Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und Barbados

Wien (PK) – Der Nationalrat genehmigte zwei Doppelbesteuerungsabkommen – das mit der Schweiz mit Mehrheit, jenes mit Barbados einstimmig.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) hielt fest, die SPÖ werde dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz nicht zustimmen. Doppelbesteuerungsabkommen seien in der Regel wenig kontroversiell, meinte er, im vorliegenden Fall verstehe er aber nicht, warum ein jahrzehntelang bestehendes Abkommen einseitig zu Lasten des österreichischen Fiskus abgeändert werde. In Zukunft werde die Schweiz einen viel höheren Anteil der Steuern von Vorarlberger Grenzgängern "kassieren" als bisher, umriss Matznetter, warum dies so sein müsse, habe ihm Staatssekretär Finz im Ausschuss nicht schlüssig erklären können.

Staatssekretär Dr. FINZ wies darauf hin, dass deshalb ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz notwendig geworden sei, um drohende Steuerausfälle im Ausmaß von 80 Mill. € zu vermeiden. Durch das zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen gebe es neue Rahmenbedingungen, auf die Österreich reagieren habe müssen, skizzierte er. Finz bekräftigte, zum vorliegenden Abkommen gebe es keine Alternative.

Abgeordneter AUER (V) schloss sich den Ausführungen von Staatssekretär Finz an. Es möge sein, dass der eine oder andere Schweizer Kanton in Zukunft einen Vorteil habe, sagte er, ohne eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens hätte Österreich aber einen Steuereinnahmenverlust von 80 Mill. € zur Kenntnis nehmen müssen.

Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) hielt Abgeordnetem Auer entgegen, Staatssekretär Finz habe im Finanzausschuss nicht erläutern können, wie die von ihm genannten 80 Mill. € berechnet worden seien. Gleichzeitig habe er eingeräumt, dass die Schweiz in Zukunft höhere Steuereinnahmen als bisher haben könnte.

Abgeordneter BUCHER (F) äußerte die Vermutung, Abgeordneter Matznetter habe "die Sache nicht ganz verstanden". Seiner Meinung nach wurde mit der Schweiz eine vernünftige und weitsichtige Regelung getroffen.

Abgeordneter WIMMER (S) meinte in Richtung Staatssekretär Finz, dieser schaffe es immer wieder, "die SPÖ zu verwirren". Zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Barbados kündigte Wimmer die Zustimmung der SPÖ an.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) erklärte, er habe seiner Fraktion empfohlen, dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. In gewisser Weise hätten zwar sowohl Staatssekretär Finz als auch Abgeordneter Matznetter Recht, weil der eine einen Vergleich mit dem Ist-Zustand und der andere einen Vergleich mit den vergangenen Steuereinnahmen anstelle, meinte er, er habe sich von den Beamten des Finanzressorts aber überzeugen lassen, dass eine Neuregelung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz notwendig sei, weil Österreich sonst "gänzlich durch die Finger schauen würde". Durch das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sitze die Schweiz, so Kogler, "am längeren Ast".

Abgeordneter SIEBER (V) zeigte sich über die ablehnende Haltung Matznetters zum vorliegenden Abkommen verwundert und machte geltend, dass sich durch das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU die Rahmenbedingungen für die Einstufung österreichischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Grenzgänger geändert hätten. Ziel des neuen Doppelbesteuerungsabkommens sei es, ein weiteres Abfließen von Steuereinkünften von Österreich in Richtung Schweiz zu verhindern. Österreich werde in Zukunft zwar weniger Steuereinnahmen als in der Vergangenheit haben, hielt Sieber fest, ohne das Abkommen drohe aber ein Steuerentfall von 80 Mill. €.

Abgeordneter Dr. LIECHTENSTEIN (V) bekräftigte, durch das vorliegende Abkommen werde ein Steuerverlust Österreichs vermieden. Erfreut zeigte er sich auch über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Barbados.

Bei der Abstimmung wurde das Doppelbesteuerungsabkommen mit Barbados einstimmig, jenes mit der Schweiz mit V-F-G-Mehrheit genehmigt.

(Schluss Finanzen/Forts. NR)