Vorlagen: Landesverteidigung

Ein Entwurf für ein Wehrrechtsänderungsgesetz, den die Abgeordneten Murauer (V) und Fauland (F) vorlegten, sieht die Einführung neuer militärischer Auszeichnungen vor. Mit einer Militär-Anerkennungsmedaille sollen besondere Verdienste um die militärische Landesverteidigung auf militärischem oder zivilem Gebiet gewürdigt werden können. Mit einer Milizmedaille sollen die Leistungen von Wehrpflichtigen des Milizstandes und von Frauen, deren Funktionen in der Einsatzorganisation wegen der Neuorganisation beendet werden, gewürdigt werden können. Schließlich dient der Entwurf der Umsetzung der "Legistischen Richtlinien" und dem Prinzip der Deregulierung in Form von Verwaltungsvereinfachungen, Klarstellungen und Rechtsanpassungen (828/A). (Schluss)