Vorlagen: Justiz

Grüne: Gleichgeschlechtliche Partnerschaft beim Standesamt

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen ihre rechtliche Absicherung durch das Standesamt, nicht durch einen Notariatsakt erfahren, fordern die Grünen. Bei einem Notariatsakt fehle die beim Standesamt gegebene öffentliche Anerkennung, außerdem sprächen ein erhöhter Verwaltungsaufwand und die Kosten gegen den Notariatsakt, argumentieren die Grünen. (126/A[E])

Grüne für Ausweitung der bedingten Entlassung...

Die Grünen treten für die Ausweitung der bedingten Entlassung im Strafgesetzbuch ein. Nach den Vorstellungen der von Abgeordneter Terezija Stoisits angeführten UnterzeichnerInnen des Antrags soll die bedingte Entlassung möglich sein, wenn der/die Verurteilte zwei Drittel der verhängten Freiheitsstrafe, mindestens aber drei Monate, verbüßt hat. Zu lebenslanger Haft verurteilte StraftäterInnen sollen mindestens 15 Jahre verbüßt haben. Nach fünf Sechsteln der Freiheitsstrafe soll die bedingte Freilassung auf jeden Fall erfolgen, sofern nicht besonders schwerwiegende Grüne dagegen sprechen.

In der Begründung weisen die AntragstellerInnen auf die Krise des Strafvollzugs hin: Die Häftlingszahlen seien in den letzten Jahren auf den derzeitigen Stand von über 5000 Inhaftierten angestiegen, nur 20 Prozent der Strafgefangenen kämen in den Genuss der bedingten Entlassung (Deutschland: 50 %, Schweiz: 92 %). Als problematisch schätzen die Grünen eine Entlassung nach Verbüßen der vollen Strafe ein, weil in diesen Fällen Auflagen und Bewährungshilfe nicht möglich seien. Die Praxis, zur Ermöglichung derartiger Maßnahmen nur wenige Tage vor Abbüßen der vollen Strafe zu entlassen, sehen die AntragstellerInnen als Schikane an. Die generalpräventive Wirkung der vollen Verbüßung der Strafe sei wissenschaftlich nicht belegbar, meinen die Grünen. (141/A)

...und Schaffung einer eigenen Strafvollzugskommission

Weil die bedingte Entlassung nichts mit einer neuerlichen Strafzumessung zu tun habe, soll darüber eine eigene Strafvollzugskommission entscheiden. Diese Kommission soll aus einem/einer StaasanwältIn, einer/einem leitenden Vollzugsbediensteten und einem/einer SozialarbeiterIn der Bewährungshilfe gebildet werden. Gegen die Entscheidung der Kommission soll es ein Rechtsmittel an eine Oberkommission geben. Diese Vorstellungen fassen die Grünen in einem an die Justizministerin gerichteten Entschließungsantrag (147/A[E]) zusammen.

Grüne wollen Regelung betreffend Kautionsrückzahlung im Mietrecht...

Die – derzeit nicht geregelte – Rückzahlung von Kautionen soll nach der Vorstellung der Grünen im Mietrecht geregelt werden. Die Regelung soll die maximale Höhe, den spätesten Rückzahlungszeitpunkt und eine erleichterte Rückforderungsmöglichkeit (analog zu den illegalen Ablösen) umfassen. (142/A[E])

...Änderung bei Rückforderbarkeit illegaler Ablösen...

VermieterInnen, die illegale Ablösen kassieren, haben in der Regel keine Verwaltungsstrafen zu befürchten, weil die 6-Monate-Frist zumeist abgelaufen ist. Mit einem Entschließungsantrag wollen die Grünen jetzt eine Änderung einleiten. Demnach soll der Zeitraum für die Verfolgung an die zivile Rückforderungsfrist von zehn Jahren gebunden werden. Für WiderholungstäterInnen sollen gestaffelte Geldstrafen vorgesehen werden. Die Geldstrafen sollen zur Unterstützung und Erhaltung von Beratungs- und Vertretungseinrichtungen zweckgewidmet werden. (150/A[E])

...und Begrenzung von Mietzinsen

Wegen der Intransparenz der Zuschläge zum Richtwertmietzins (besonders in Wien) gebe es keine klar überprüfbare Mietzinsobergrenze, monieren die Grünen, und fordern eine entsprechende Regelung. Damit würden die Mietzinse endlich transparent. (143/A[E])

Grüne für Abschaffung der Zwangsernährung für Schubhäftlinge

Grüne Abgeordnete mit Terezija Stoisits an der Spitze fordern die Abschaffung der gesetzlich seit Anfang des Vorjahres möglichen Zwangsernährung von Schubhäftlingen. Diese Zwangsmaßnahme stelle einen schweren Eingriff in die körperliche Integrität dar, meinen die Antragsteller und zitieren Rechtsmeinungen, denen zufolge die Zwangsernährung unverhältnismäßig und menschenrechtswidrig sei. (145/A[E])

Grüne wollen Rücktrittsrechte von KonsumentInnen ausweiten

Für die Ausweitung der Rücktrittsrechte von KonsumentInnen machen sich die Grünen in einem Entschließungsantrag stark. Im einzelnen fordern sie die Harmonisierung von Rücktrittsrechten, die Schaffung eines Rücktrittsrechts bei Freizeit-Dienstleistungen im Fernabsatz, ein Rücktrittsrecht auch bei Messen und bei PartnerInnenvermittlungsgeschäften. Außerdem soll der Rücktritt per Telefax und auf elektronischem Weg rechtsgültig sein. (148/A[E])

Grüne für Rehabilitierung der Opfer anti-homosexueller Strafgesetze

Die Grünen legen den Entwurf eines Amnestie-, Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetzes (AREG) vor, mit dem – wie es im Antrag heißt - die Opfer der anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze amnestiert, rehabilitiert und entschädigt werden. Der Entwurf enthält eine Verurteilung jeder Form der Diskriminierung und ein Bedauern des Nationalrats für die entsprechende Gesetzgebung der Vergangenheit, die er dann im einzelnen anführt. Verurteilungen nach diesen Gesetzen sollen als getilgt gelten, der Bund soll für den entstandenen Schaden haften. In der Begründung erinnern die AntragstellerInnen unter Führung der Abgeordneten Ulrike Lunacek an die Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und ein einschlägiges Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. (151/A) (Schluss)