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Parlamentskorrespondenz Nr. 14 vom 15.01.2007

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Verkehr

  

A 12: FPÖ will Mautfreiheit zwischen Kufstein und Kiefersfelden

In einem Antrag auf Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes fordert die FPÖ eine Ausnahme von der Mautpflicht für den Streckenabschnitt auf der Inntal-Autobahn zwischen dem Grenzübergang Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein-Süd. Abgeordneter Gerald Hauser begründet seine Initiative mit der Befürchtung, dass ein großer Teil der rund 40 000 Tagestouristen und Urlauber die derzeit mautpflichtige 6 km lange Strecke auf der A 12 meiden und auf das untergeordnete Straßennetz ausweichen, was wiederum zu einer unmittelbaren Belastung der Bevölkerung an Bundes- und Landesstraßen führt. ( 64/A)

Grüner Unmut über ÖBB-Struktur

Ihrer Kritik an der derzeitigen ÖBB-Struktur verleiht Abgeordnete Gabriela Moser (G) in einem Entschließungsantrag Ausdruck. Sie verlangt darin eine Evaluierung der neuen ÖBB-Struktur und fordert den Verkehrsminister weiters auf, auf den, wie sie sagt, unbefriedigenden Erhaltungszustand des Schienennetzes der ÖBB zu reagieren und der Erhaltung und Sanierung gegenüber dem Streckenneubau höhere Aufmerksamkeit zu schenken. Moser plädiert auch für eine gesellschaftsrechtliche Wiedervereinigung von ÖBB-Infrastruktur Bau AG und ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG. ( 74/A[E])

BZÖ und ÖVP pochen auf Koralmbahn

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag bekräftigen BZÖ und ÖVP ihr Bekenntnis zur Koralmbahn und fordern die Bundesregierung auf, alle notwendigen Schritte zur Realisierung des Projektes zu setzen. In diesem Zusammenhang wird in der Initiative auf einen diesbezüglichen Ministerratsbeschluss vom 5.12.2006 sowie auf den Vertrag zwischen der Republik Österreich und den Ländern Kärnten und Steiermark vom 15.12.2004 verwiesen. ( 87/A[E])  (Schluss)