Vorlagen: Finanzen

FPÖ: Tabaksteuer-Einnahmen für Entwöhnungskuren

FPÖ-Abgeordnete mit Dagmar Belakowitsch-Jenewein an der Spitze wenden sich gegen die "politische Kriminalisierung" von Rauchern sowie gegen ein allgemeines Rauchverbot in Gastronomie-Betrieben. Sie wollen den Rauchern vielmehr helfen, von ihrer Sucht wegzukommen, und schlagen vor, einen Fonds zur Finanzierung von Raucher-Entwöhnungskuren einzurichten, der aus Tabaksteuer-Einnahmen dotiert wird (41/A(E)).

SPÖ verlangt ASFINAG-Sonderprüfung durch den Rechnungshof

Angesichts "problematisch" hoher Schulden der ASFINAG verlangen SPÖ-Abgeordnete mit Josef Cap und Günter Kräuter an der Spitze eine Überprüfung des zu 100 % im Staatsbesitz befindlichen Unternehmens und seiner Töchter. Der Rechnungshof soll auch die Wahrnehmung der Eigentümerfunktion durch das Verkehrsministerium ab dem Jahr 2000 prüfen. Im Detail geht es um die Erfüllung der Maastricht-Kriterien, die Erhebung der tatsächlichen Schuldenhöhe der ASFINAG und ihrer Tochterunternehmen, die Auswirkungen der Organisationsstrukturen auf die Verschuldungssituation des Unternehmens sowie um die Plausibilität der Finanzierungs- und Tilgungsmodelle (36/A). (Schluss)