Hauptausschuss berät Publizistikförderung 2006

Wien (PK) – Weitere Punkte der Tagesordnung des heutigen Hauptausschusses betrafen die Publizistikförderung des Jahres 2006, Übertragung der Subsidiaritätsprüfung an den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union, Entsendungen zu Truppenübungen im Ausland, Nominierungen für den Nationalfonds und den Ausschuss der Regionen sowie die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses und des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union. Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig.

EU-Unterausschuss übernimmt Aufgabe der Subsidiaritätsprüfung

Die Abgeordneten stimmten zunächst dem Antrag zu, dem Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union explizit auch die Prüfung der Legislativvorschläge der EU-Kommission im Hinblick auf die Wahrung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu übertragen. Gemäß dem Protokoll Nr. 30 zu Art. 3b EGV haben die nationalen Parlamente das Recht, eine begründete Stellungnahme abzugeben, wenn sie die Auffassung vertreten, dass geplante EU-Vorhaben nicht dem Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit entsprechen. Die Europäischen Institutionen haben dies dann zu berücksichtigen.

Darüber hinaus wurde Abgeordneter Herbert Kickl (F) als Mitglied und Abgeordneter Harald Vilimsky (F) als Ersatzmitglied für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses gewählt. Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) wird zukünftig als Mitglied und Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) als Ersatzmitglied im Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union vertreten sein.

Helene Partik-Pable Mitglied im Kuratorium des Nationalfonds

Die ehemalige Abgeordnete Helene Partik-Pablé wurde anstelle von Abgeordnetem Herbert Scheibner (B) als Mitglied des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus gewählt.

Gemeinderätin Elisabeth Vitouch neues Ersatzmitglied im AdR

Schließlich nahmen die Mitglieder die Nominierung der Wiener Gemeinderätin Elisabteh Vitouch (S) als neues stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union für die verbleibende Funktionsperiode bis 2010 zur Kenntnis. Vitouch folgt damit Abgeordnetem Andreas Schieder (S), der seine Funktion in diesem Gremium zurückgelegt hat. Vitouch ist seit Anfang 2007 Vorsitzende der gemeinderätlichen Europakommission.

Jahresbericht 2006 zur Publizistikförderung

Der Bericht 2006 über die Publizistikförderung II, der "Förderung der Publizistik, die der staatsbürgerlichen Bildung dient", enthält eine detaillierte Übersicht über die erfolgten Förderungen sowie die Begründungen für die Ablehnungen und wurde von den Mitgliedern des Hauptausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Abgeordneten Ulrike Lunacek (G) und Erwin Niederwieser (S) begrüßten, dass die Zeitschrift AKIN nach einem entsprechenden Gerichtsurteil diesmal in den Genuss der Förderung gekommen ist. Früher seien Zeitschriften aus politischen Gründen abgelehnt worden, diesmal nicht, begründete Lunacek die Zustimmung der Grünen. Abgeordneter Herbert Kickl (F) bemerkte dazu, die Ablehnung dieser Zeitschrift habe sich eher auf deren mangelnde Qualität bezogen. Grundsätzlich hielt er fest, dass die Förderungen nicht als ideologische Spielwiese betrachtet werden sollten. Alle drei Abgeordneten stimmten überein, dass das Publizistikförderungsgesetz überarbeitet werden sollte, was auch Bundesministerin Doris Bures bekräftigte. Die Regierung habe sich vorgenommen, so Bures, aufgrund eines Evaluierungsberichts eine neue Struktur der Medienförderung zu diskutieren. Dabei seien der Aspekt der Geschlechtergleichstellung sowie fremdsprachige Zeitschriften zu berücksichtigen. 

Laut Bericht wurden im Vorjahr 107 periodische Druckschriften im Gesamtausmaß von 353.301,70 € gefördert. Die einzelnen Förderungsbeiträge lagen zwischen 1.413 € und 7.825 €. 9 Anträge wurden abgelehnt, da die gesetzlichen Förderungsvoraussetzungen als nicht erfüllt angesehen wurden. Die Verteilung der Fördermittel erfolgte durch die KommAustria, die dabei den Empfehlungen des auf Grund des Publizistikförderungsgesetzes eingerichteten Beirats vollinhaltlich gefolgt ist.

Entsendungen zu Truppenübungen im Ausland

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde auch der Bericht des Verteidigungsministers über die Entsendungen von jeweils bis zu 60 Grundwehrdienern zur Ausbildung von ABC-Abwehrkräften nach Zemianske Kostolany, Cerenany in der Slowakischen Republik. Dabei handelt es sich um eine, wie es heißt, unverzichtbare Ausbildung des ABC-Fachpersonals im Umgang mit chemischen Schadstoffen, insbesondere im Hinblick auf Selbstschutz, sichere Instrumentenhandhabung und Instrumentenauswertung. Die Ausbildung unterliegt dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen. In den vergangenen Jahren wurden diese Übungen auf dem Übungsplatz in Vyskov/ Dedice in der Tschechischen Republik durchgeführt, der sich jedoch derzeit im Umbau befindet.

Unter den Abgeordneten entspann sich nach Wortmeldungen der Abgeordneten Walter Murauer und Franz Morak (beide V) eine kurze Debatte. Murauer hatte angemerkt, er sei erfreut, dass ein SPÖ-Verteidigungsminister Übungen in einem NATO-Mitgliedstaat zulasse. Abgeordneter Einem stellte daraufhin fest, die SPÖ vollziehe keinen Schwenk in ihrer Politik, da sie auch in der Vergangenheit diesen Übungen in der Tschechischen Republik, ebenfalls ein NATO-Mitglied, zugestimmt habe. Die SPÖ befürworte die Beteiligung Österreichs an der Partnerschaft für den Frieden, sei jedoch strikt gegen eine NATO-Mitgliedschaft. Die Abgeordneten Ulrike Lunacek (G), Heinz-Christian Strache (F) und Stefan Prähauser (S) hoben die Sinnhaftigkeit solcher ABC-Abwehrübungen hervor.

Bundesminister Norbert Darabos wies darauf hin, dass es derartige Entsendungen bereits seit sieben Jahren gebe, und sobald der Übungsplatz in der Tschechischen Republik umgebaut ist, Österreich das dortige Übungsangebot wieder in Anspruch nehmen werde. Er betonte auch, dass die Teilnahme an solchen Übungen auf Freiwilligkeit beruhe. Gegenüber der Dritten Präsidentin des Nationalrats Eva Glawischnig-Piesczek erläuterte er, durch den Ankauf neuer Schutzanzüge sei die Ausrüstung für die Soldaten verbessert worden. Die österreichischen Soldaten verfügten allgemein über höchste Qualität auf dem Gebiet der ABC-Abwehr, und das werde auch international anerkannt. (Schluss)