Vorlagen: Verfassung

Ortstafelkonflikt: FPÖ fordert Volksgruppenerhebung in Südkärnten

Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag für eine Volksgruppenerhebung in Südkärnten aus. Da die slowenische Volksgruppe immer neue Forderungen hinsichtlich der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln erhebe, wäre es nach Meinung der Freiheitlichen sinnvoll, festzustellen, wie groß die slowenische Minderheit in diesem Gebiet ist. Kritisch beurteilen Abgeordneter Klement und seine FraktionskollegInnen die vom Verfassungsgerichtshof nahe gelegte 10%-Klausel für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln. (96/A[E])

Reparatur des Hochschülerschaftsgesetzes

Da der Verfassungsgerichtshof im Oktober 2006 die Novelle zum Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 wegen Verstoßes gegen das Determinierungsgebot als verfassungswidrig aufgehoben hat, da keine Regelungen darüber enthalten waren, nach welchem Modus die Wahl von Studierendenvertretern durch die Wahlgemeinschaft in die Bundesvertretung zu erfolgen habe, bringen die Regierungsfraktionen einen Antrag ein, der einen entsprechend klarstellenden Passus enthält. (97/A) (Schluss)