Vorlagen: Technologie, Medien, Bildung

Rundfunkgebührenbefreiung, Fernsprechentgeltzuschuss: Freiheitliche fordern gleiche Voraussetzungen

Geht es nach den Freiheitlichen, soll sowohl die Befreiung von der Rundfunkgebühr als auch der Zuschuss zum Fernsprechentgelt einheitlich auf fünf Jahre zuerkannt werden. Abgeordneter Heinz-Christian Strache erhofft sich durch diese Änderung des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes eine erhebliche Reduktion des Verwaltungsaufwandes und rechnet mit 2 Anträgen pro Betroffenem in 10 Jahren anstelle der bisher 3,3 Anträge . (66/A)

Grüne drängen auf IKT-Strategie

In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, auf Basis des seit November 2005 vorliegenden Österreichischen Masterplans für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT-Masterplan) eine breite öffentliche Diskussion über dieses Thema einzuleiten. Nach den Vorstellungen der Abgeordneten Gabriela Moser sollte diese Diskussion dann der Ausgangspunkt für die Erarbeitung einer umfassenden IKT-Strategie sein, die neben einem konkreten Maßnahmenkatalog auch quantifizierbare Ziele enthält. (69/A(E))

Ruf der Grünen nach mehr Forscherinnen

Abgeordnete Michaela Sburny (G) kritisiert in einem Entschließungsantrag die geringe Repräsentanz von Forscherinnen in den österreichischen Forschungsinstituten und fordert von der Regierung ein umfassendes Konzept des Gender Mainstreamings für das Innovationssystem. Zu diesem Zweck sollten ihrer Meinung nach die diesbezüglichen öffentlichen Förderungen an die Kriterien des Gender Mainstreaming gekoppelt werden, auch sollte Gender Mainstreaming in der Unternehmenspolitik und in der Organisation der Forschungseinrichtungen verankert werden. (73/A(E)) (Schluss)