Vorlagen: Verfassung

Ortstafel-Konflikt: ÖVP drängt auf verfassungsrechtliche Lösung

In der Frage des Kärntner Ortstafel-Konflikts liegt nun auch ein Entschließungsantrag der ÖVP vor. Zweiter Nationalratspräsident Michael Spindelegger, Klubobmann Wolfgang Schüssel und deren FraktionskollegInnen verweisen auf eine am 21. März d.J. abgegebene Erklärung maßgeblicher Kärntner Organisationen und ersuchen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, auf Basis dieses Konsenses möglichst rasch die notwendigen verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln zu erarbeiten.

In ihrer Erklärung sprachen sich die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen, der Kärntner Heimatdienst, die Plattform Kärnten und der Zentralverband slowenischer Organisationen dafür aus, nach einem Stufenplan in insgesamt 158 Ortschaften zweisprachige Ortstafeln anzubringen. Gleichzeitig wollen sie GemeindebürgerInnen im zweisprachigen Gebiet ein Antragsrecht auf weitere zweisprachige Ortstafeln zugestehen, als Entscheidungsinstanz ist die Bundesregierung vorgesehen. Eine Muttersprachenerhebung wird von den Kärntner Organisationen dezidiert abgelehnt. (168/A[E]) (Schluss)