Innenressort legt EU-Arbeitsprogramm für 2007 vor

Wien (PK) - Der Bericht des Innenministeriums zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 wurde nun dem Parlament zugemittelt (III-33 d.B.). Zu den von der Kommission vorzubereitenden Maßnahmen, darunter die Rahmenrichtlinie über die Zuwanderung von Arbeitskräften, die Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmer, die Richtlinie über Mindestsanktionen für die Arbeitgeber von sich illegal in der EU aufhaltenden Drittstaatsangehörigen, wird seitens Österreichs mangels konkreter Vorschläge der Kommission keine Stellungnahme abgegeben.

Die Einzelmaßnahmen, die der Rat der Europäischen Union setzen will, werden von Österreich begrüßt und unterstützt. Dazu zählen der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylverfahrens, die Einführung eines einheitlichen Mechanismus für die Prüfung von Asylanträgen und Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen, die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (Rapid Border Intervention Teams, RABITs) sowie der beschleunigte Abschluss gemeinschaftlicher Rückübernahme- und Visaerleichterungsabkommen und die Schaffung eines Visainformationssytems (VIS). Positiv steht unser Land auch der Inbetriebnahme des SIS II gegenüber; Österreich fordert in diesem Zusammenhang einen baldigen Grenzabbau zu seinen EU-Nachbarländern bei Einhaltung höchster Sicherheitsstandards. Initiativen wie ein Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels mit Präventionsstrategien und ein Konzept für die Entwicklung einer gegenseitigen Integrationspolitik und Förderung des interkulturellen Dialogs werden gleichfalls positiv bewertet. Unser Land begrüßt auch die Umsetzung des Drogenaktionsplanes; im Bericht wird darauf hingewiesen, dass bereits unter österreichischer Präsidentschaft das Thema Heroinrouten vorangetrieben wurde. (Schluss)