Finanzausschuss für Beharrungsbeschluss gegen Bundesrats-Einspruch

Wien (PK) - Dem Einspruch des Bundesrates vom 21. April 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2006 auf Änderung des ÖIAG-Gesetzes (1440 d.B.), mit dem eine Sonderdividende zugunsten des Budgets und der Forschungsförderung ermöglicht werden soll, konnte die Ausschussmehrheit von V und F nichts abgewinnen und empfahl dem Plenum, einen Beharrungsbeschluss zu fassen.

Demgegenüber hatte Abgeordneter Christoph Matznetter (S) an die Regierungsparteien appelliert, auf die Entnahme einer Sonderdividende vor dem Jahresabschluss zu verzichten, das würde ein ordentlicher Kaufmann nie tun. Matznetter warnte davor, die Kasse der ÖIAG auszuräumen, und sagte im Hinblick auf den Börsegang der Post: "Lassen sie das Geld bei der Post!"

Auch Abgeordneter Werner Kogler (G) machte auf den Zusammenhang mit dem Börsegang der Post aufmerksam und fragte, wer nach der Entnahme der Sonderdividende aus der ÖIAG garantieren könne, dass die Post Eigenmittel habe, wenn sie sie brauche.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) erinnerte an Beteuerungen der Regierung, die rot-weiß-rote Post erhalten zu wollen und  warnte vor einem zweiten Börsegang der Post, durch den die 51 % Mehrheit der ÖIAG verloren gehen würde.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz bemühte sich, die Opposition mit der Aussage zu beruhigen, die Post habe genügend Eigenkapital und die ÖIAG wolle an ihrer 51 %-Mehrheit an der Post festhalten. Das ÖIAG-Gesetz 2000 habe nichts mit der Postprivatisierung zu tun. Das Geld werde einerseits für die Forschungsförderung, andererseits für den Abbau von Finanzschulden verwendet. (Fortsetzung)