Vorlagen: Landwirtschaft

Grüne für gesetzliche Verankerung des Programms für die ländliche Entwicklung

Die Bundesregierung wird von den Grünen in einem Entschließungsantrag aufgefordert, den aktuellen Entwurf des österreichischen Programms für die ländliche Entwicklung 2007-2013 in Form einer Regierungsvorlage dem Parlament zuzuleiten und das Programm durch ein Rahmengesetz zu verankern. Als Grund dafür führt Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber an, dass die Abwicklung der Beihilferegelung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erfolge, wodurch sich einige rechtliche Nachteile ergeben. Dies bedeute zum Beispiel, dass bei Streitigkeiten zwischen dem Förderungswerber und der Republik Österreich nur der Gang zum Zivilgericht und kein Instanzenzug an das Landwirtschaftsministerium möglich ist, wie im Falle der Hoheitsverwaltung. Auch die Informationen der Abwicklungsstelle (AMA) seien keine Bescheide, gegen die eine Berufung möglich wäre, sondern bloße Mitteilungen. (55/A[E]) (Schluss)