Minister Pröll: Jeder Euro soll aus Brüssel abgeholt werden

Wien (PK) – Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses stand eine aktuelle Aussprache mit Bundesminister Josef Pröll zum Thema "Regierungsprogramm". Der Ressortchef skizzierte zunächst die Arbeitsschwerpunkte im Bereich Landwirtschaft für die nächsten vier Jahre und ging dann auf die zahlreichen Frage der Abgeordneten ein. Der zweite Tagesordnungspunkt, ein G-Antrag betreffend gesetzliche Verankerung des Programms für die ländliche Entwicklung, wurde mehrheitlich vertagt.

Einer der wichtigsten Eckpunkte des Regierungsprogramms sei die Weiterentwicklung des ländlichen Raums und somit die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft, erklärte  Bundesminister Josef Pröll. Derzeit arbeite man intensiv an der Umsetzung des Grünen Paktes, da "jeder Euro aus Brüssel abgeholt werden soll". Bei den einzelnen Maßnahmen, die zu 50 % kofinanziert werden müssen, stehen folgende Bereiche im Vordergrund: die Bergbauernförderung (276 Mill. €), ein flächendeckendes Umweltprogramm mit dem Schwerpunkt Biolandwirtschaft (527 Mill. €) sowie eine verstärkte Investitionsförderung, die fast verdoppelt wurde und nunmehr 170 Mill. € beträgt.

Die Regierungsparteien haben ebenfalls vereinbart, dass die bisherigen Marktordnungsregeln im Rahmen eines neuen Gesetzes im Sinne der Rechtssicherheit für die Bauern verankert werden müssen. Der Entwurf für eine Marktordnungsgesetznovelle habe bereits den Ministerrat passiert, informierte Pröll. Sie soll auch möglichst bald im Parlament beschlossen werden, damit noch vor dem Sommer Rechtssicherheit für die Bauern geschaffen wird.

Weiter fortgesetzt werden die Exportinitiative Lebensmittel sowie die Etablierung der "Genuss Region Österreich". Die bisherigen Anstrengungen in diesem Bereich haben schon zu beachtlichen Erfolgen geführt, berichtete Pröll, es gebe teilweise sensationelle Exportzahlen und Steigerungen von bis zu 100 % beim Verkauf von Käse und Milchprodukten in den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Erstmals konnte bei den Agrarprodukten sogar ein Außenhandelsüberschuss erzielt werden. Ein klares Bekenntnis gebe es auch zum Einheitswertsystem, weil dadurch die bäuerlichen Familienbetriebe abgesichert werden können.

Weitere Schwerpunkte der Landwirtschaftspolitik seien die Absicherung der Gentechnikfreiheit in Österreich, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Förderung von Innovation und Forschung, der Bürokratieabbau, die Forcierung von Aus- und Weiterbildung, die Erhöhung der Chancen für Frauen im ländlichen Raum, eine Technologieoffensive (Breitband), die Aufstockung der Mittel des Katastrophenfonds (160 Mill. €) sowie die Förderung von erneuerbaren Energieträgern.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) bedauerte, dass der Grüne Bericht, der bereits im Parlament eingelangt ist, heute nicht auf der Tagesordnung steht. Was das Regierungsprogramm angeht, so gebe es seiner Meinung nach sehr viele Überschriften und wenig konkrete Maßnahmen. Hinsichtlich des Grünen Paktes habe man die Information erhalten, dass die EU die Genehmigung verzögere. Pirklhuber wollte daher wissen, welche Kritikpunkte von Seiten der Kommission vorgebracht werden. Positiv beurteilte er die Agrarhandelsbilanz, allerdings müsse sie auch unter ökologischen Gesichtspunkten bewertet werden. Die Europäische Union sei ein Nettoimporteur und kaufe z.B. hunderttausende Tonnen Futtermittel aus Übersee ein. Bei der Marktordnungsgesetz-Novelle hätte er sich u.a. eine Änderung der Betriebsprämienregelung gewünscht, da manche Höfe gar keine Prämien bekommen.

Die Bauern müssen die Möglichkeit haben, sich ein entsprechendes Einkommen zu erwirtschaften, betonte Abgeordneter Franz Eßl (V). Die Initiative Genussregion und die Exportoffensive seien gute Ansätze, um die agrarischen Produkte noch besser zu vermarkten, war er überzeugt. Für wichtig erachtete Eßl, dass die Marktordnungsgesetznovelle noch vor dem 1. Juli verabschiedet wird, denn sonst würden schwerwiegenden Konsequenzen auf die Bauern zukommen.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) äußerte sich positiv zu den Vorhaben im Regierungsprogramm, nun komme es auf die Umsetzung an. Er fragte den Minister, ob dafür genügend Mittel im Budget veranschlagt seien. Ein besonderes Anliegen war ihm, dass die Mittelvergabe und die Abwicklung bei Projekten des Hochwasserschutzes vereinfacht werden. Außerdem sollten die Betroffenen bei der Durchführung besser unterstützt werden.

Abgeordneter Gerhard Reheis (S) begrüßte die Aussage Prölls, wonach jeder Euro aus Brüssel abgeholt werden soll. Sehr positiv sei auch, dass ein Förderschwerpunkt bei den Biobauern und den Bergbauern liege. Hinsichtlich des Einsatzes der Gentechnik müsse Österreich alles daran setzen, dass die Verbote aufrecht bleiben und dass vor allem das Saatgut absolut gentechnikfrei bleibt. Weiters kam er auf die Förderung der erneuerbaren Energien sowie auf die noch unzureichende rechtliche Absicherung von freiwilligen Helfern in Katastropheneinsätzen zu sprechen.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) war überzeugt davon, dass gerade das Programm für die ländliche Entwicklung dazu beigetragen habe, dass die bäuerlichen Strukturen in Österreich erhalten werden konnten. Seine Fragen galten den Maßnahmen bezüglich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der besseren Nutzung der Forstreserven.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) wünschte sich eine Steuerreform im Sinne der Bauern und eine Produktauszeichnung, die auch auf die sozialen und ökologische Standards Rücksicht nimmt.

Abgeordneter Karlheinz Klement (F) erkundigte sich beim Minister, ob es in der EU überhaupt möglich sei, gentechnikfreie Zonen zu schaffen. Abgeordneter Werner Neubauer (F) wies darauf hin, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt 47.392 Bauernhöfe aufhören mussten.

Weiters stellten die Mandatare Fragen zu folgenden Themen: Ausbau der erneuerbaren Energieträger (Abgeordneter Christoph Kainz, V), Breitbandoffensive und Ausstattung des Katastrophenfonds (Abgeordneter Rainer Wimmer, S), Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum sowie Förderung von Frauen (Abgeordnete Gabriele Binder-Maier, S), Schadstoffausstoss von Traktoren und Förderung von Pflanzenölmüll (Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig, S), die genaue Umsetzung des LEADER-Programms in den Bundesländern (Rosemarie Schönpass, S), Stärkung der Frauen im ländlichen Raum sowie wirtschaftliche Chancen durch Biomasse in benachteiligten Regionen (Abgeordnete Barbara Zwerschitz, G), zu hoher bürokratischer Aufwand für die Bauern (Abgeordneter Manfred Haimbuchner, F), die Höhe der Mittel für den ländlichen Raum (Abgeordnete Herta Mikesch, V), Weiterbildungsmaßnahmen und Beratungsangebote für Frauen, Nitratbelastung (Abgeordnte Anna Höllerer, V).

Mit dem Grünen Pakt hat Österreich ein sehr umfassendes und ausgewogenes Programm zur Förderung und Entwicklung des gesamten ländlichen Raumes für den Zeitraum 2007 bis 2013 bei der EU eingereicht, konstatierte Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Dass es derzeit in der EU zu Verzögerungen komme, liege unter anderem auch daran, dass viele NGOs in Brüssel unterwegs sind und ihre Bedenken vorbringen. Dies sei einem ambitionierten Zeitplan natürlich auch nicht dienlich. Die Kommission hat ihre Kritikpunkte aber noch nicht schriftlich vorgelegt, informierte Pröll. Man werde jedenfalls alles tun, um den Grünen Pakt umzusetzen. Es wurde festgelegt, dass spätestens drei Monate nach der Bewilligung ein Begleitausschuss gebildet werden soll, wobei er jedoch nicht so lang warten wolle.

Es sei richtig, dass die EU ein Nettoimporteur von agrarischen Erzeugnissen ist, stellte der Minister fest. Gerade bei exotischen Früchten habe es enorme Steigerungen gegeben. Im Sinne einer qualitätsorientierten und ökologischen Lebensmittelpolitik habe man die Initiative Genussregion Österreich ins Leben gerufen. Nun hänge es allerdings von jedem einzelnen Konsumenten ab, ob er saisonalen und regionalen Produkten den Vorzug gibt.

Die Bundesregierung hat sich auch klar für die Verteidigung der nationalen Gentechnik-Verbots-Verordnungen ausgesprochen, führte Pröll weiter aus, u.a. auch deshalb, weil die Koexistenzfrage überhaupt nicht beantwortet sei. Außerdem sollen die Bundesländer bei der Schaffung von freiwilligen gentechnikfreien Regionen unterstützt werden. Es habe keinen Sinn, dass sich ganz Österreich als gentechnikfrei erkläre, weil dies EU-rechtlich nicht haltbar wäre.

Die Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung zähle zu einer der zentralen Herausforderungen der Zukunft, meinte Pröll.  Deshalb soll verstärkt auf erneuerbare Energieträger sowie intensive Forschung in diesem Bereich gesetzt werden. Einen enormen Boom gebe es etwa bei den Biomasseheizwerken. Allerdings würden einige Projekte von Bürgerinitiativen mit dem Argument der Feinstaubbelastung verhindert, gab er in Richtung der Grünen zu bedenken. Schwerpunkte im Rahmen des mit 500 Millionen Euro dotierten Energie- und Klimaschutzfonds werden z.B. die Förderung der Photovoltaik und der Ausbau des Nahverkehrs sein. In diesem Zusammenhang wies Pröll darauf hin, dass der Landwirtschaftssektor bei der Reduktion der CO2-Emissionen sehr erfolgreich war (minus 14,3 %). Seit 2005 sei auch wieder die Nitratbelastung rückläufig, nachdem sie 2000 leicht angestiegen sei.

Pröll zeigte Verständnis für die Anliegen von Gaßner hinsichtlich der leichteren Abwicklung von Hochwasserschutzprojekten. Es sei sicher notwendig, die Agenden besser zu koordinieren und ein Gesamtplanungsinstrument einzurichten. Bevor konkrete Schritte gesetzt werden, wolle er jedoch noch den entsprechenden Rechnungshofbericht abwarten.

Es werde auch angepeilt, den Anteil der Biokraftstoffe zu erhöhen; 2010 sollen 10 % des Gesamtverbrauchs aus Biodiesel und Ethanol bestehen. Bezüglich einer höheren Schadstoffbelastung habe er keine Bedenken, da alle Produkte standardisiert seien und die Grenzwerte einhalten müssen.

Hinsichtlich der Frage bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer im agrarischen Bereich könne er es sich durchaus vorstellen, dass dies im Rahmen einer Steuerreform mitdiskutiert wird. Dem Abgeordneten Klement teilte der Minister mit, dass sich das "Bauernsterben" seit dem EU-Beitritt verlangsamt habe. Die Gründe für das Aufhören seien bei weitem nicht nur finanzieller Natur, sondern oft in strukturellen Problemen oder persönlichen Motiven zu finden, gab er zu bedenken.

G-Antrag betreffend ländliche Entwicklung vertagt

Mehrheitlich vertagt wurde sodann ein Entschließungsantrag der Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den aktuellen Entwurf des österreichischen Programms für die ländliche Entwicklung 2007-2013 in Form einer Regierungsvorlage dem Parlament zuzuleiten und das Programm durch ein Rahmengesetz zu verankern. Als Grund dafür führt Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber an, dass die Abwicklung der Beihilferegelung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erfolge, wodurch sich einige rechtliche Nachteile ergeben. Dies bedeute zum Beispiel, dass bei Streitigkeiten zwischen dem Förderungswerber und der Republik Österreich nur der Gang zum Zivilgericht und kein Instanzenzug an das Landwirtschaftsministerium möglich ist, wie im Falle der Hoheitsverwaltung. Auch die Informationen der Abwicklungsstelle (AMA) seien keine Bescheide, gegen die eine Berufung möglich wäre, sondern bloße Mitteilungen. (Schluss)