Vorlagen: Soziales

BZÖ beantragt Heizkostenausgleichsfonds

Wegen der stark gestiegenen Preise am Rohölmarkt und wegen der strengen Winter rechnet das BZÖ auch in der Heizperiode 2006/2007 mit großen finanziellen Belastungen der Bevölkerung. Daher beantragen die Abgeordneten Peter Westenthaler, Ursula Haubner und Herbert Scheibner die Einrichtung eines Heizkostenausgleichsfonds, der vom Bund finanziert und vom Sozialressort verwaltet werden soll. Aus diesem Fonds sollen Zuschüsse, die die Länder in der Heizperiode 2006/2007 gewähren, verdoppelt werden können. Die Unterstützung ist für Haushalte vorgesehen, deren Einkommen 2.500 € pro Monat nicht übersteigt. Die Zuzahlung des Bundes zum Heizkostenzuschuss soll sich jeweils an dem vom Land gewährten Heizkostenzuschuss orientieren und maximal 150 € pro betragen. Die Gesamtleistung pro Haushalt - je zur Hälfte von Land und Bund finanziert - kann also maximal 300 € betragen. Die Antragsteller rechnen mit 1,6 Millionen begünstigten Haushalten und schätzen die Kosten auf 150 Mill. €, die aus Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer, den Einkommens- und Vermögenssteuern sowie der Umsatz- und Mineralölsteuer bedeckt werden sollen (35/A). (Schluss)