Initiativen der EU-Kommission im Gesundheitsbereich

Wien (PK) – Die EU_Kommission erarbeitet derzeit im Gesundheitsbereich eine Reihe von Gemeinschaftsstrategien, mit denen die wichtigsten Gesundheitsfaktoren – einschließlich Ernährung und Adipositas – angegangen werden sollen. Österreich begrüßt grundsätzlich diese Initiative, denn eine gesunde Ernährung habe als Gesundheitsdeterminante einen großen Einfluss auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung und wirke sich positiv auf die Verhütung zahlreicher Erkrankungen, wie Herz-Kreislauferkrankungen bzw. Diabetes, aus, heißt es im Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend dazu (III-41 d.B.).

Mit Interesse sieht Österreich auch der Mitteilung der Kommission über Organspende und Transplantation entgegen, da hohe Mindeststandards bezüglich Qualität und Sicherheit von Organen auf Gemeinschaftsebene im Interesse der Bürger liegen. Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Regelung der Spende und der medizinischen Verwendung von Organen müsse aber bestehen bleiben.

Bis Mitte 2007 wird die Kommission eine Mitteilung über die Tiergesundheitspolitik der Gemeinschaft und ihre Strategie für den Zeitraum 2007 bis 2013 vorlegen. Österreich begrüßt die Neuausrichtung der Tiergesundheitsstrategie, lehnt aber Maßnahmen ab, die die Erstellung von Klassifizierungssystemen im Bereich der Gesundheit in die Hände der Lebensmittelindustrie legen.

Die Überarbeitung der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug wird von Österreich ebenso gut geheißen wie die Vereinfachung der Richtlinie über Kosmetika – es dürfen aber die Bestimmungen betreffend Ausstieg aus Tierversuchen nicht berührt werden – und die Verordnung über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten. Österreich unterstützt auch die Vereinfachung und EU-weite Vereinheitlichung der Gesetzgebung hinsichtlich der Lebensmittelkennzeichnung und regt eine spezifische Kennzeichnung der nationalen Herkunft von Lebensmitteln an.

In Verhandlung befinden sich u.a. folgende Legislativvorschläge der Kommission: betreffend ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (damit soll ein Beitrag zur Erhöhung der Solidarität und des Wohlstandes in der EU geleistet werden), bezüglich Arzneimittel für neuartige Therapien und Überprüfung der Gemeinschaftsgesetzgebung zu Medizinprodukten. Weiters gibt es einen Vorschlag für eine Verordnung über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten (sie werden auch als Futter oder Besatz an Kleidungsstücken oder Spielzeug verwendet), in bzw. aus der Gemeinschaft. (Schluss)