Grasser vor NR-Plenum: "Wir können einfach gut wirtschaften!"

Wien (PK) – In der Debatte über die Dringliche Anfrage an den Finanzminister betreffend weitere Entlastung der Bürger und Unternehmer kritisierte V-Abgeordneter Dr. STUMMVOLL den Wahlkampfstil der Opposition, die alles schlecht mache. Im Gegensatz dazu kämen von der Wirtschaft nur Erfolgsmeldungen und angesehene ausländische Medien brächten positive Artikel über die Lage in Österreich. Stummvoll wies auf das Wachstum von 3,2 % sowie auf die Tatsache, dass Österreich Export-Europameister ist, hin und sprach von einer Trendwende am Arbeitsmarkt. Für diese erfolgreiche Bilanz seien primär die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen verantwortlich, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür habe aber die Bundesregierung geschaffen. Die politische Wende des Jahres 2000 sei auch eine Wende in der Sozial- und Wirtschaftspolitik gewesen. Die Kurskorrektur habe zu einer Stabilität im Staatshaushalt, zu einer Entlastung der BürgerInnen und der Betriebe und zu Investitionen in Infrastruktur, in Forschung & Entwicklung und in Bildung geführt. Das sei der Grund dafür, dass Österreich nicht mehr im letzten Drittel rangiere, sondern im obersten Drittel.

Die Steuerreform sei die größte in der Zweiten Republik gewesen, so Stummvoll weiter, und habe den Klein- und Mittelbetrieben eine Entlastung von 1,3 Mrd. € gebracht. Die kleinen und mittleren EinkommensbezieherInnen seien mit 1,5 Mrd. € entlastet worden und 42 % aller ArbeitnehmerInnen zahlten heute keine Steuern mehr. Die Steuer- und Abgabenquote sei von 44,8 % auf 40,6 % gesenkt worden, die Schulden von 66,4 % auf 62,3 % und die Arbeitslosigkeit in Österreich sei halb so hoch wie in der EU. Entgegen aller Kritik bringe die Gruppenbesteuerung drei Mal so viel wie sie koste.

Dieses Modell stellte Stummvoll den Vorschlägen der SPÖ gegenüber. Die SPÖ hat aus seiner Sicht falsche Konzepte, die zu Pleiten führen. Wer nicht wirtschaften kann, kann auch nicht sozial sein, unterstrich Stummvoll. Die ÖVP führe keinen Negativwahlkampf, so Stummvoll weiter, aber die SPÖ und der ÖGB könnten sich der Verantwortung nicht entziehen. So sei zu fragen, wo die restlichen 40 Mill. € vom Bilder-Verkauf durch Flöttl geblieben sind. Man müsse daher den Wählerinnen und Wählern sagen: "Keine Experimente, sondern Fortsetzung der erfolgreichen Politik von Bundeskanzler Schüssel und der erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik von Grasser und Finz". Gemeinsam mit Bundesminister Pröll seien auch die Mittel für den ländlichen Raum gesteigert worden, während der SPÖ-Vorsitzende diese hätte kürzen wollen.

"Wir können einfach gut wirtschaften!" antwortete Finanzminister Mag. GRASSER auf die Dringliche Anfrage. Weniger Steuern, mehr Arbeitsplätze und ein besseres Standing, das seien die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Auch er zitierte ausländische Zeitungen, die über das "Erfolgsmodell Österreich" schreiben, und erinnerte an den Preis des Jahres 2004 für die beste Finanz- und Wirtschaftspolitik. Das Interesse an Österreich als Wirtschafts- und Arbeitsstandort sei so groß wie nie, setzte der Bundesminister in seiner Bilanz fort, und das sei an den stark gestiegenen Anfragen deutscher Unternehmen, an den hohen Auslandsinvestitionen in Österreich sowie an den zahlreichen deutschen ArbeitnehmerInnen in Österreich abzulesen.

In der konkreten Beantwortung der Fragen verglich Grasser die Budgetzahlen der Jahre 1970 bis 2000 mit jenen der gegenwärtigen Bundesregierung und rechnete vor, dass man mit den aus den Jahren sozialistischer Regierungen resultierenden Zinsen von 7 Mrd. € jeden Steuerzahler um 2.090 € und jeden Steuerpflichtigen um 1.186 € entlasten könnte. Durch die Steuerreform habe man die Steuerbelastung von kleinen und mittleren Einkommen um 1,5 Mrd. € gesenkt, jene der kleinen und mittleren Betriebe um 1,3 Mrd. €. Die SPÖ habe aber dagegen gestimmt.

Strikt sprach sich der Finanzminister gegen die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage aus, denn diese würde den Mittelstand enorm belasten. Eine solche Maßnahme würde für ArbeitnehmerInnen mit einem Bruttogehalt von 5.000 € zu einer Belastung von 369 € im Monat und zusätzlich für den Arbeitgeber zu einer Belastung von 274 € führen. Grasser konnte auch dem Vorschlag der Grünen, die Mineralölsteuer für Diesel an jene von Benzin anzugleichen, nichts abgewinnen, da sie vor allem PendlerInnen treffen und eine Steuererhöhung von 870 Mill. € pro Jahr bedeuten würde. Grasser wiederholte seine Absicht, die Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen, da sie einen hohen Verwaltungsaufwand verursache und zu 99 % kleine und mittlere Erbschaften betreffe. Eine Abschaffung würde daher auch eine Entlastung für kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen bedeuten.

Als Eckpfeiler einer zukünftigen Steuerreform nannte Finanzminister Grasser einen ausgeglichenen Haushalt, eine Stärkung der Wirtschaft und der Kaufkraft und eine einfache Steuerstruktur. Kleinere und mittlere Einkommen sollten weiter entlastet werden und er beabsichtige auch eine Absenkung der Progression und des Spitzensteuersatzes. Weiters trat er für eine von der Rechtsform unabhängige, attraktivere, flache Unternehmensbesteuerung ein und sprach sich für die Abschaffung von Abgaben wie der Werbeabgabe, die Gesellschaftssteuer, der Rechtsgeschäftsgebühren und der Erbschafts- und Schenkungssteuer aus.

Grasser unterstrich weiters, man habe die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik verdoppelt und damit eine Rekordbeschäftigung in Österreich erreicht. Die Jugendarbeitslosigkeit habe um 18.000 gesenkt werden können. Als Bilanz der letzten sechs Jahre verfüge Österreich heute um das drittgrößte BIP pro Kopf und die zweithöchste Kaufkraft.

Zu den Verlusten von ÖGB und BAWAG meinte Grasser, mit den 3 Mrd. € könnte man 136.000 Personen, das sind 70 % der Arbeitslosen, ein Jahr lang Beschäftigung geben. In Richtung Geldleistung von Flöttl an Vranitzky bemerkte Grasser, dass im Jahr 1999 alles für die Einführung des Euro vorbereitet gewesen sei und nur mehr die Bargeldeinführung offen gewesen sei. Die politische Optik der  Geldflüsse wollte er nicht kommentieren, er sagte nur, dass die BAWAG in den Jahr 2000 bis 2004 auf Grund ihrer Lage keine Dividendenzahlungen an den ÖGB in der Höhe von 100 Mill. € mehr hätte leisten dürfen.

Abgeordneter AMON (V) verwies auf die, wie er sagte, Meilensteine der Sozialpolitik der letzten Jahre und nannte unter anderem das Recht auf Elternteilzeit, die Abfertigung Neu, das Kinderbetreuungsgeld und die Familienhospizkarenz. Der Absetzbetrag für Alleinerziehende sei verdoppelt worden, 350.000 Steuerpflichtige seien aus der Steuerpflicht entlassen worden und die Hälfte aller PensionistInnen zahle keine Steuern mehr. Auch das Pendlerpauschale sei erhöht worden. Dem gegenüber würden dort, wo die SPÖ Hauptverantwortung trage, nämlich im ÖGB, die Pensionen um 70 %, die Witwenpensionen um 50 % reduziert. Trotzdem plakatiere die SPÖ, sie wolle die Pensionsansprüche garantieren. Die MitarbeiterInnen des ÖGB müssten darüber hinaus um ihre Arbeitsplätze zittern. "Versuchen Sie nicht aus dem ÖGB- und BAWAG-Skandal einen Skandal der anderen zu machen!" rief er abschließend in Richtung SPÖ.

Als eine "Schmäh-Dringliche" bezeichnete Abgeordneter Dr. CAP (S) die vorliegende Dringliche Anfrage. Auf den Vorwurf der Schuldenpolitik der SPÖ reagierte er mit dem Hinweis, die Schulden seien in den Jahren der großen Koalition wesentlich mehr gewachsen als in den Jahren der SPÖ-Alleinregierung. Die ÖVP solle sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Heute sei man mit Rekordarbeitslosigkeit und mit stagnierenden Reallöhnen konfrontiert. Rekordbeschäftigung gebe es nur auf Grund der rasant steigenden atypischen Arbeitsverhältnisse. Cap kritisierte die aus seiner Sicht ungerechte Verteilung, da die Lohnsteuer steige, die Körperschaftssteuer aber sinke. Klein- und Mittelbetriebe sowie die kleinen und mittleren EinkommensbezieherInnen seien die wahren Verlierer der Steuerreform.

Im Zusammenhang mit dem Thema BAWAG stellte Cap die Frage, was Taus bei Elsner kurz vor dessen Verhaftung gemacht habe. Cap wiederholte auch seine Anschuldigungen gegenüber der Justiz und vermutete wahlkampftaktische Überlegungen knapp vor der Wahl, das Thema hochzuspielen und Verhaftungen anzusetzen. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem "Wahlkampfdrehbuch", an dem die Staatsanwaltschaft und Ministerin Gastinger beteiligt seien. Die ÖVP wolle damit vom Pflegenotstand, vom Bildungsnotstand, vom Gesundheitsnotstand und von der gescheiterten Wirtschaftspolitik ablenken, so seine Vermutung.

Abgeordneter BUCHER (F) sah das BZÖ als Garant der erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Die Kritik an der Gruppenbesteuerung konnte er nicht nachvollziehen, da diese drei Mal so viel bringe als sie koste, und das habe auch die ehemalige SPÖ-Vizebürgermeisterin von Villach bestätigt. Auch Wien werbe mit der von der SPÖ so kritisierten Gruppenbesteuerung und der niedrigen Körperschaftssteuer und schreibe auf der Homepage des Wirtschaftsförderungsfonds von "Vorbildcharakter". Österreichs Wirtschaft gehe dank umsichtiger Wirtschaftspolitik in eine gute Zukunft, zeigte er sich überzeugt.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) verteidigte den Vorschlag der Grünen zur Dieselbesteuerung und kritisierte, der Finanzminister habe diesen Vorschlag falsch interpretiert. Die Grünen verlangen, so Van der Bellen, die Angleichung der Steuer an Benzin aus gesundheitspolitischen Gründen. Die Erhöhung sollte aber aufkommensneutral sein und durch eine Prämie in der Lohn- und Einkommensteuer sowie durch eine Senkung der Lohnsummensteuer ausgeglichen werden. Die Grünen wollten die Eltern auch von der Belastung privater Nachhilfe durch eine Bildungsoffensive befreien. Abschließend forderte Van der Bellen abermals die Offenlegung der Parteienfinanzierung.

Abgeordneter GRILLITSCH (V) sprach sich gegen eine rot-grüne Regierung aus, da diese eine Belastung für die ÖsterreicherInnen nach sich ziehe. Seit 2000 habe die SPÖ nur eines im Sinn, nämlich Österreich schlecht zu reden, womit sie dem Arbeits- und Wirtschaftsstandort schade. Gusenbauer wollte die Förderung für den ländlichen Raum um 50 % kürzen, bemerkte Grillitsch, wodurch 530.000 Arbeitsplätze gefährdet gewesen wären. Außer belasten könne die SPÖ nichts, sagte er. Im Gegensatz dazu seien die Förderungen für den ländlichen Raum erhöht worden, man habe neue Infrastrukturen geschaffen, vor allem im Bereich Breitbandtechnologie, und man unterstütze die Produktion erneuerbarer Energien. Grillitsch sprach sich für eine funktionierende Sozialpartnerschaft aus, meinte aber, dass eine Idee verraten worden sei. 

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) bezeichnete die Dringliche der ÖVP als "Manifestation der Propaganda", um die in Österreich steigende Arbeitslosigkeit seit 2000 "schönzureden" und davon abzulenken, dass eine Million Österreicher armutsgefährdet seien und eine Entlastung des Mittelstandes nicht stattgefunden habe, weil die Gruppenbesteuerung Arbeitsplätze im Ausland fördere und die Löhne in Österreich sinken lasse.

Dann befasste sich der Redner mit dem Thema "BAWAG und Parteienfinanzierung" und wies auf eine 320.000 US-Dollar-Überweisung des Herrn Flöttl, des Yacht-Urlaubspartners des Finanzministers Grasser, an eine Stiftung von Martin Schlaff in Liechtenstein hin. Es handle sich um eine politische Hilfestellung im Zusammenhang mit der bulgarischen Mobiltel. Wie Schlaff und Taus dabei ohne einen Cent eigenen Geldes 800 Millionen Gewinn gemacht haben - darauf möge sich jeder selbst seinen Reim machen, sagte Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter WALCH (F) rechnete seinem Vorredner vor, dass die sozialdemokratischen Finanzminister der letzten Jahrzehnte 170 Milliarden € Schulden gemacht und den Staat total heruntergewirtschaftet hätten. Die SPÖ habe überdies mit jedem Betrieb, für den sie Verantwortung trug, pleite gemachte - BZÖ und ÖVP haben die Staatsfinanzen hingegen wieder in Ordnung gebracht. Diese Regierung hat die Pensionen und das Sozialsystem gesichert, die Arbeitslosigkeit reduziert und Programme zur Förderung der Jugend beschlossen.

Für Abgeordneten Mag. KOGLER (G) bestand die Dringliche der ÖVP aus Inserattexten, er wollte die Gelegenheit aber nutzen, um die Position der Grünen in der Be- und Entlastungsdebatte zu beschreiben. Man müsse fragen, wer jeweils von welcher politischen Maßnahme profitiere. Die Sparpakete haben jedenfalls die sozial Schwächeren belastet, hielt Kogler fest. Demgegenüber wollen die Grünen die Studierenden entlasten und den Kaputtsparkurs von Ministerin Gehrer beenden. Außerdem sollen Einpersonen-Unternehmen entlastet werden, die kalte Progression abgefangen und die Grenze beim Höchststeuersatz erhöht werden, weil zu viele Steuerzahler den höchsten Steuersatz zahlen. Bei der Gegenfinanzierung gehe es um eine höhere Besteuerung besonders großer Erbschaften und Schenkungen und um eine Erhöhung der auf das Vermögen bezogenen Steuern. Denn Österreich sei längst zu einer "Steueroase für besonders Begüterte geworden, in der es mehr Stiftungen als Aktiengesellschaften gibt", klagte Abgeordneter Kogler.

Abgeordnete Dr. FEKTER (V) sprach von einem "nebulosen Wirtschaftsprogramm der Grünen", die verschlafen hätten, was diese Bundesregierung für die mittelständische Wirtschaft geleistet habe. Fekter verlas eine lange Liste steuerlicher Maßnahmen zugunsten der KMU und begrüßte die Verbesserungen im rechtlichen Umfeld kleiner und mittlerer Betriebe und insbesondere auch die Vorteile von Einpersonenunternehmen. Dieser Entlastungskurs soll fortgesetzt werden, sagte Fekter. Dies setze aber voraus, dass die österreichische Wirtschaft weiter blüht. Von der Gusenbauer-SPÖ sei die dafür notwendige Politik nicht zu erwarten, die SPÖ werde weiterhin Pleiten produzieren. Die einzige Antwort der SPÖ auf den BAWAG-Skandal, auf die Veruntreuung von Arbeitnehmergeldern bestehe darin, die Justiz anzupatzen. Als Vorsitzende des Justizausschusses wies Abgeordnete Fekter den Ruf der SPÖ nach einem Bundessstaatsanwalt zurück und unterstrich das Interesse der ÖVP an der Aufklärung dieses Skandals.

Abgeordnete BURES (S) appellierte zunächst an den Bundeskanzler, sich für seine gestrigen sexistischen Entgleisungen bei den österreichischen Frauen zu entschuldigen. Auch Bures zog die Ernsthaftigkeit der Dringlichen Anfrage in Zweifel und sprach von einer "Wahlkampf-Dringlichen". Eine Absage erteilte Bures auch den abenteuerlichen Behauptungen der ÖVP über Geldflüsse im Zusammenhang mit der Causa BAWAG. Man wolle davon ablenken, dass die Menschen von den Entlastungen, von denen die ÖVP rede, nichts spüren, weil diese Regierung sie laufend belaste. Bures wies auf die Selbstanzeige der Justiz wegen der Weitergabe interner Informationen an die ÖVP und das BZÖ hin und zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher dieser Bundesregierung keine Mehrheit für die Fortsetzung ihrer unsozialen Politik mehr geben werde.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) warf der SPÖ Krankjammerei vor und riet Abgeordneter Bures, gelegentlich die SPÖ-Parteizentrale zu verlassen. Dann könnte sie sehen, dass in Österreich bei weitem nicht alles so schlecht sei, wie sie es darstelle. Zum Thema BAWAG/ÖGB stellte Scheuch fest, es habe sich herausgestellt, dass der Verein "Change 06", ein Personenkomitee zur Unterstützung der SPÖ, seinen Sitz in der Wiener Wollzeile habe, wo auch die österreichisch-israelische Handelskammer ihren Sitz habe, deren Präsident Lansky heiße. Der Sumpf werde immer tiefer, meinte Scheuch und forderte die Wähler auf, sich ihren Reim auf Querfinanzierungen zugunsten der SPÖ zu machen.

Abgeordnete SBURNY (G) ging zunächst auf die Ausführungen ihres Vorredners ein und sagte schlussfolgernd, Schlaff arbeite offenbar mit Taus und mit der SPÖ gleichzeitig zusammen. In ihren weiteren Ausführungen stellte die Rednerin die Frage, woher das Geld kommen soll, mit dem der Finanzminister die Steuerquote auf unter 40 % senken wolle, und beleuchtete die bisherige Vorgangsweise der Regierung: Erhöhung von Selbstbehalten und Krankenversicherungsbeiträgen, Kürzung der Heilkostenbeihilfe, Belastungen für Arbeitnehmer und Frauen, Einführung von Studiengebühren, Tariferhöhungen, Erhöhung der Energieabgabe sowie weiterer Steuern und Abgaben. Alles zur Entlastung von Großkonzernen und Großverdienern, während die Armut zugenommen habe, kritisierte die Rednerin.

Präsident Dr. KHOL (V) kündigte für das Ende der Sitzung die Abstimmung über einen SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zur Gebarung der Banken- und Finanzmarktaufsicht hinsichtlich der Geschäfte der BAWAG, der Hypo-Alpe-Adria, der Raiffeisenbank International, der Pensionskassen und des Finanzdienstleisters Amis. 

Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) vermisste das Thema ÖGB-Finanzen im SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wies die Behauptung zurück, der Verlust von 3,5 Mrd. € sei lediglich "Wahlkampfgetöse", wie die SPÖ Glauben machen möchte. Immerhin habe es sich als notwendig erwiesen, BAWAG und ÖGB mit einer Staatshaftung zu sichern, immerhin stehe am Ende dieses Skandals, für den die SPÖ Mitverantwortung trage, der Ausverkauf der BAWAG. Den ÖGB-Mitgliedern sei die Existenz des Streikfonds vorgegaukelt worden. Diesen Streikfond habe es nie gegeben, müsse nun der ÖGB-Finanzreferent zugeben. Außerdem geben Spitzengewerkschafter zu, dass Gewerkschaftsgeld zur SPÖ geflossen sei, hielt der VP-Klubobmann gegenüber der SPÖ fest.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) wiederum fragte seinen Vorredner, warum die Justiz intern ermittle, warum ein Protokoll des Rechnungshofunterausschusses gefälscht wurde, warum ein Ladungsantrag Finanzminister Grassers wegen seines Urlaubs mit Flöttl ebenso abgelehnt wurde wie die Aufklärung des bulgarischen Mobilkom-Deals. An die Österreicher appellierte Kräuter, dem Finanzminister nicht zu glauben, wenn er Steuerentlastungen verspreche, er habe zu oft die Unwahrheit gesagt, meinte Kräuter und wies darauf hin, wie viel vom BAWAG-Schaden vermeidbar gewesen wäre, hätte der Finanzminister rechtzeitig auf diesen Skandal reagiert.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) hielt das Schauspiel der SPÖ-Sprecher, sich als Anwalt der Steuerzahler darzustellen, für lächerlich, wäre es nicht so ernst, dass 900 Mill. € an Steuergeldern zur Rettung der BAWAG aufgewendet werden müssen. Während dort Milliarden an ÖGB-Mitgliedsbeiträgen und Sparergeld verlottert wurden, habe die SPÖ dem Kinderbetreuungsgeld, der Entlastung von Arbeitnehmern und der Einführung der "Abfertigung Neu" nicht zugestimmt. Gelder der ÖGB-Fraktionen seien Arbeitnehmergelder und dürfen nicht zur Parteifinanzierung verwendet werden, hielt Scheibner fest und wies die Kritik der SPÖ an der Justiz, die den BAWAG/ÖGB-Skandal, den größten Skandal der Zweiten Republik, aufklären wolle, zurück.

Abgeordnete Dr. FEKTER (V) korrigierte die Behauptung des Abgeordneten Dr. Kräuter, das Protokoll des RH-Unterausschusses sei gefälscht worden, in einer tatsächlichen Berichtigung zurück. - Abgeordneter Dr. KRÄUTER reagierte darauf mit einer persönlichen Erwiderung.  

Abgeordneter NEUDECK (F) warnte vor einer großen Koalition nach dem 1. Oktober, die versuchen könnte, den BAWAG-Skandal unter den Teppich zu kehren. Auch wenn es nicht ungesetzlich sei, Gelder vom ÖGB zur SPÖ fließen zu lassen, sei es doch im höchsten Maße unmoralisch, Geld von Sparern und Steuergelder für die Sanierung maroder Parteifinanzen zu verwenden. (Schluss Dringliche)