Vorlagen: Verfassung

Grüne beantragen Änderung der Nationalratswahlordnung

Die Grünen beantragen eine Änderung der Nationalratswahlordnung. Ihrer Meinung nach soll klargestellt werden, dass bei Nationalratswahlen Stimmen für eine wahlwerbende Partei nur dann bundesweit zusammengezählt werden dürfen, wenn diese Partei im ganzen Bundesgebiet mit der selben Parteibezeichnung kandidiert. Damit wollen sie die Gefahr von Wahlanfechtungen beseitigen, wie sie zuletzt aufgrund unterschiedlicher Listenbezeichnungen des BZÖ in einzelnen Bundesländern im Raum gestanden sind. (21/A) (Schluss)