Vorlagen: Budget

SPÖ will bessere Bundeshaftung für Olympiade 2014 in Salzburg

SPÖ-Abgeordnete beantragen eine Änderung des Bundesgesetzes für die Übernahme einer Bundeshaftung für die Olympischen Winterspiele 2014. Die Antragsteller erinnern an eine Vereinbarung zwischen Bund, Land und Stadt Salzburg sowie dem ÖOC über eine solidarische Haftung für die Winterspiele 2014. Dieser Vereinbarung entspreche das Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz aber nicht, weil es die Haftung auf Investitionen für die Olympiade beschränke. Das geltende Gesetz sehe nämlich keine Haftungsübernahme für den Fall vor, dass "unvorhersehbare Ereignisse über das Stammkapital der Betriebsgesellschaft hinausgehende zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich machen". Diesen Mangel soll die beantragte Gesetzesänderung beheben (16/A). (Schluss)