Vorlagen: Soziales

Grüne fordern Beratungsstellen zur Sicherstellung baulicher Barrierefreiheit ...

Geht es nach G-Abgeordneter Haidlmayr, sollte der Sozialminister mit den Bundesländern Artikel 15a-Vereinbarungen betreffend die Vereinheitlichung der österreichischen Bauordnungen abschließen, um dann die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Beratungsstellen zur Herstellung der baulichen Barrierefreiheit in Angriff nehmen zu können. (109/A[E])

... und Bericht über die Tätigkeit der Behindertenanwaltschaft

Analog der Volksanwaltschaft sollte auch die Behindertenanwaltschaft jährlich dem Nationalrat und dem Bundesrat einen Tätigkeitsbericht vorlegen. (112/A[E])

Grüne für jährliche Valorisierung des Pflegegeldes

G-Abgeordnete Haidlmayr tritt für eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes zumindest in der Höhe der Inflationsrate (rückwirkend mit 1.1.2007) ein; gleichzeitig sollte diese Valorisierung auch für die Jahre 2008 bis 2010 sichergestellt werden. (110/A[E])

(Schluss)