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Parlamentskorrespondenz Nr. 763 vom 02.10.2006

Themenfelder:
Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen/Anträge

Vorlagen: Soziales

  

F für Schulstartgeld ...

Geht es nach den Freiheitlichen, dann soll den Eltern zur Erleichterung der Lasten, die ihnen durch die Erziehung und Ausbildung der Kinder erwachsen, für Schüler und Schülerinnen, für die Familienbeihilfe zusteht, ein Schulstartgeld von 50 € anlässlich des Schuljahrbeginns gewährt werden. ( 859/A)

...Heizkostenausgleichsfonds...

Zur Unterstützung von Personen, die von der Entwicklung der Energiepreise besonders betroffen sind, soll beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz ein "Heizkostenausgleichsfonds" eingerichtet werden. Dieser Fonds dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken und besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. Die Zuwendungen erfolgen nach Maßgabe der Fondsmittel an die Länder in Form von zweckgebundenen einmaligen Geldleistungen. Die maximale Zuwendungshöhe pro Haushalt beträgt 150 €. ( 860/A)

... und Erhöhung des Bundespflegegeldes

Das Bundespflegegeld soll für das Jahr 2007 um 5 % erhöht werden, in weiterer Folge soll eine jährliche Anpassung mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor nach § 108f ASVG erfolgen. ( 861/A)