Vorlagen: Umwelt, Wirtschaft

Gallneukirchen und Bad Zell gegen vorliegende Ökostrom-Novelle

Grün-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber hat dem Nationalrat zwei Petitionen vorgelegt, die sich gegen die vom Wirtschaftsausschuss des Nationalrats empfohlene Ökostrom-Novelle richten. Sowohl die Stadtgemeinde Gallneukirchen als auch die Marktgemeinde Bad Zell treten dafür ein, diese Gesetzesnovelle nicht zu beschließen, sondern neue Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auf Basis des in Deutschland geltenden Erneuerbaren Energiegesetzes aufzunehmen. Nach Ansicht von Gallneukirchen geht die geplante Ökostrom-Novelle mit der vorgesehenen Kürzung der Fördervolumen für Ökostrom in die völlig falsche Richtung. Unter anderem werden der Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in einer zukunftweisenden Branche, eine höhere Abhängigkeit von Atomstrom und von fossilen Energieträgern sowie ein "Debakel" bei der Erreichung der Klimaschutz-Ziele von Kyoto befürchtet. (88/PET und 89/PET)