Vorlagen: Soziales

FPÖ-Antrag betreffend "gerechtere Schwerarbeiterregelung"

Die Freiheitlichen kritisieren die aus ihrer Sicht unsoziale Schwerarbeiterregelung und fordern, dass Schwerarbeiter auf Grundlage notwendiger Versicherungszeiten ohne Abschläge mit 60 Jahren einen Pensionsanspruch erhalten. Derzeit werde Schwerarbeit nämlich nur dann berücksichtigt, wenn sie in den letzten 20 Berufsjahren für eine Dauer von mindestens 10 Jahren geleistet wurde. Und auch in diesem Fall könne man nicht abschlagsfrei mit 60 in Pension gehen, zeigen die F-Abgeordneten Norbert Hofer und Herbert Kickl auf. Die Pension werde – trotz Einstufung als Schwerarbeiter – um 9 % gekürzt. (42/A[E ])

Grüne für Änderung der Pflegegeld-Einstufung für Demenzkranke

Eine Änderung der Pflegegeld-Einstufung für demenzkranke Menschen wünschen sich die G-Abgeordneten. In ihrem Entschließungsantrag weisen sie darauf hin, dass durch den Krankheitsverlauf und die Besonderheit der Erkrankung (großer Bewegungsdrang, Unrast, Persönlichkeitsveränderung) eine dauernde Beaufsichtigung notwendig sei. Der Sozialminister wird daher aufgefordert, dem Nationalrat einen bis 30.9.2007 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine Pflegegeld-Mindesteinstufung für Demenzkranke in Stufe 3 oder 4 (statt wie bisher 1 oder 2) vorsieht. (47/A[E])

Grüne monieren fehlende sozialrechtliche Absicherung von Menschen in Beschäftigungstherapie

In einem G-Entschließungsantrag wird der Sozialminister ersucht, bis Ende des Jahres einen Entwurf für die Schaffung einer bundeseinheitlichen sozialrechtlichen Absicherung für Menschen, die in einer Beschäftigungstherapie tätig sind, vorzulegen. Man geht davon aus, dass derzeit ca. 40.000 Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in Österreich leben. Davon arbeiten ca. 15.000 im sekundären Arbeitsmarkt, der so genannten Beschäftigungstherapie.

Da diese Personen nur ein Taschengeld erhalten, welches weit unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt, sind sie nicht eigenständig kranken-, pensions-, unfall- und arbeitslosenversichert, argumentiert die G-Abgeordnete Theresia Haidlmayr. Neben der mangelnden rechtlichen Absicherung bestehe das Problem, dass es in allen neun Bundesländern unterschiedliche Regelungen gibt. (49/A[E])

Grüne: Anliegen von Behinderten in Patientencharta aufnehmen

Eine Weiterentwicklung der Patientencharta um die Aspekte der Rechte von Menschen mit Behinderungen, fordern die Grünen, zumal nun alle 9 Bundesländer diesen Vertrag unterschrieben haben. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen wird daher aufgefordert, eine Expertengruppe mit VertreterInnen der österreichischen Behindertenbewegung einzurichten, um die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich der Patientenrechte zu überprüfen. Diese soll nach Ansicht der Grünen bis 30.4.2007 Ergebnisse vorlegen, welche in die Patientencharta eingearbeitet werden sollen. (113/A[E ]) (Schluss)