Änderung des Katastrophenfondsgesetzes einstimmig beschlossen

Wien (PK) - Abgeordneter AUER (V) konstatierte, mit der Änderung des Katastrophenfondsgesetzes und des Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 reagiere man auf die Dürre und das Hochwasser im vergangenen Jahr. Wer persönlich einen Schadensfall erlebt habe, könne ermessen, wie wichtig finanzielle Hilfe sei. Auer zufolge sollte man sich für die Zukunft dennoch überlegen, zwischen versicherbaren und nicht versicherbaren Schäden zu unterscheiden, und nur im zweiten Fall Zahlungen aus dem Katastrophenfonds vorzusehen. Weiters mahnte er entsprechende Vorsorgemaßnahmen im Rahmen der Raumordnung ein.

Auch Abgeordneter Dr. BAUER (S) sprach sich für eine verstärkte Prävention im Rahmen der Raumordnung aus. Bedauerlicherweise sei es noch immer so, dass in so genannten "roten Zonen" Gebäude errichtet würden, kritisierte er. Seiner Meinung nach sollte man sich auch Absiedlungen aus gefährdeten Gebieten überlegen.

Abgeordnete Dr. LICHTENECKER (G) kündigte die Zustimmung der Grünen zur vorliegenden Gesetzesnovelle an. Man müsse Menschen in Notsituationen helfen, sagte sie, gleichzeitig müsse man sich aber die Frage stellen, warum Hilfe notwendig wurde. Ihrer Ansicht nach sind nicht zuletzt der Klimawandel, die Begradigung von Flüssen und die zunehmende Versiegelung von Versickerungsflächen Mitverursacher von Hochwasser. Lichtenecker urgierte in diesem Sinn mehr Mittel für Prävention und mahnte eine Raumplanung ein, die die Gesetze der Natur respektiere.

Abgeordneter GRADAUER (F) erklärte, die FPÖ werde der Gesetzesvorlage zustimmen. Es sei höchste Zeit, dass die Betroffenen, die zum Teil Hab und Gut verloren hätten, eine Entschädigung erhielten. Durch die langwierigen Regierungsverhandlungen käme die Hilfe sehr spät, klagte er. Gradauer brachte auch eine Studie zur Sprache, wonach jeder Euro, der vorbeugend in Katastrophen- bzw. Hochwasserschutz investiert werde, vier Euro Folgekosten erspare. Als "Verbrechen" wertete er, dass manche Länder sich nach wie vor weigerten, das Kyoto-Protokoll zu unterschreiben.

Abgeordneter BUCHER (B) betonte, die Natur gehöre zum größten Kapital Österreichs, man müsse sehr sorgsam mit ihr umgehen. Eine "Skandalisierung" des Klimawandels bringe aber niemanden weiter, meinte er, notwendig sei vielmehr eine entsprechende Bewusstseinsbildung. Wie die Redner aller anderen Fraktionen dankte auch Bucher den zahlreichen Freiwilligen-Organisationen und den ehrenamtlichen Helfern.

Staatssekretär Dr. MATZNETTER ging zunächst auf eine schriftliche Beantwortung einer Frage des Abgeordneten Rossmann zum Thema Futtermittelbeiträge ein. Es sei davon auszugehen, dass mit Dürreschäden in der Höhe von 4 Mill. € zu rechnen ist. Die gewährte Unterstützung in der Höhe von 1,25 Mill. € für Futtermittelzukäufe betrifft etwa 2.700 bis 3.000 Antragsteller und soll die Aufrechterhaltung der Viehbestände sicherstellen. Grundsätzlich müsse man befürchten, dass aufgrund der vom Menschen verursachten Klimaveränderungen zunehmend mit Naturkatastrophen zu rechnen sei. Die Politik sei daher gezwungen, dafür in verstärktem Maße Vorsorge zu treffen. Daher sind heuer im Katastrophenfonds 220,3 Mill. € (von insgesamt 300,7 Mill. €) für Präventionsmaßnahmen und 26,7 Mill. € für Einsatzgeräte der Feuerwehren reserviert.

Die Naturkatastrophen in den letzten Jahren haben uns schmerzlich gezeigt, dass wir in Österreich nicht auf einer Insel der Seligen leben, meinte Abgeordnete MIKESCH (V). Gerade in Niederösterreich waren viele Gemeinden schwer betroffen. Die Politik habe aber rasch reagiert und mit dem Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 wurde sichergestellt, dass der Katastrophenfonds über ausreichende Mittel verfügt. Mit der Verlängerung der Geltungsdauer um ein Jahr soll garantiert werden, dass auch im Jahr 2007 Zahlungen möglich sind, um noch offene Anträge erledigen zu können. Von größter Bedeutung seien Vorbeugungsmaßnahmen, betonte Mikesch, wie z.B. Projekte, die einen dauerhaften Hochwasserschutz gewährleisten und gleichzeitig den ökologischen Zustand der Flüsse verbessern. Schließlich appellierte die Rednerin noch daran, auf jene touristischen Unternehmen nicht zu vergessen, die unter dem Schneemangel leiden.

Abgeordneter STEIER (S) erläuterte den Inhalt der Katastrophenfondsgesetz-Novelle. Damit soll ein Ausgleich für Schäden erfolgen, die durch die extremen Witterungsverhältnisse im Jahre 2006 hervorgerufen wurden. Auch er war überzeugt davon, dass Präventionsmaßnahmen forciert werden müssen, da Ausgleichszahlungen nur als nachträgliche Reparatur der Folgen des Klimawandels eingesetzt werden können. Dringend notwendig sei daher ein Paradigmenwechsel in der Klimaschutzpolitik, ein Umdenken sowohl in der Widmungs- und Siedlungspolitik als auch in der Energie- und Umweltpolitik, forderte Steier. Dazu gehöre auch die Konzentration der Klimapolitik auf innerösterreichische Maßnahmen, weil damit positive Effekte für die Wertschöpfung, den Arbeitsmarkt und die Luftreinhaltung erzielt werden. Als Beispiele nannte er eine koordinierte Politik der Gemeinden, Länder und des Bundes im Kampf gegen den Feinstaub, eine Kennzeichnung der Fahrzeuge nach Schadstoffgruppen und die Einrichtung von umweltfreundlichen Fuhrparks in den Bereichen Politik und Verwaltung sowie klimaneutrale Dienstreisen. Auch die Steigerung der Energieeffizienz stelle einen ganz wesentlichen Ansatz für eine wirksame Klimaschutzpolitik dar, war Steier überzeugt.

Abgeordneter Dr. PIRKLHUBER (G) schloss sich grundsätzlich den Ausführungen seines Vorredners an. Wenn man aber wirklich eine Trendwende einleiten wolle, dann müsse aber das Ökostromgesetz dringend geändert werden. Die Grünen befürworten natürlich die Novelle zum Katastrophenfondsgesetz, da einzelne Regionen sehr stark von der Dürre betroffen waren und Ausgleichszahlungen nötig sind. In der Land- und Forstwirtschaft sei man gefordert, sich aktiv auf den Klimawandel einzustellen, urteilte Pirklhuber. Dies bedeute, dass z.B. verstärkt Bodenaufbau betrieben und die Humuswirtschaft gefördert werden muss. Was den Hochwasserschutz betrifft, so begrüße er auch in diesem Bereich die Bereitstellung der Mittel, allerdings müssen die einzelnen innovativen Projekte in den Ländern bezüglich eines umfassenden Hochwasserschutzes bundesweit umgesetzt werden.

Abgeordneter DI KLEMENT (F) wies darauf hin, dass allein in Kärnten die Schäden, die durch den Hagel im vorigen Jahr verursacht wurden, 2,5 Mill. € betragen haben. Außerdem waren 30 % des österreichischen Grünlands im letzten Jahr durch Dürre- und Hitzeschäden betroffen. Der EU-Klimareport zeichne eine sehr düstere Zukunft, zeigte Klement auf, sollten die Entwicklungen so weiter gehen, dann würden ab dem Jahr 2070 jährlich 90.000 Menschen in Europa aufgrund der durch den Klimawandel bedingten Naturkatastrophen sterben. Viel zu wenig Beachtung finde das Problem des "Global Dimming", da es zu einer Reduktion der Photosynthese führe, erklärte der Redner.

Die Bauern bekennen sich zu Prävention und Vorsorgemaßnahmen, unterstrich Abgeordneter ESSL (V), allerdings müsse es einen Interessenausgleich zwischen den Begünstigten und den Benachteiligten geben. Was das vorliegende Gesetz angeht, so sei es wichtig, dass die Bauern beim Ankauf von Ersatzfuttermitteln unterstützt werden, weil damit u.a. Notverkäufe verhindert werden können. Die betroffenen Menschen brauchen die Hilfe der Republik, schloss Eßl.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) begrüßte ausdrücklich die Verlängerung des Katastrophenfondsgesetzes. Sie wies darauf hin, dass Staatssekretärin Kranzl Projekte aus Oberösterreich im Bereich des "vorbeugenden Gewässerbaus" um 171,9 Mill. € in die Budgets 2007/2008 aufgenommen hat.

Abgeordnete STADLER (V) ging auf die Neuplanung von "roten Zonen" ein und gab zu bedenken, dass etwa in Tirol der Lebensraum sehr klein sei und dass die Menschen schon seit Generationen mit der Natur leben. Es werde daher immer ein gewisses Restrisiko geben. Den Grünen gegenüber merkte Stadler an, dass nicht jede Maßnahme, die unter dem Deckmantel Naturschutz gesetzt wird, eine gute Maßnahme im Sinne der Menschen ist.

Abgeordneter Dr. RADA (S) schloss sich den Ausführungen von Auer an, wonach man sich bei dieser Thematik unbedingt auch mit der Raumordnung auseinandersetzen soll. Ihm war es ein besonderes Anliegen, dass den von Naturkatastrophen betroffenen Menschen sehr schnell und unbürokratisch geholfen wird. Die Präventivmaßnahmen haben für Rada Vorrang vor allen anderen Argumenten, da die Menschen und die Landwirtschaft ausreichend geschützt werden müssen.

Abgeordneter Dr. SONNBERGER (V) dankte den zahlreichen freiwilligen Helfern, den Feuerwehr- und Rettungsorganisationen, der Polizei, der Verwaltung und den vielen Privatpersonen für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Bewältigung der Naturkatastrophen in den letzten Jahren. Auch er unterstrich die Bedeutung einer schnellen und unbürokratischen Abwicklung der Schäden. Schließlich erwähnte Sonnberger ein positives Beispiel aus Oberösterreich, wo Firmen einen Teil der Lohnkosten vom Land ersetzt bekommen, wenn Mitarbeiter im Katastropheneinsatz tätig sind.

Abgeordneter WIMMER (S) war der Auffassung, dass die heute geltenden Maßnahmen nicht ausreichen, um den Klimaschutz nachhaltig zu gewährleisten; es bestehe noch enormer Handlungsbedarf. Von den Dürreperioden in der letzten Zeit waren vor allem die Bauern betroffen, die nun eine Unterstützung für Futtermittelzukäufe erhalten. Geändert werde auch das Hochwasseropferentschädigungsgesetz, da noch nicht alle Fälle aus den Jahren 2005 und 2006 abgewickelt sind. Hinsichtlich der Abwicklung von Projekten wünsche er sich, dass die Agenden für Wasserrecht, Baurecht und Raumordnung zusammengefasst und die Gemeinden bis zum Schluss von einem Projektteam betreut werden.

Abgeordneter Mag. HAUSER (F) berichtete von einer Gemeinde in Tirol, wo seit einem Jahr 13 Häuser bei jedem Unwetter unter Wasser stehen. Er bat darum, dass auch in solchen Fällen, wo nur wenige Menschen betroffen sind, rasch geholfen wird.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. (Forts./ÖH-Gesetz)