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Parlamentskorrespondenz Nr. 638 vom 04.07.2006

Themenfelder:
Verkehr/Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Verkehrsausschuss/Geisterfahrer

Regierungsfraktionen beschließen Warnzeichen "Achtung Geisterfahrer"

Regierungsparteien wollen Park & Drive forcieren

Wien (PK) – Die Mitglieder des Verkehrsausschusses befassten sich mit einer Vielzahl von Materien. Die Bandbreite reichte von der Straßenverkehrsordnung über Park & Drive-Möglichkeiten und einer Weiterbildung von Berufslenkern auf EU-Niveau bis zur Änderung des Luftfahrtgesetzes; behandelt wurden auch oppositionelle Anträgen und Petitionen. 

"Achtung Geisterfahrer" – neues Verkehrszeichen kommt

Mit einer Novelle zur Straßenverkehrsordnung wird ein neues Verkehrszeichen "Achtung Geisterfahrer" eingeführt. Die Regierungsvorlage verweist in ihren Erläuternden Bemerkungen auf den Umstand, dass abgesehen von Durchsagen im Rundfunk oder Warnhinweisen in Textform auf Wechselverkehrszeichenanlagen bisher keine Möglichkeit bestand, die auf dem betroffenen Autobahnabschnitt fahrenden Fahrzeuglenker vor der drohenden Gefahr durch Geisterfahrer (der Gesetzestext verwendet den Begriff "Falschfahrer") zu warnen.

Mitverhandelt wurden der S- Antrag betreffend Änderung der StVO (Ausnahmen von Park- und Halteverboten für Hebammen während ihres Einsatzes),der S- Antrag auf Änderung der StVO (effizientere Mittel im Kampf gegen Luftschadstoffe) und der G- Antrag betreffend barrierefreien Zugang zu Arztpraxen für Menschen mit Behinderung.

In der Debatte wies Abgeordnete Gabriela Moser (G) darauf hin, dass ein Gefahrenzeichen nur dann Sinn mache, wenn die Gefahr lokalisierbar sei. Zudem müssten neue Anlagen errichtet werden. Hinzu komme, dass dieses neue Verkehrszeichen international unbekannt und in seiner graphischen Variante missverständlich ist.

Abgeordnete Petra Bayr (S) hielt jede Maßnahme, die Geisterfahrer verhindern kann, für wichtig; dieses Schild hielt sie aber für unausgegoren, da es möglicherweise zu einer falschen Verhaltensweise führt. Die Rednerin sprach sich für eine kurze Nachdenkpause aus, in der man nach besseren und effizienteren Maßnahmen suchen sollte.

Abgeordneter Klaus Wittauer (F) sprach davon, dass mit dieser Initiative eine weitere Maßnahme zur Hebung der Verkehrssicherheit gesetzt werde.

Abgeordneter Gerhard Reheis (S) widersprach seinem Vorredner, zumal bei Geisterfahrern raschest reagiert werden müsse. Hiezu fehlen aber die entsprechenden Anlagen. Daher könne dieses zusätzliche Verkehrszeichen nicht sinnvoll eingesetzt werden. "Bis die Tafel aufgestellt ist, ist der Geisterfahrer schon wieder weg."

Abgeordneter Peter Marizzi (S) betonte, die SPÖ begrüße jede Initiative, die etwas gegen die Geisterfahrer tue. Seiner Ansicht nach müsste man gemeinsam trachten, zu einem sicherheitspolitischen Konzept in der Verkehrspolitik zu kommen. Seine Bedenken gingen auch in die Richtung, dass ein Schild aufgestellt werden soll, das nur in Österreich Gültigkeit habe, und trat dafür ein, dass man zuerst "mehr bei der Elektronik und weniger beim Schilderwald" machen solle.

Wie sollen Missverständnisse mit dem Inhalt des Verkehrszeichens vermieden werden?, fragte G-Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer.

Für Abgeordneten Hannes Missethon (V) gehe es vornehmlich um das Erzeugen von Aufmerksamkeit. Dieses Verkehrszeichen sei nur ein Modul, es gebe noch den Verkehrsfunk, der rasch und effizient agiere.

Ausschussobmann Kurt Eder unterstrich seinerseits, dass jede Initiative, die zu weniger Unfällen führt, von der SPÖ unterstützt wird. Seine Frage ging in die Richtung, wie genau die Geisterfahrermeldungen im ORF sind. Wissen wollte er, ob die Autofahrer, wenn sie im Falle der Gefahr dieses Schild sehen, wissen, wie sie sich verhalten sollen.

Nach Ansicht von Staatssekretär Helmut Kukacka sollten diese Zeichen nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Schnellstraßen verwendet werden.

Vizekanzler Hubert Gorbach wies darauf hin, dass es sich bei diesem Zeichen um ein Warnzeichen handelt, unter dem in Leuchtschrift "Achtung Geisterfahrer" zu lesen sein wird. Wie man sich in diesem Fall zu verhalten hat, lernen die Verkehrsteilnehmer in der Fahrschule. Darüber hinaus werde es auch zusätzliche Informationen geben. Eine Jury, in der u.a die AK, die Wirtschaftskammer, das Innenministerium, der ÖAMTC und der ARBÖ vertreten waren, habe aus 1.300 Vorschlägen diesen einstimmig gewählt. Diese Einstimmigkeit, habe ihn, Gorbach, bewogen, sich für dieses Zeichen zu entscheiden. Dieses Warnzeichen werde, betonte der Vizekanzler, ergänzend zu den Meldungen im Radio eingesetzt werden.

Immer wieder gebe es Falschmeldungen bezüglich Geisterfahrer, weil es sich hierbei um ungeprüfte Meldungen handelt. 50 % der Geisterfahrer sind alkoholisiert, 33 % überfordert; hierbei handelt es sich vornehmlich um Führerscheinneulinge und um ältere Fahrer. Gemessen am Gesamtunfallgeschehen haben die Geisterfahrerunfälle einen Anteil von 0,028 %.

Die Vorlage wurde mit der Mehrheit der beiden Regierungsparteien angenommen. Vertagt wurden der S-Antrag auf Änderung der StVO (Ausnahmen von Park- und Halteverboten für Hebammen) und der G-Antrag betreffend Behindertenparkplätze bei Arztpraxen. Keine Mehrheit gab es für den S-Antrag betreffend StVO (effizientere Mittel im Kampf gegen Luftschadstoffe).

Regierungsparteien wollen Park & Drive forcieren

Eine Park & Drive-Initiative fordern die Koalitionsparteien in einem gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag. Zunächst geht es den Antragstellern Klaus Wittauer (F) und Hannes Missethon (V) darum, den Bedarf an zusätzlichen Parkplätzen zur Bildung von Fahrgemeinschaften in Ballungszentren erheben zu lassen. Zudem wird der Verkehrsminister ersucht, gemeinsam mit den Gebietskörperschaften ein Konzept zu erstellen, das die sinnvolle Errichtung weiterer Parkplätze im gesamten Bundesgebiet ermöglicht.

Abgeordneter Hannes Missethon (V) hielt das Prinzip der Fahrgemeinschaft für vernünftig. In Niederösterreich erspare man sich durch das Zurverfügungstellen von Parkplätzen täglich eine Autoschlange von 30 km. Der Redner wies darauf hin, dass man gemeinsam mit den Ländern, den Städten und Gemeinden den Bedarf an Parkplätzen erheben will und ein Konzept in allen Bundesländern entwickeln sollte.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) warf ein, warum nicht die Park & Ride-Möglichkeiten bei den Bahnhöfen verbessert werden.

Der Entschließungsantrag wurde mit V-F-G-Mehrheit angenommen.

Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufslenkern auf EU-Niveau

Durch eine Regierungsvorlage betreffend Änderungen des Güterbeförderungsgesetzes, des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, des Kraftfahrliniengesetzes und des Führerscheingesetzes erfolgt nunmehr die Umsetzung einer EG-Richtlinie, die Regelungen zur Grundqualifikation und Weiterbildung der Lenker bestimmter Kraftfahrzeuge im Güterkraft- und Personenverkehr vorgibt.

Mitverhandelt wurden zwei Entschließungsanträge der Grünen. Einer beinhaltet ein generelles LKW-Überholverbot auf den oberösterreichischen Autobahnen, im anderen werden höhere Organstrafen für Verkehrssünder gefordert.

Abgeordneter Roderich Regler (V) machte darauf aufmerksam, dass mit dieser Vorlage eine EU-Vorschrift umgesetzt werde; es werde für LKW-Fahrer und Buslenker eine zusätzliche Ausbildung geben. Die Umsetzung dieser Vorschrift erachtete er als positiv, zumal die Verkehrssicherheit erhöht werde.

Abgeordnete Petra Bayr (S) wies darauf hin, dass es seit kurzem einen Ausbildungsverordnungsentwurf gebe, der alle Kriterien, die die EU-Richtlinie vorschreibe, enthalte.

Die Regierungsvorlage wurde mit den Stimmen von ÖVP, F und G verabschiedet. Abgelehnt wurden die beiden G-Entschließungsanträge.

Vertagungsbeschlüsse gab es zum S- Antrag betreffend Schaffung der Mitfahrmöglichkeit in Schulbussen für Nichtschüler, zum G- Antrag hinsichtlich finanzielle Förderung des öffentlichen Verkehrs – Verantwortung des Verkehrsministers und zum G- Antrag bezüglich Sicherung der Tätigkeit der Tiertransportinspektoren.

Vertagt wurden sodann drei weitere Anträge der grünen Fraktion sowie eine Petition. Die Grünen kritisieren in einem Entschließungsantrag (790/A(E)) die Neuregelung der Hausbrieffachanlagen als "klientelpolitische Maßnahme auf Kosten Dritter" und äußern vor allem Bedenken gegen die Kostenregelung. Es sei nicht einzusehen, dass die Hauseigentümer für die beträchtlichen Kosten der Umrüstung aufzukommen haben, obwohl die neuen Brieffächer ausschließlich zugunsten der von der Regierung protegierten privaten Mitbewerber der Post AK gehen, heißt es in einer Initiative der Abgeordneten Gabriela Moser (G). Sie fordert eine verbesserte Neuregelung, die die Kosten für Hausbrieffachanlagen gerecht den nutznießenden Marktteilnehmern zuordnet, realistische Umrüstungsfristen vorsieht und den Strafrahmen für diesbezügliche Verstöße auf eine angemessene Größenordnung reduziert.

Insgesamt sieben Abgeordnete aus drei Fraktionen - ÖVP, SPÖ und Grüne - haben dem Nationalrat eine Petition betreffend den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn im Gasteiner Tal vorgelegt. Der Österreichische Alpenverein (Zweig Gastein), die Bürgerinitiative Gasteiner Tal und der Tourismusverband Bad Gastein fordern, vor der Realisierung des Projekts eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, und äußern den Verdacht, die ÖBB wollten eine solche durch die Einreichung von Teilprojekten umgehen. Außerdem übersteigen ihnen zufolge die projektierten Lärmwerte für die Teilstrecke Angerschluchtbrücke - Bahnhof Angertal die in einem Mediationsvertrag vereinbarten Lärmwerte um ein Vielfaches und wären für die betroffenen Anrainer gesundheitsschädlich.

Generell weisen die Initiatoren der Petition darauf hin, dass es sich beim Gasteinertal um eine der wichtigsten Tourismusregionen Österreichs handelt und kaum eine andere Fremdenverkehrsregion ein so dichtes Angebot an Kur- und Sporteinrichtungen hat. Sie fürchten, dass die Region durch den drohenden zusätzlichen Bahnlärm "ruiniert" wird. (39/PET)

Aufgrund der wirtschaftlichen, umwelt- und gesundheitspolitischen Bedeutung einer Stärkung des Radverkehrs im Gesamtverkehrsgeschehen fordern die Grünen einen Masterplan Rad nach dem Vorbild und unter Nutzung der Erfahrungen insbesondere in den Niederlanden ein. (122/A[E])

Die "Kyoto-Offensive Verkehr", die die Grünen beantragen, zielt auf Investitionen in den öffentlichen Personenverkehr, die Förderung des Radfahrens und Zufußgehens, die Ökologisierung der Treibstoffe und Antriebskonzepte, die nachhaltige Gestaltung des Güterverkehrs, ein innovatives Mobilitätsmanagement und eine umfassende aufkommensneutrale Ökologisierung des Steuersystems (191 A/[E]).

Harmonisierung der Sicherheitsstandards für Flugzeuge

Vom Ausschuss einstimmig angenommen wurden sodann ein Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen sowie ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den Balkanstaaten, während ein Antrag der Grünen auf Kerosinbesteuerung vertagt wurde.

Abgeordneter Roderich Regler (V) begrüßte die Regierungsvorlage und das internationale Abkommen und verwies sodann darauf, dass die Frage der Besteuerung von Kerosin im europäischen Kontext in Diskussion sei, weshalb man das Ergebnis dieser Debatten abwarten sollte. Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (G) sah hingegen die Notwendigkeit des Beschlusses ihres Antrages gegeben, weil entsprechende Maßnahmen dringlich erforderlich seien, um das Kyoto-Ziel zu erreichen. Abgeordneter Gerhard Steier (S) plädierte in diesem Zusammenhang hingegen für eine europäische Lösung. Dieser Ansicht schlossen sich auch die Abgeordneten Klaus Wittauer (F) und Franz Glaser (V) an.

Ein Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten (1543 d.B.) dient der Umsetzung der EU-Vorgaben in diesem Bereich. Die Erfassung von Informationen über gemeldete Mängel, die Durchführung von Überprüfungen von Luftfahrzeugen und deren Besatzung und schließlich die Vorschreibung von Sofortmaßnahmen bei Vorliegen einer Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt sollen in diesem Sinn innerhalb der Gemeinschaft möglichst einheitlich erfolgen, um eine lückenlose Reaktion auf Sicherheitsmängel zu erreichen. So kann, wie die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ausführen, gewährleistet werden, dass die Einhaltung der internationalen Sicherheitsstandards nicht nur bei Luftfahrzeugen der Gemeinschaft, sondern auch bei Luftfahrzeugen aus Drittländern harmonisiert überprüft wird und somit ein weiterer Schritt zur Erreichung des Zieles eines einheitlichen hohen Niveaus der zivilen Luftverkehrssicherheit in Europa gesetzt wird.

In einem eigenen Abkommen zwischen der EU und den Balkanstaaten, die nicht Mitglieder der EU sind, sowie Island und Norwegen wird ein gemeinsamer europäischer Luftraum geschaffen. Grundlagen dieses Luftverkehrsraums sind der freie Marktzugang, die Niederlassungsfreiheit, gleiche Wettbewerbsbedingungen und gemeinsame Regeln, einschließlich in den Bereichen Flug- und Luftverkehrssicherheit, Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz. (1568 d.B.)

Vertagt wurde hingegen ein Antrag der Grünen auf Einführung einer Besteuerung von Kerosin, in welchem die Grünen außerdem Steuerprivilegien der Luftfahrt, z.B. die Sonderbehandlung von Flughäfen bei der Grundsteuer und die Sonderbehandlung von Flugtickets bei der Mehrwertsteuer, beenden wollen. (123/A[E])

Keine Drittabfertigung bei kleinen Flughäfen

Angenommen wurde hingegen ein von den Regierungsparteien eingebrachter Antrag auf Änderung des Luftfahrtgesetzes. Dieser soll klarstellen, dass für Flughäfen, die jährlich weniger als zwei Millionen Fluggäste oder weniger als 50 000 t Fracht zu verzeichnen haben, die Regelungen der Drittabfertigung nicht zur Anwendung kommen und diesbezüglich weiterhin die Vorschriften der ZFBO gelten. (847/A)

Abgeordnete Gabriela Moser äußerte ihre Sorge, dass an dieser Stelle ein Abänderungsantrag folgen werde, der massive Einschnitte bedeuten und nennenswerte Verschlechterungen bedingen würde. Konkret befürchtete die Abgeordnete, dass Anrainerrechte beschnitten würden und die Lärmbelästigung ansteigen werde. Abgeordneter Jan Krainer (S) hinterfragte die in Rede stehenden Grenzwerte bei der Lärmentwicklung und erklärte, die Vorschläge der Regierung seien hier bürgerfern und gingen an der Realität vorbei. Abgeordneter Roderich Regler (V) sah in dem Antrag hingegen eine gute Initiative, die sich entsprechende Unterstützung verdiene. Staatssekretär Helmut Kukacka verwies auf die Notwendigkeit der Errichtung einer dritten Piste in Schwechat, die aus Kapazitäts- und Wirtschaftlichkeitsgründen erforderlich sei und die auch die Umwelt entlasten werde, da dann Flugzeuge nicht mehr Schleifen fliegen oder über dem Flughafengelände kreisen müssten. Vor diesem Hintergrund seien auch die Überlegungen hinsichtlich der UVP zu verstehen, erläuterte der Staatssekretär.

Vertagt wurden schließlich zwei weitere Petitionen, um die Ergebnisse der aktuellen Diskussionen abzuwarten. Abgeordnete aller vier Fraktionen unterstützen die Anliegen einer Petition zum Thema Mobilfunk. Gefordert wird u.a. ein unverzüglicher Start des bereits seit langem in Aussicht gestellten "Runden Tisches" zur Erarbeitung eines Gesetzes zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern, die Erstellung eines auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Immissionskatasters für Mobilfunksender, industrieunabhängige Überprüfungen nach Errichtung von Mobilfunkanlagen, Sanierungsmaßnahmen für bereits bestehende Anlagen und verpflichtende Gewerbeberechtigungen für die Akquisiteure von Mobilfunk-Bestandsverträgen zwischen Grundstücksbesitzern und Mobilfunkbetreibern. (5/PET)

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die sich gegen die Errichtung weiterer Handymasten im Feyregger Wohngebiet der Gemeinde Pfarrkirchen richtet. (71/PET) (Schluss)

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