Vorlagen: Familie

Grüne: UN-Kinderrechtskonvention soll in den Verfassungsrang

Um das von Österreich 1990 unterzeichnete und 1992 ratifizierte UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes unmittelbar anwendbar zu machen, sprechen sich die Grünen dafür aus, das Abkommen in den Rang eines Verfassungsgesetzes zu heben. Bei der Ausarbeitung des Verfassungsgesetzes sollten ihrer Vorstellung nach unter anderem folgende Kinderrechte berücksichtigt werden: Recht auf Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung, Schaffung besonderer Verfahrensbestimmungen für Kinder und Jugendliche vor Gerichten und Verwaltungsbehörden, Recht auf verstärkte demokratische Mitbestimmung, verstärkte Rücksichtnahme auf die Interessen der Kinder bei Familienkonflikten, Abschaffung der Schubhaft für minderjährige Flüchtlinge und Schutz vor Kinderarmut. (56/A[E])

Scheidungskinder: BZÖ wollen Besuchsbegleitung gesetzlich absichern

Ein Antrag des BZÖ zielt auf eine gesetzliche Verankerung der Besuchsbegleitung für von Trennung ihrer Eltern betroffene Kinder im Familienlastenausgleichsgesetz ab. Professionelle Besuchsbegleitung soll den Kontakt zwischen dem Kind und jenem Elternteil, der nicht obsorgeberechtigt ist bzw. mit dem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt wohnt, anbahnen, erhalten oder normalisieren und wird vom Sozialministerium seit 2003 gefördert. Mittlerweile gibt es nach Angaben von Sozialministerin Ursula Haubner österreichweit bereits 72 Besuchscafes, in denen professionelle Besuchsbegleitung durchgeführt wird. Die vorgeschlagene gesetzliche Verankerung soll eine Absicherung dieses Instruments gewährleisten. Als erforderlicher jährlicher Aufwand wird im BZÖ-Antrag ein Betrag von rund 600.000 € genannt, der aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen getragen werden soll. (61/A) (Schluss)