Die Bildungspolitik zwischen "Chaos" und "goldrichtig"

Wien (PK) - "Chaos in der Bildungspolitik" lautete der Vorwurf der Sozialdemokraten an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer in der von der SPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats, der 162. Plenarsitzung in der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode. Ehe Ministerin Gehrer die in einer Dringlichen SP-Anfrage (4706/J) an sie gerichteten 10 Einzelfragen beantwortete, leitete Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (SP) die hüben wie drüben über weite Strecken von Wahlkampfrhetorik geprägte Bildungsdebatte ein.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) berichtete von Gesprächen mit LehrerInnen und vom Brief einer siebenjährigen Schülerin, die heftig über die schlechte Unterrichtsbedingungen in den Schulen klagen. So fehle es beispielsweise an Lesebüchern, an ausreichendem Förderunterricht für Kinder  mit schlechten Deutschkenntnissen und nach wie vor hätten LehrerInnen zu wenig Zeit für die Schüler, weil in manchen Schulklassen mehr als dreißig Kinder sitzen. Es mangle nicht an der Einsatzbereitschaft der SchülerInnen und am Engagement der LehrerInnen oder am Interesse der Eltern, hielt Abgeordneter Gusenbauer fest. Was fehle seien die erforderlichen Ressourcen - und dafür tragen die ÖVP und ihre Bildungsministerin Gehrer die Verantwortung.

Unter diesen Bedingungen wundere es ihn nicht, dass jeder fünfte Fünfzehnjährige Probleme beim Lesen, Schreiben oder Rechnen habe. Dies führe in weiterer Folge zu Schwierigkeiten junger Menschen, eine Lehrstelle zu finden oder eine weiterführende Schule zu besuchen. "Diese Regierung hat die Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit während der letzten Jahre zu verantworten", sagte Gusenbauer und hielt es für völlig unglaubwürdig, wenn die ÖVP jetzt Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit ankündige. -  "Dafür haben Sie sechs Jahre lang Zeit gehabt".

In seinen weiteren Ausführungen machte Abgeordneter Gusenbauer darauf aufmerksam, dass Österreich im jüngsten internationalen Vergleich der OECD über die Bildungsausgaben unter den Durchschnitt der entwickelten Länder zurückgefallen sei. Ähnliches gelte für die Position Österreichs bei der Akademikerquote. Österreich werde seinen Wohlstand nicht halten können, wenn es sich damit begnüge, im Wettbewerb mit Billiglohnländern zu bestehen. "Wir müssen den Wettbewerb des Exzellenz und Qualifikation gewinnen", sagte der SPÖ-Vorsitzende. Die Vorschläge seiner Partei lauteten daher auf Förderung der Kinder bereits vor dem Schuleintritt, den Einsatz von Sprach- und Stützlehrern, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, die Förderung von Kindern mit besonderen Begabungen sowie mit besonderen Problemen, auf die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Ganztagsschulplätzen und auf die Umsetzung der Vorschläge der Zukunftskommission.

Eine Absage erteilte Gusenbauer dem "Sitzenbleiben". Das Repetieren der Schüler sei viel zu teuer, das dafür eingesetzte Geld könnte besser für die Förderung aller Schüler verwendet werden. "Leistungsorientierte Schule" heißt für Gusenbauer, "den Lehrern Gelegenheit zu geben, sich um die SchülerInnen zu kümmern, statt sie mit Sitzenbleiben abzustrafen".

Bundesministerin GEHRER wies die Ausführungen Gusenbauers entschieden zurück. Das Schlechtreden der Schule nehme den jungen Menschen die Freude am Lernen und den Optimismus. Sie bekenne sich zu einer leistungsorientierten Schule, die SPÖ hingegen wolle alle ohne Leistung zur Matura kommen lassen. Es sei wichtig, von jungen Menschen Leistung zu verlangen, Gehrer will ihnen aber auch eine zweite oder dritte Chance zu geben, wenn sie Probleme haben.

Die Kritik der Sozialdemokraten an ihrer Schulpolitik, die Rede von "Krise", "Desaster" oder "Notstand" sei unwahr und entspreche dem "Napalm-Wahlkampfstil" dieser Partei, sagte die Ministerin pointiert.

Auf einzelne Punkte Gusenbauers eingehend, hielt die Ministerin fest, die Schule werde nicht kaputt gespart und es denke auch niemand an die Einführung eines Schulgeldes. Tatsächlich sei das Bildungsbudget in den letzten Jahren von 4,8 Mrd. € um 24 % 6 Mrd. € erhöht worden. Wenn sich etwa die Universitäten in diesen Tagen auf ein neues Studienjahr vorbereiten, können sie dies mit der Sicherheit von für drei Jahre garantierten Mitteln tun. Diese Bundesregierung arbeite konstruktiv mit allen Eltern und LehrerInnen zusammen und wolle Mut zur Bildung machen, nicht Angst - denn das wollen die Menschen nicht, zeigte sich die Ministerin überzeugt.

Auf die schriftlich an sie gerichteten Fragen eingehend bekannte sich die Ministerin dazu, den bereits eingeschlagenen Weg zur Senkung der Klassenschülerinnen-Höchstzahl im Gespräch mit den Finanzausgleichspartnern auf 25 weiter zu gehen. 22 der 33 Vorschläge der Zukunftskommission seien bereits umgesetzt. Für die Zukunft kündigte die Ministerin unter anderem neue Lehrpläne an, lehnte aber SP-Vorschläge für die Einführung eines modularen Systems in den Oberstufen ab.

Den Vorwurf, Unterrichtsstunden gekürzt und Lehrerverträge nicht verlängert zu haben, wies die Ressortleiterin zurück und informierte darüber, dass österreichische Schüler mehr Unterricht erhalten als im Durchschnitt der OECD-Länder. In den Bundesschulen sei die Zahl der Lehrer auf 543 aufgestockt worden, für die Sprachförderung wurden 330 zusätzliche Dienstposten geschaffen. Auch die Budgets der Universitäten seien erhöht und die Gebäude saniert und ausgebaut worden.

Die Studiengebühren haben sich laut Gehrer bewährt, das zeigten steigende Studenten- und Absolventenzahlen. Auch würden die Gebühren in einer sozial verträglichen Form eingehoben. Die SchülerInnen-Beihilfen will die Ministerin künftig ausweiten.

Abgeordneter Dr. Dr. NIEDERWIESER (S) konfrontierte die Bildungsministerin mit Aussagen des jüngsten OECD-Berichts, wonach Österreich, das sich noch im Jahr 1995 bei der Bildungspolitik im europäischen Spitzenfeld befand, mittlerweile unter den Durchschnitt Europas zurückgefallen sei, insbesondere im Bereich der Universitäten. Man sollte erwarten, dass die Bildungsministerin dem Finanzminister sage: "So geht das nicht weiter". Überraschenderweise sei sie aber der Meinung, es gebe ohnehin genügend Geld für die Bildung.

Die schlechte internationale Position Österreichs beim Vergleich der Schulabgänger hinsichtlich ihrer Kenntnisse in Rechnen, Lesen und Naturwissenschaften spreche eine andere Sprache. Niederwieser vermisste jeden bildungspolitischen Reformwillen bei der ÖVP und kündigte seitens seiner Fraktion an, die Reformvorschläge der Bildungsexperten umzusetzen. In einem Entschließungsantrag drängte der Abgeordnete auf die rasche Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl in allen Schularten auf 25.

Abgeordneter AMON (V) äußerte die Vermutung, die SPÖ wolle mit einer Bildungsdiskussion von der tiefen Krise ablenken, in der sie sich als Partei befinde. "Überall dort, wo die SPÖ Verantwortung trug, habe sie beispiellose Misswirtschaft zu verantworten", sagte Amon und zählte auf: "Arbeiterzeitung, Konsum, ARBÖ, Gewerkschaftsbank und ÖGB". Dies sei in der Bildungspolitik nicht anders. In Wien müsse die SPÖ die Streichung von 700 Planstellen im Bildungswesen erklären. Lehrer werden in der Bundeshauptstadt als Sozialarbeiter eingesetzt. Stattdessen kritisiere sie die Bundespolitik und stelle Vergleiche der österreichischen Schule mit der türkischen an. "Sie wissen nicht, wovon sie reden!", sagte Amon an die SPÖ gewandt.

Der Abgeordnete zitierte dann aus internatonalen Wirtschaftsstandortvergleichen, die die Spitzenposition Österreichs in der Bildung und Qualifikation der Arbeitskräfte dokumentieren. Auch er erteilte schließlich den Plänen der SPÖ für die Einführung eines modularen Oberstufensystems anstelle von AHS und BHS eine Absage und forderte die SPÖ auf, die aktuellen Fragen zur Sanierung ihrer Parteifinanzen aufzuklären.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) meinte, es wäre durchaus interessant, die jüngsten Entwicklungen rund um die BAWAG entsprechend zu durchleuchten, denn hier gebe es einen beispiellosen Skandal, der dringend aufgeklärt gehöre. Die Haftung, welche die Republik übernommen habe, brauche das Land nämlich für andere Dinge, etwa für die Aufstockung des Bildungsbudgets, müsse das Bildungssystem doch laufend den neuen Anforderungen angepasst werden.

Es brauche ein modernes und zukunftsorientiertes Bildungssystem, und seine Fraktion habe die entsprechenden Antworten auf die damit verbundenen Fragen. Hier müsse man zielorientiert handeln, die ideologische Brille sei hier fehl am Platz. Seine Fraktion habe einen umfassenden Antrag zum Thema, den man heute im Rahmen dieser Debatte einbringen werde, kündigte der Redner abschließend an, der einzelne Punkte dieses Antrags entsprechend erläuterte.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) brachte eingangs seiner Wortmeldung einen Entschließungsantrag seiner Fraktion auf Versagen des Vertrauens in Bundesministerin Gehrer ein. Die Bildungspolitik sei der Schwachpunkt dieser Regierung, vier weitere solche Jahre würde das Land nicht mehr aushalten, zeigte sich der Abgeordnete überzeugt, der ein überaus düsteres Bild der heimischen Bildungslandschaft zeichnete.

Der Redner beklagte die Bildungsmisere, die ein wahrer Bildungsnotstand sei, auf den die ÖVP nicht im geringsten reagiere. Die Regierung nehme die Probleme nicht wahr und leugne deren Existenz. Und diese Haltung dürfe nicht hingenommen werden. Die Bildungspolitik der Regierung sei inakzeptabel, eine Kurskorrektur daher dringend erforderlich. Österreich investiere viel weniger als andere OECD-Staaten in die Bildung, das werde sich in der Zukunft rächen, warnte der Redner.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN zeichnete im Gegensatz zu seinem Vorredner ein überaus positives Bild der heimischen Investitionen in die Zukunft. Österreich sei in Sachen F & E beispielgebend, seine diesbezügliche Politik könne sich durchaus sehen lassen. Und er müsse Behauptungen, Jugendliche fänden keinen Lehrplatz, energisch widersprechen: jeder Jugendliche, der eine Lehrstelle suche, bekomme auch eine, diese Garantie gebe er hier ab, betonte Bartenstein, der auf die entsprechenden Initiativen der Regierung verwies. Man habe bei den Jugendlichen die Trendwende geschafft und einen hervorragenden Erfolg erzielt. Und diesen erfolgreichen Weg werde man weitergehen, kündigte das Regierungsmitglied an. Dies sei ein wichtiges Anliegen, man möge die Regierung dabei unterstützen.

Abgeordneter BROUKAL (S) fragte seinen Vorredner, weshalb die Jugendarbeitslosigkeit dann fünf Jahre lange gestiegen sei. Es sei aber erfreulich, dass hier eine Lehrstellengarantie abgegeben wurde. Die Eltern jener Jugendlicher, die noch keinen Lehrplatz hätten, mögen daher dem Minister schreiben, sagte der Redner, der sodann die E-Mail-Adresse des Ministers bekannt gab. Die Bilanz der Bildungsministerin falle verheerend aus, meinte Broukal weiter und nannte konkrete Beispiele für die seines Erachtens völlig verfehlte Politik der Bundesregierung. Er brachte einen Entschließungsantrag betreffend gänzlichen Abbau der Wartelisten und entsprechende Geldmittel im medizinischen Bereich und einen weiteren Entschließungsantrag auf Abschaffung der Studiengebühren ein. Das Konzept der SPÖ sei hier jedenfalls substanziell besser.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) bezeichnete hingegen das Abschneiden Österreichs bei den Ausgaben für den Universitätsbereich als "goldrichtig". Die Bundesministerin sei den richtigen Weg gegangen, die Kritik der Opposition verfange nicht, so die Rednerin, welche die Aussagen der Oppositionsredner mit anderen Zahlen konterkarierte. Die Regierung investiere beträchtliche Mittel, die Forschungszahlen Österreichs könnten sich sehen lassen. Österreich sei an dieser Stelle beispielhaft und mustergültig, meinte die Rednerin.

Abgeordnete ROSSMANN (F) wies auf die Verbesserungen im Schulbereich hin, die auf Initiative des BZÖ zustande gekommen seien, etwa der Umstand, dass die Kinder erstmals bereits in der ersten Schulwoche einen gültigen Stundenplan hätten. Es werde auf diesem Bereich seitens der Regierung viel geleistet, die Vorwürfe der Opposition müssten vor diesem Hintergrund zurückgewiesen werden. Die SPÖ mache nur deshalb die Bildungspolitik schlecht, weil sie von ihren eigenen Problemen ablenken wolle. Die Rednerin brachte einen F-V-Antrag ein, zur Sicherung und weiteren Steigerung der Qualität der Bildungspolitik mögen das Startschulgeld geschaffen, die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 gesenkt und weitere entsprechende Reformen umgesetzt werden.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) konstatierte, die ÖVP verweigere die nötigen Reformen und negiere das Vorhandensein entsprechender Probleme. Die Menschen im Lande erwarteten sich aber, dass die Probleme nicht weggeleugnet würden, sondern dass man sich mit ihnen auseinandersetze. Das sei gerade im Bildungsbereich dringend nötig, habe die Regierung hier doch eine völlig verfehlte Politik verfolgt. Die Regierung setze die falschen Prioritäten, es brauche daher einen nachhaltigen Richtungswechsel, schloss die Rednerin, die zudem einen Antrag einbrachte, vom Eurofighter-Kaufvertrag zurückzutreten und die dafür vorgesehenen Mittel stattdessen für den Bildungsbereich aufzuwenden.

Staatssekretär Mag. SCHWEITZER meinte, die Oppositionsparteien hätten keine einzige brauchbare Alternative aufgezeigt, weshalb man sie auch nach der Wahl in der Opposition belassen sollte. Der OECD-Bericht stelle Österreich ein gutes Zeugnis aus, man sei auf dem richtigen Weg, den man auch nach der Wahl mit weiteren Reformen weitergehen werde.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) meinte, eine breite Mehrheit der Eltern sei mit der Situation an Österreichs Schulen höchst unzufrieden. Gehrer habe seit Jahren die Schulsituation nicht verbessert. Der Antrag, der heute von den Regierungsparteien beschlossen werden wird, beinhalte kein Schulstartgeld, sondern es soll lediglich geprüft werden, ob etwas Ähnliches wie ein Schulstartgeld eingeführt werden soll. "Heiße Luft" soll beschlossen werden, sagte die S-Rednerin.

Abgeordnete FUHRMANN (V) wies darauf hin, dass seit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit "wesentlich mehr" weitergegangen sei als in der Zeit zuvor. Die ÖVP wolle den Leuten keine Angst machen, sondern die SPÖ unterstelle der ÖVP, dass sie Schulgeld einführen wolle. Dazu brauche man aber nach wie vor eine Zweidrittelmehrheit. Fest steht für die Abgeordnete, dass es in Österreich ein sehr hohes Bildungsniveau gibt - 80 % der Wohnbevölkerung haben zumindest einen Sekundarabschluss - und dass im Bildungsbereich nicht gespart wird.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) betonte, die SPÖ betreibe mit ihrer heutigen Anfrage Wahlkampf auf dem Rücken der SchülerInnen und LehrerInnen und der Eltern. Wir haben den Kindern jene Rahmenbedingungen zu geben, die sie brauchen, um die Schulzeit mit Freude absolvieren zu können, und dass sie das lernen, was notwendig ist. Auch gehöre es zu einem gedeihlichen Schulverlauf, dass es nicht zu viele ausländische Kinder in einer Klasse gibt und dass die Kinder beim Schuleintritt Deutschkenntnisse besitzen.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) wies darauf hin, dass er heute viel Selbstlob gehört habe, die Realität werde verleugnet und internationale Daten und Zahlen werden als falsch bezeichnet; somit sei eine wissenschaftliche Debatte nicht möglich. Laut OECD hatten nur Frankreich und Österreich im Jahr 2004 weniger Studierende als 1995. Daraus schloss er: Bei der ÖVP gebe es nur "Behübschungen, rosarote Brillen und Realitätsverweigerung". Den Zahlen der OECD habe man zu glauben, unterstrich der Redner.

Abgeordneter Dr. CAP (S): Die Bildungspolitik der Regierung sei nicht nur emanzipationsfeindlich und gegen die sozial und geographisch Benachteiligten gerichtet, sondern sei auch wirtschaftsfeindlich; die Wirtschaft wolle nämlich gut ausgebildete Arbeitskräfte. Das sei – siehe PISA und OECD – nicht garantiert. Die "größte Chuzpe" ist aus seiner Sicht, dass laut V-F-Entschließungsantrag der Anteil der Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, auf 30 % beschränkt werden soll und zugleich bei den Stützlehrern Einsparungen getroffen werden. Der heutige Antrag der Regierungsparteien sei das "Eingeständnis der Unfähigkeit im bildungspolitischen Bereich", habe die Regierung doch sechs Jahre Zeit für Veränderungen gehabt.

Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) stellte die Fragen in den Raum, wie wolle die SPÖ den kleinen Sparern und Mitgliedern erklären, dass in der BAWAG 3,5 Mrd. € "verzockt" wurden und in der Karibik verschwunden sind. Wie erklärt die SPÖ den Gewerkschaftsmitgliedern, dass die BAWAG an die Heuschreckenkapitalisten, gegen die die SPÖ Sturm gelaufen ist, ins Ausland verkauft werden muss? Wie erklärt die SPÖ, dass der ÖGB 2,2 Mrd. € Schulden hat? Wie erklärt die SPÖ ihren Wählern, dass das "SPÖ-Urgestein" Verzetnitsch 820.000 € Abfertigungs- und Pensionsansprüche stellt? Wie erklärt die SPÖ den ÖGB-Mitarbeitern, dass sie bei den Pensionen bis zu 70 % ihrer Pension verlieren können? - Die SPÖ befinde sich in einem politischen Erklärungsnotstand, urteilte Molterer.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) zeigte sich über die SPÖ-Angriffe auf Gehrer verwundert, zumal die SPÖ Ministerin Gehrer in der Zeit der großen Koalition unterstützt habe. Die Anträge der SPÖ haben mit den Schulen wenig zu tun bzw. möchten erreichen, dass mit 1. Oktober, nachdem die Klassen bereits feststehen, die Klassenschülerhöchstzahl verändert wird. So ein Antrag würde für Chaos in den Schulen sorgen, unterstrich Scheuch. Das seien die "tollen Ideen" einer Partei, die den Kanzleranspruch stellt.

Abgeordneter BROSZ (G) strich heraus, würde man sich an die Gesetze halten, wäre man schon weiter. So gebe es etwa in Graz ein renommiertes Gymnasium mit drei 5. Klassen: eine mit 37, eine mit 35 und eine mit 26 Schüler/innen. So etwas sei nicht zu rechtfertigen und stelle eine Bildungsmisere dar, sagte Brosz. Damit die ÖVP heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit der F zustande bringt, setze sie das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ um; mit dieser Vorgangsweise werde erreicht, dass Bildungsministerin Gehrer nicht das Misstrauen ausgesprochen wird, betonte der Abgeordnete.

Bei der Abstimmung gab es für den G-Misstrauensantrag keine Mehrheit. Der S-Entschließungsantrag (Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahl auf 25) blieb in der Minderheit. Die S-Entschließungsanträge betreffend sofortigen Abbau der Wartelisten an der medizinischen Universität Wien und Abschaffung der Studiengebühren fanden gleichfalls keine Mehrheit. Der F-V-Entschließungsantrag betreffend Bildung im Wandel – Fortführung der erfolgreichen Bildungspolitik fand mehrheitliche Zustimmung. Der G-Entschließungsantrag (Stornierung des Eurofighterkaufs) wurde abgelehnt. (Schluss)