Österreich entsendet sechs weitere Exekutivbeamte in den Kosovo

Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats befasste sich heute auch mit den Auslandseinsätzen österreichischer Exekutivbeamter im Kosovo und in Jordanien sowie mit dem Bericht des Finanzministers über die Ausfuhrförderung im 3. Quartal 2006.

Die Abgeordneten stimmten dabei einhellig dem Antrag von Außenministerin Ursula Plassnik zu, die Beteiligung Österreichs an der UN-Mission UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) auszuweiten. Konkret ist geplant, zusätzlich zu den bereits 24 im Kosovo tätigen Exekutivbeamten weitere 6 PolizistInnen zu entsenden. Die UNO hatte sich neben anderen Staaten auch an Österreich mit dem Ersuchen gewandt, das Kontingent temporär aufzustocken, da die Einsatzkräfte von UNMIK aufgrund der laufenden Reduktion im Zuge der Übergabe von Polizeiaufgaben an das Kosovo Police Service ihre Sollstärke nicht erreichen. Die Entsendung ist zunächst bis 30. Juni 2007 vorgesehen.

Auf eine Frage von Abgeordneter Marianne Hagenhofer (S) in Bezug auf den Immunitätsstatus der Exekutivbeamten teilte Staatssekretär Hans Winkler mit, die Polizisten würden unter das allgemeine Privilegien- und Immunitätsabkommen der Vereinten Nationen fallen. Österreich strebe schon seit längerem eine Gleichstellung der Polizisten mit den Soldaten im Auslandseinsatz an, betonte er, stoße mit seinem Wunsch aber auf Widerstand, da, so die Argumentation, Polizisten viel mehr als Soldaten in zivilen Bereichen im Einsatz seien.

Fortgesetzt wird die Entsendung von bis zu 3 österreichischen PolizistInnen zur Ausbildung irakischer Polizeikräfte in die Außenstelle der irakischen Polizeiakademie in Jordanien, und zwar vorerst bis längstens 31. Dezember 2007. Eine Tätigkeit im Irak ist nicht vorgesehen. Auch dieser Antrag der Außenministerin passierte den Hauptausschuss einstimmig.

Zur Anmerkung von Abgeordneter Marianne Hagenhofer (S), wonach die Ausbildung von 35.000 irakischen Polizeikräften Ende 2006 abgeschlossen sein sollte, hielt Staatssekretär Hans Winkler fest, aufgrund der schwierigen Situation im Irak sei internationale Hilfe bei der Ausbildung irakischer Polizeikräfte weiter erforderlich. Wie lange noch, ist seiner Meinung nach aus heutiger Sicht nicht absehbar.

Ausfuhrförderung im 3. Quartal 2006

Schließlich stand der Bericht des Finanzministers über die im 3.Quartal 2006 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, der mit S-V-B-Mehrheit angenommen wurde.

Demnach wurden zwischen dem 1. Juli und 30. September 2006 elf Garantien übernommen, die im Einzelfall den Betrag von 7 Mill. € überstiegen haben. Als Abnehmerländer werden im Bericht angeführt: Ägypten (1), China (3), Gabun (1), Israel (1), Korea Republik (1), Malaysia (1), Rumänien (1), Saudi Arabien (1) und Türkei (1).

Gegliedert nach Regionen beziffern sich die Haftungsstände über 25 Mill. € per 30. Juni 2006 wie folgt (Beträge auf  Mill. € gerundet): Afrika – 1.296; Asien – 5.374; Amerika-gesamt - 511 und Europa – 7.182.

Der Haftungsrahmen von 35.000 Mill. € wurde zum Quartalsultimo mit 32.088 Mill. € ausgenützt, davon entfielen 3.122 Mill. € auf Umschuldungskredite. Neuzusagen gab es in der Höhe von 2.022 Mill. €.

Im Mittelpunkt der Diskussion über den Quartalsbericht stand ein weiteres Mal das umstrittene Staudammprojekt Ilisu in der Türkei, zu dem sich sowohl Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) als auch Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) kritisch äußerten.

Staatssekretär Alfred Finz versicherte neuerlich, dass Österreich nur dann Garantien für das Projekt übernehmen werde, wenn alle Auflagen erfüllt würden. Diese Auflagen beziehen sich ihm zufolge auf die Umsiedlungen, die Kulturgüter, ökologische Aspekte und die Einbeziehung der Anrainerstaaten. Finz gab zu bedenken, dass durch das Projekt sechs Jahre lang 300 Arbeitsplätze für Spezialisten im Kraftwerksbau gesichert wären. Übernehme Österreich keine Haftungen, würde das Projekt von Unternehmen anderer Länder wie etwa China gebaut, zeigte er sich überzeugt.

Abgeordneter Marianne Hagenhofer (S) teilte Finz mit, dass die im 3. Quartal schlagend gewordenen Haftungen "im üblichen Rahmen" gelegen und durch die zu zahlenden Prämien abgedeckt seien. Die Summe der schlagend gewordenen Haftungen im 3. Quartal bezifferte er mit 28 Mill. €, im 1. Quartal waren es 35 Mill. €, im 2. Quartal 31 Mill. € gewesen. (Schluss)