Bericht über die Umweltförderungen des Bundes im Jahr 2005

Wien (PK) - Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat den Bericht (III 228 d.B.)betreffend Umweltförderungen des Bundes 2005 vorgelegt. Neben einer Finanzvorschau gibt es heuer erstmals einen eigenen Berichtsteil, der sich mit dem österreichischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Programm befasst.

2005 war für den österreichischen Umweltschutz ein erfreuliches Jahr, heißt es in der Einleitung des Berichts. Im Rahmen der Umweltförderungen des Bundes wurde im Berichtsjahr über insgesamt 3.438 Projekte entschieden. Die Empfehlungen der Kommissionen in Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft, der Umweltförderung im In- und Ausland und der Altlastensanierung waren ausschlaggebend, dass der Umweltminister Mittel für 3.175 Projekte genehmigen konnte. Somit wurden nur 263 Fälle von den Kommissionen abgelehnt – elf aus dem Bereich betriebliche Abwassermaßnahmen, 238 aus der Umweltförderung im Inland und 14 aus der Umweltförderung im Ausland.

Die genehmigten Förderansuchen mit einem Förderbarwert von 276,9 Mill. € lösten ein umweltrelevantes Investitionsvolumen von 1.162,5 Mill. € aus. Der durchschnittliche Fördersatz über alle Förderbereiche lag 2005 bei 23,8 %.

Seit dem Inkrafttreten des Umweltförderungsgesetzes (UFG) im Jahr 1993 bis einschließlich 2005 wurden in den Förderbereichen insgesamt 28.071 Projekte mit einer Förderhöhe von 4.870,8 Mill. € und einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 15.731,8 Mill. € von den Kommissionen befürwortet und in Folge vom Umweltminister genehmigt. Der durchschnittliche Fördersatz über alle Förderbereiche liegt in diesem Zeitraum bei 31 %. Im Jahr 2005 wurden insgesamt 387,0 Mill. € nach dem UFG ausbezahlt. Diese verteilen sich auf Investitions- sowie Finanzierungszuschüsse. Seit 1993 wurden insgesamt 2.846,4 Mill. € ausgezahlt.

Am 1. September 2005 wurde in der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft eine Novelle der Förderrichtlinien wirksam. Der Entwurf für die neuen Technischen Richtlinien 2006, ausgearbeitet vom Ausschuss zum Arbeitskreis Bund-Länder, tritt nach erfolgter Begutachtung in der Kommission und Genehmigung durch den Umweltminister am 1. September 2006 in Kraft. Nach den extremen Hochwasserereignissen im Spätsommer 2005 hat die Bundesregierung durch eine UFG-Änderung rasch reagiert. Bis 2007 stehen 20 Mill. € des Förderbudgets für die Beseitigung der Schäden an Wasserver- bzw. Abwasserentsorgungsanlagen zur Disposition. Für die Förderabwicklung gelten vereinfachte Bedingungen – im Übrigen auch für die jüngsten Hochwasservorfälle im Frühjahr 2006.

Die Umweltförderung im Inland war 2005 von einem enormen Anstieg der Antragszahlen geprägt. Insgesamt wurden 2.600 Anträge eingereicht, ein Plus von 80 % im Vergleich zu 2004. Um diese Vielzahl an Projekten noch rascher abwickeln zu können und den Zeitraum bis zur Förderzusage für die Förderwerber zu verkürzen, wurden in Abstimmung mit der Kommission in Angelegenheiten der Umweltförderung im In- und Ausland (UFI/UFA) zwei Umlaufbeschlüsse durchgeführt. 392 Projekte (30 % der Standardprojekte) konnten dieser Art abgewickelt werden. Rund 11 % aller Förderwerber erhielten dadurch ihren Fördervertrag um etwa drei Monate früher.

Mit dem Förderschwerpunkt  "Vermeidung und Verringerung von Staubemissionen", der Mitte 2005 implementiert wurde, setzte der Umweltminister eine weitere Maßnahme zur Reduktion der gesundheitsschädlichen Feinstaubemissionen in Österreich. Mit der Einführung des Förderschwerpunktes Demonstrationsanlagen in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) wurde außerdem ein Instrument geschaffen, das es den österreichischen Unternehmen erleichtert, Demonstrationsanlagen, die für die Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis notwendig sind, zu errichten. Damit wird auch ein Beitrag zur Umsetzung des Europäischen Aktionsplan für Umwelttechnologien (ETAP) geleistet.

Der Altlastensanierung standen 2005 auf Grund der Verringerung der Einnahmen aus Altlastenbeiträgen (Stichwort: Deponieverordnung) weniger Fördermittel zur Verfügung als im Jahr davor. Dennoch konnten sämtliche eingereichte Förderungsanträge genehmigt werden. Eine zu Beginn des Jahres 2005 ausgearbeitete Hausordnung der Kommission stellt sicher, dass der Umweltminister weiterhin kontinuierlich die nachgefragten Förderungen in der Altlastensanierung genehmigen kann und keine Benachteiligung für Antragsteller entsteht.

Die primäre Zielsetzung der Umweltförderungen liegt zwar im Umweltschutz, daneben werden jedoch durch die mittels der Förderung ermöglichte massive Investitionstätigkeit auch maßgebliche ökonomische Effekte in Hinblick auf Output und Beschäftigung ausgelöst. Auf Basis einer vom WIFO durchgeführten Multiplikatorenanalyse für die Förderbereiche Siedlungswasserwirtschaft und Umweltförderung im Inland können diese Effekte auch relativ genau quantifiziert werden. Somit konnten 2005 durch die Investitionen in der Siedlungswasserwirtschaft rund 11.500 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen bzw. gesichert werden. Im Bereich der Umweltförderung im Inland wurden durch die eingesetzten Fördermittel insgesamt rund 3.500 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert.

Das österreichische JI/CDM-Programm

Heuer wurde erstmals ein gesonderter Bericht zum österreichischen Joint-Implementation-/Clean-Development-Mechanism-Programm (JI/CDM-Programm) vorgelegt. Der Fokus des Programms liegt darin, einen Beitrag zur Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels zu leisten, und zwar durch den Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten oder die Finanzierung von immateriellen Leistungen, die für die Durchführung von JI- und CDM-Projekten erforderlich sind.

2005 war für das Österreichische Joint-Implementation-/Clean-Development-Mechanism-Programm (JI/CDM-Programm) – trotz der relativ schwierigen Marktsituation – ein erfolgreiches Jahr. Insgesamt hat sich der internationale Carbon-Markt – insbesondere nach dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls – sehr dynamisch entwickelt. Die Situation bei den projektbezogenen Mechanismen ist derzeit vor allem dadurch geprägt, dass die Nachfrage das Angebot an Emissionsreduktionen übersteigt.

Dennoch konnten 2005 nach Empfehlung der Kommission in Angelegenheiten des Österreichischen JI/CDM-Programms und Genehmigung durch den Umweltminister für insgesamt zwölf Projekte (vier JI und acht CDM) Ankaufsverträge für Emissionsreduktionen abgeschlossen werden. Mit diesen konnte sich Österreich weitere 11 Mill. Tonnen Emissionsreduktionen für die Periode 2008 bis 2012 zu einem günstigen, durchschnittlichen Preis von 5,79 € pro Tonne sichern.

Seit dem Start des Österreichischen JI/CDM-Programms im Jahr 2003 wurden damit 14 Projekte sowie eine Fondsbeteiligung und eine Carbon-Fazilität abgeschlossen. Damit konnten rund 14 Mill. Tonnen Emissionsreduktionseinheiten zur Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels beigetragen werden.

Weiters erhielten 2005 zehn Projekte eine Unterstützung für deren weitere Entwicklung sowie die Aufbereitung der Kyoto-relevanten Unterlagen in Höhe von insgesamt 296.418 €.

Die intensive Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation sowie die Veröffentlichung weiterer Calls for Expressions of Interest ermöglichten 2005 den Ausbau der Projektpipeline, sodass insgesamt bis ende 2005 116 Projekte offiziell beim Österreichischen Programm eingereicht wurden. (Schluss)