Vorlagen: Umwelt, Verkehr, Wirtschaft

Grüne beantragen Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft

Die Grünen beantragen eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft. Unter anderem wollen sie das Vetorecht des Verkehrsministers gegen verkehrsbeschränkende Maßnahmen der Landeshauptleute auf Autobahnen und Schnellstraßen beseitigen und die Errichtung neuer Betriebsanlagen in Gebieten mit gesundheitsgefährdender Luftschadstoffbelastung einschränken. Demnach sollen in Sanierungsgebieten mit Grenzwertüberschreitungen keine neuen Betriebsanlagen zugelassen werden, solange nicht Reduktionsmaßnahmen gegriffen haben. Weitere Anpassungen des Gesetzes an die Erfordernisse des Gesundheitsschutzes sollen den Grünen zufolge im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen über den vorliegenden Antrag vorgenommen werden. (7/A)

ÖVP will Emissionszertifikategesetz adaptieren

Ein von der ÖVP eingebrachter Antrag zielt auf eine Adaptierung des Emissionszertifikategesetzes ab. Unter anderem geht es um die Emissionszertifikate-Reserve für neue Marktteilnehmer, die nach Meinung von Abgeordnetem Karlheinz Kopf und seinen FraktionskollegInnen flexibler gestaltet werden soll. Um mehr Rechtssicherheit für die Betreiber von Neuanlagen zu schaffen und eine Gleichstellung aller Neuanlagen zu gewährleisten, sieht der Antrag eine wiederbefüllbare Reserve vor. Gleichzeitig soll klargestellt werden, dass auch eine Anlagenerweiterung als neuer Marktteilnehmer gilt.

Mit weiteren Änderungen will die ÖVP vermeiden, dass neue Anlagen in den Zuteilungsplan aufgenommen werden, bei denen nicht absehbar ist, ob sie ihre Zuteilung tatsächlich beanspruchen. Zudem soll sichergestellt werden, dass Emissionszertifikate nur dann auf das Konto einer Anlage gebucht werden, wenn eine Inbetriebnahme im angenommenen Jahr tatsächlich erfolgt. (18/A) (Schluss)