Gehts der Wirtschaft gut, gehts den Menschen gut ?

Wien (PK) - Der Nationalrat setzte heute die gestern unterbrochene 21. Plenarsitzung zur Bewilligung des Doppelbudgets 2007/08 fort und behandelte unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Mag. PRAMMER zunächst das Kapitel 63 "Wirtschaft und Arbeit".

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) eröffnete die Debatte mit der Feststellung, es sei in der Wirtschaftspolitik einiges gut gelungen, das zeigten die ökonomischen Leitindizes, bei denen Österreich ziemlich weit vorne liege. "Auf diesen Daten kann man aufbauen", sagte Kogler. Dieser Erfolg wurde vor guten internationalen Rahmenbedingungen erzielt, gab Kogler zu bedenken, was die Frage aufwerfe, wo nationale Spielräume bestehen und wie groß diese seien. Dabei warf Kogler der ÖVP vor, in der letzten Gesetzgebungsperiode statt einer antizyklischen Budgetpolitik eine Politik wahltaktischer Budgetzyklen mit Steuererhöhungen am Beginn und Steuersenkungen an Ende der GP betrieben zu haben. Der Sinn einer Steuerreform seien aber Strukturveränderungen, meinte Kogler und lenkte die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf Strukturschwächen des Steuersystems: Die lohnbezogenen Abgaben seien in Österreich viel zu hoch, die Vermögensbesteuerung aber zu niedrig und die ökologischen Elemente fielen immer weiter zurück. Über diese Punkte will Kogler auf unpopulistische Weise diskutieren und regte für den Herbst eine Enquete über die wirtschaftspolitische Agenda anhand des diesbezüglichen WIFO-Weißbuchs an.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V): "Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut". - Ausgehend von dieser Feststellung beleuchtete der Abgeordnete die jüngsten Erfolge der Exportwirtschaft, die im vergangen Jahr 107 Mrd. € erwirtschaftet hat und einen großen Anteil an der guten Konjunktur Österreichs habe. Als "Europameister im Export" stelle Österreich die Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft unter Beweis und zeige, dass die Österreicher die Globalisierung nicht zu fürchten brauchten. Solche Erfolge kämen freilich nicht von selbst, sagte Mitterlehner und wies auf die Millioneninvestitionen der Wirtschaftkammer für die Internationalisierungsoffensive hin, die auch vielen KMU den Weg in den Export eröffnet hat. Mitterlehner begrüßte es, dass das Budget die Fortsetzung der Internationalisierungsoffensive ermögliche. Die Erfolgsgeschichte der Wirtschaft könne aber nur weitergehen, wenn man an der Nutzung aller Chancen arbeite. Mitterlehner plädierte dafür, die Wirtschaft bei der "EURO 2008" im Spiel zu halten und bekannte sich dazu, Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort zu konzentrieren. Der Erfolg gebe dieser Konstruktion recht: Die Arbeitslosigkeit sinke und auch die Lehrlingsbeschäftigung nehme zu, zeigte sich Abgeordneter Mitterlehner erfreut.

Abgeordneter THEMESSL (F) gab Mitterlehner Recht, es gehe den Menschen gut, wenn es der Wirtschaft gut gehe, in der EU gebe es aber viele Länder mit noch besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wesentlich höheren Wachstumsraten und geringerer Arbeitslosigkeit als Österreich. Ursache dafür sei, dass die Kaufkraft in Österreich zu schwach bleibe, weil die Lohnnebenkosten weit über dem EU-Durchschnitt liegen. Österreich habe in Wahrheit keinen Spitzenplatz, sondern rangiere als erster im zweiten Drittel der EU-Länder. Deutlich werde dies an der Entwicklung der Reallöhne, die seit 1997 gesunken seien. Es gelte zu verhindern, dass die KMU, die 1,7 Mill. Menschen in Österreich Arbeit geben, "wegbrechen", weil die Regierung Lobbyismus für die Großindustrie betreibe. Themessl forderte eine Entlastung der KMU und rechnete vor, dass die Regierung bei den Dienstgeberbeiträgen Überschüsse einnehme, von denen aber niemand wisse, wofür sie verwendet werden. Es herrsche Hochkonjunktur, wann wenn nicht jetzt, sei es an der Zeit, kleine und mittlere Unternehmen um drei bis vier Mrd. € zu entlasten. Abschließend setzte sich der Redner mit der EU-Berechnungsmethode der Arbeitslosenquote auseinander und kritisierte, das in der EU Menschen als beschäftigt gelten, die eine Stunde pro Woche bezahlt arbeiten.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) räumte ein, dass eine gut funktionierende Wirtschaft die Grundlage für eine Umverteilungspolitik darstelle, bestritt aber einen Automatismus zwischen wirtschaftlichen Erfolgen und dem Wohlergehen der Menschen. Als konjunkturpolitisches Problem der letzten Jahre sah Bauer die Einkommensverluste bei den Menschen mit niedrigem Einkommen. Das unterste Einkommensfünftel verzeichnete ein Minus von 19 % und das zweitunterste Fünftel ein Minus von 11 %, klagte Bauer. Das schwäche die Kaufkraft, weil Menschen mit niedrigem Einkommen den Großteil ihres Geldes ausgeben und damit die Nachfrage stärken. Dann ging Bauer auf das Budget des Wirtschaftsressorts ein, kam auf die Verdoppelung der Zuschüsse an die Wirtschaft zu sprechen und verlangte mehr Transparenz, namentlich auch bei der Verwendung der Exportförderung in der Wirtschaftskammer Österreich.

Auch Abgeordneter SCHALLE (B) zeigte sich erfreut über den Boom der österreichischen Wirtschaft und reklamierte einen Teil dieses Erfolges für das BZÖ, das in den vergangenen Jahren maßgeblich an der Gestaltung der Wirtschaftspolitik beteiligt war. Erfreulich sei auch der Rückgang der Arbeitslosigkeit, sagte Schalle, erteilte aber der Absicht, 800 Facharbeiter aus den neuen EU-Ländern nach Österreich zu holen, eine Absage. Seine Forderung lautete, mehr Lehrlinge auszubilden und über den Blumbonus und die Bundesförderung hinaus die Lehrlingsbeschäftigung stärker zu fördern. Auch sei die ÖVP gefragt, ihre Klientel in der Wirtschaft bewusst zu machen, dass man mehr Lehrlinge ausbilden müsse, wenn man dem drohenden Facharbeitermangel entgegenwirken wolle. Kritik übte Schalle an "sinnlosen Schulungsmaßnahmen" beim AMS sowie daran, dass für die zuletzt erfolgreiche Exportoffensive im Budget des Jahres 2008 kein Geld mehr vorgesehen sei. Ein Entschließungsantrag des BZÖ richtete sich auf die Einhaltung der Finanzierungszusage Niederösterreichs für die Revitalisierung der Marchfeldschlösser.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN zerstreute eingangs seiner Ausführungen die Sorgen seines Vorredners wegen der Fortsetzung der Internationalisierungsoffensive. Sie werde fortgeführt und könne im Jahr 2008 aus Rücklagen finanziert werden - daher fehlt laut Minister ein spezieller Budgetansatz in diesem Jahr. Österreich habe die Öffnung seiner Volkswirtschaft erfolgreich bewältigt, habe die Schweiz, Finnland und Schweden beim Kriterium der Offenheit hinter sich gelassen und liege nun hinter den Niederlanden, Belgien und Irland an vierter Stelle, teilte Bartenstein mit. Neben der Industrie tragen Dienstleistungen und Tourismus maßgeblich dazu bei, dass 60 % des BIP  im Außenhandel erwirtschaftet werden. "Diesen Weg werden wir weitergehen". Wie stark die österreichische Wirtschaft mittlerweile sei, könne man auch daran ablesen, dass Österreich mehr im Ausland investiere als Ausländer in Österreich, sagte Bartenstein mit Stolz.

Der Blumbonus gewährleiste, dass jeder Jugendliche in Österreich die Möglichkeit hat, einen Lehrplatz zu bekommen. Niemand wolle, dass junge Menschen auf der Straße stehen. Außerdem sei die Sorge wegen eines bevorstehenden Facharbeitermangels berechtigt. Wer morgen einen Facharbeiter brauche, müsse ihn heute ausbilden, sagte der Minister und lobte ausdrücklich das Engagement des AMS bei der Unterstützung von Menschen, die sich Facharbeiterqualifikationen erwerben wollen. Wo all dies nicht reiche, hielt es der Minister für angebracht - streng nach Bedarf - zusätzliche Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedsländern zuzulassen.

Einen Hinweis darauf, dass es richtig war, die Körperschaftssteuer auf 25 % zu senken, sieht der Minister darin, dass die KÖST seither um 25 % mehr Einnahmen bringe und im ersten Quartal dieses Jahres sogar um 70 % zunahm.

Beim Thema Arbeitsmarkt erinnerte der Minister an die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt im April 2006 und würdigte die Arbeit des AMS, das mit guten Vermittlungszeiten und erfolgreicher Qualifizierungsarbeit einen Spitzenplatz im europäischen Effizienzvergleich innehabe. "Arbeitgebermittel verschwinden nirgendwo", korrigierte der Minister Abgeordneten Themessl und gab ihm einen detaillierten Einblick in die Budgetierung des AMS.

Die Kapitaleinkommen haben stärker zugenommen als die Lohneinkommen, räumte der Minister ein und plädierte dafür, Arbeitnehmer künftig stärker an Kapitaleinkommen partizipieren zu lassen. Dabei zeigte er sich einig mit dem Bundeskanzler, im Rahmen der Steuerreform Gewinnbeteiligungen verstärkt in die Pensionsvorsorge fließen zu lassen. Bartenstein trat auch dafür ein, jungen Menschen mehr unbefristete Vollzeitarbeitsplätze anzubieten, und unterstrich die Notwendigkeit, die soziale Sicherheit zu erhöhen, wenn die Arbeit flexibler wird. Einer von Bartensteins Vorschlägen lautete auf Einbeziehung von Selbständigen in die Arbeitslosenversicherung.

Beim Thema Energiepolitik verteidigte der Wirtschaftsminister das Irangeschäft der ÖMV. Es sei gut und richtig, weil man die Gasversorgung nicht nur auf Russland beschränken könne. Wer ja zur neuen Pipeline Nabucco sage, müsse auch ja sagen zum Bezug von Gas aus dem Iran. Zum Thema Sicherheit der Energieversorgung erläuterte Bartenstein seine Formel "2020:20:20:20" - Bis 2020 20% weniger Treibhausgase, + 20% Energieeffizienz und 20 % erneuerbare Energieträger.

Abschließend warnte Minister Bartenstein davor, angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung die Zügel schleifen zu lassen. Man müsse auch künftig an der Qualität des Standorts arbeiten und die solidarische Leistungsgesellschaft weiter entwickeln. Österreich sei ein Gewinner der Globalisierung, man müsse aber auch auf jene schauen, die weniger von der Globalisierung profitieren.

Abgeordneter AMON (V) befasste sich mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt. Hier sei es stets gelungen, eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit zu halten, was umso erfreulicher sei, als sich der Arbeitsmarkt mittlerweile gedreht habe, woraus ein kontinuierlicher Rückgang dieser ohnehin niedrigen Arbeitslosigkeit resultiere. Dennoch müsse man dem Problem auch weiterhin verstärktes Augenmerk schenken, was insbesondere für die Jugendarbeitslosigkeit gelte. In Anspielung auf einen bekannten Slogan meinte Amon: gehe es allen gut, gehe es der Wirtschaft ganz sicher gut.

Abgeordnete Mag. SCHATZ (G) meinte hingegen, eine prosperierende Wirtschaft trage nicht automatisch dazu bei, dass es der Mehrheit der Menschen gut gehe. Vielmehr brauche es dazu eine entsprechende Politik, die sie jedoch bei der Bundesregierung vermisse. Es gebe nun weniger Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik als bisher, es brauche jedoch mehr Geld für eine qualitativ bessere Arbeitsmarktpolitik als sie bislang betrieben worden sei, sagte Schatz, die diesbezüglich auch ein negatives Urteil über diese Politik durch die NZZ zitierte. In dieser Hinsicht müsse man von diesem Budget daher enttäuscht sein, schloss Schatz.

Abgeordnete CSÖRGITS (S) sagte, es müsse zuerst den Menschen gut gehen, damit es der Wirtschaft gut gehen könne, daher müsse man bei den Menschen ansetzen. In diesem Sinne müsse man auch beim AMS weiter aufrüsten, Themen wie Wiedereinstieg und Weiterqualifikation müsste man verstärkt in den Blick nehmen, wie es auch eine entsprechende Frauenförderung brauche.

Abgeordneter KICKL (F) vertrat die Ansicht, die Regierung ernte etwas, was sie selbst nicht gesät habe, sie sei vielmehr nur "Trittbrettfahrer der Weltkonjunktur". Die Regierung gestalte nicht, sie verlasse sich auf internationale Entwicklungen, und das sei ein Vorwurf, den man ihr in aller Klarheit machen müsse, zumal dieser Trend sich auch im vorliegenden Budget fortsetze. Die Lohnnebenkosten würden auch weiterhin nicht gesenkt, die Treibstoffpreiserhöhungen stellten sicher auch keinen Impuls für die Wirtschaft dar, und die von der Regierung betriebene "Raucherhatz" werde vielen Unternehmen existenzielle Probleme bereiten. Die Öffnung des Arbeitsmarktes nach Osten werde den heimischen Arbeitnehmern nicht gut bekommen, von einer Verbesserung der Lage für die heimischen Arbeitnehmer könne mithin nicht die Rede sein. Der Kurs dieser Regierung führe in eine Sackgasse, bilanzierte der Redner, der eine echte Arbeitsmarktoffensive vermisste.

Abgeordneter HÖRL (V) setzte sich mit dem heimischen Tourismus auseinander, dessen Bedeutung für die österreichische Wirtschaft er unterstrich. Der Tourismus sorge in beachtlichem Ausmaß für Beschäftigung und bringe entsprechenden Wohlstand. Auch hinsichtlich der Ausbildung sei der Tourismus vorbildlich. Die Investitionskraft sei beachtlich und sichere auch anderen Branchen wirtschaftliche Erfolge. Eine Folge dieser Entwicklung sei die Tatsache, dass Tirol Vollbeschäftigung habe. Die Politik des Wirtschaftsministers sei richtig und müsse konsequent fortgesetzt werden, meinte der Redner.

Abgeordnete HAUBNER (B) führte die gute Lage am heimischen Arbeitsmarkt auf den Fleiß und die Tüchtigkeit der heimischen Arbeitnehmer und Unternehmer zurück. Unterstützt wurde dies durch zahlreiche Regierungsmaßnahmen in den letzten Jahren, die auf Initiativen des BZÖ zurückgegangen seien, so etwa die größte steuerliche Entlastung seit langem, die "Abfertigung neu" und die Schritte zur Jugendbeschäftigung. Diesen Kurs müsse auch die neue Regierung einschlagen, regte die Rednerin an. Es gelte, die bisherigen Projekte fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Ein weiterer Punkt sei die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, erklärte die Abgeordnete abschließend, die diesbezügliche Vorschläge unterbreitete.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) nahm zum Bautenbereich Stellung und mahnte die vermehrte Bereitstellung von Schulraum ein, um allen Schülerinnen und Schülern optimale Ausbildungsbedingungen zu gewährleisten. Schließlich sprach Becher noch zur BIG und zur Wohnbauförderung.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) ging auf die aktive Arbeitsmarktpolitik ein und meinte, die Regierung habe aus der Konjunktur nicht den möglichen Nutzen gezogen. Der gesamtwirtschaftliche Effekt der Arbeitsmarktpolitik sei in Summe sehr gering gewesen, wie man auch dem Befund der NZZ entnehmen könne. Hier müsse man sich also überlegen, ob man die zur Verfügung stehenden Instrumente nicht schärfen und optimieren sollte. Österreich sei Anfang der 90er Jahre das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in Europa gewesen, mittlerweile sei man jedoch von sieben oder acht Ländern überholt worden. Es bestehe also wenig Grund zur Zufriedenheit, vielmehr brauche es vermehrte Aktivitäten, um auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik wieder zu ansprechenden Ergebnissen zu kommen.

Abgeordnete Dr. KARL (V) wies auf die jüngsten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt hin und konstatierte punktuellen Verbesserungsbedarf, der jedoch auch von der Regierung erkannt worden sei, weshalb bereits die entsprechenden Maßnahmen initiiert wurden, biete doch das vorliegende Budget die Möglichkeit, diese erforderlichen Schritte auch zu setzen.

Erfreulicherweise gehe es der Wirtschaft gut; Grund hiefür sind die tüchtigen Firmen und Unternehmer sowie tüchtige Menschen, die dort arbeiten, sagte Abgeordneter GRADAUER (F). Hätte man nicht in den siebziger und achtziger Jahren die Wirtschaft an das politische Gängelband genommen, ginge es der Wirtschaft heute noch besser. Die ÖVP war fast immer dabei, wenn Schulden gemacht wurden, meinte Gradauer unter Bezugnahme auf die gestrigen Ausführungen von VP-Abgeordnetem Stummvoll. Die ÖVP habe ihre Wirtschaftskompetenz in jenem Augenblick verloren, als sie die Lohnnebenkosten erhöht statt abgesenkt hat. Seiner Meinung nach müsste alles unternommen werden, um auf die EU-Durchschnittsziffern zu kommen. Als Ad-hoc-Maßnahme sah er die Senkung des Unfallversicherungsbeitrages um 10 % an. Außerdem könnte der Beitrag zum Insolvenzentgeltsicherungsgesetz von 0,7 % auf 0,4 % gesenkt werden, weil im Fonds Überschüsse vorhanden sind. Wichtig wäre es auch, die Bürokratie- und Verwaltungskosten für die Betriebe zu verringern. Da gebe es laut EU-Daten ein Einsparungspotenzial von 4,6 Mrd. €.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) befasste sich mit der Freizeit- und Tourismus-Wirtschaft und wies darauf hin, dass klassischer Tourismus Ländersache bleiben werde. Sie gab aber zu, dass die Probleme, mit denen die Unternehmer konfrontiert sind, überregional und international vorhanden sind. Aus diesem Grund sei das Engagement des Bundes unerlässlich. Neben den traditionellen Kernaufgaben im Tourismus- und Freizeitbereich müsste es ihrer Meinung nach in Hinkunft erweiterte Rahmenbedingungen geben. Die Rednerin machte auf den engagierten Teamgeist im zuständigen Ausschuss aufmerksam – "die Gäste tragen kein Parteimascherl" -, der schließlich zu einer problemorientierten Politik führt.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) sah es als Ziel an, Vollbeschäftigung zu erreichen, gerechte Löhne zu erzielen und die Einkommensverhältnisse an die Warenkörbe anzupassen. Bedauerlicherweise stiegen die Belastungen stärker als die Einkommen. Der Redner kam in diesem Zusammenhang auf das vom Minister angesprochene Modell der Flexicurity zu sprechen und hielt es angesichts langer Anfahrtswege zur Arbeit für überlegenswert, von der Pendlerpauschale abzurücken und eine Pendlerbeihilfe, die kilometerabhängig ist, einzuführen. Außerdem warf Dolinschek der Wirtschaft, die hohe Gewinne erzielt, vor, kein Geld für die Ausbildung von Facharbeitern auszugeben. In den letzten Jahren habe die Politik zwar Rahmenbedingungen geschaffen, aber es werden ungern Leute, die vom AMS vermittelt werden, angestellt.

Abgeordneter Dr. MAIER (V) befasste sich mit der "Erfolgsstory" der Austrian Business Agency, die 2004 107 Betriebe nach Österreich gebracht hat, davon 48 nach Wien; 2005 waren es bereits 123 Unternehmen, davon 60 nach Wien. Besonders erfreulich wäre es, würde es gelingen, den sechstgrößten Kunststoffkonzern der Welt, Borealis, nach Wien zu bringen. Österreich habe aus Sicht eines Konzernvertreters den Vorteil einer niedrigen Körperschaftssteuer und einer Gruppenbesteuerung; das seien Maßnahmen, die von der Bundesregierung gesetzt wurden und von denen Wien sehr profitiere.

Abgeordnete Dr. LICHTENECKER (G) strich heraus, dass der Tourismus in Österreich einen zentralen Stellenwert einnehme, dennoch sei man mit Regelungen konfrontiert, bei denen sich die Frage stellt, ob sie noch zeitgemäß sind. Bei der alpinen Infrastruktur vermisste die Rednerin zukunftsorientierte Konzepte, zumal nur alte Studien vorliegen. Auch müsse die Barrierefreiheit in den Tourismusbetrieben Einzug halten, denn dies sei nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern dabei handle es sich auch um ein Menschenrecht. Werden Förderungsmittel eingesetzt, dann soll eine Struktur errichtet werden, die allen Menschen zugute komme, betonte sie.

Abgeordneter RIEPL (S) erklärte, die Belastungen der Arbeitnehmer nähmen zu, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werde immer wichtiger und daher nehme auch die Bedeutung der Arbeitsinspektion zu. Die Zahl der Besichtigungen von Arbeitsstätten durch die Arbeitsinspektion sei zurückgegangen, ein Grund hiefür sei die Tatsache, dass die Kontrollen zeitaufwendiger geworden sind und Personalmangel beim Arbeitsinspektorat besteht. Riepl sprach die Vermutung aus, der Minister hungere die Arbeitsinspektorate aus, und regte an, rasch gemeinsam Korrekturen zu beschließen, denn auf Kosten der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer sparen, sei falsch.

Abgeordneter Mag. HAUSER (F) zeigte sich froh, dass es der Wirtschaft gut gehe; die Exporterfolge seien unbestritten, aber das bedeute nicht, dass es gleichzeitig den Arbeitnehmern gut gehe. Der Redner zitierte aus einer Aufstellung, wonach die Manager immense Zuwächse bei ihren Gehältern erreicht haben, während die Situation bei den Arbeitnehmern umgekehrt sei: Die Geldtaschen seien leer, jeder Zweite jammere. 51 % der Österreicher sagten, sie kämen mit dem Einkommen kaum über die Runden. Die FPÖ wolle mithelfen, die weiter auseinandergehende Kluft zwischen Arm und Reich einzubremsen, und dazu beitragen, dass die Arbeitnehmereinkommen aufholen, unterstrich der Redner.

Abgeordneter WÖGINGER (V) meinte, mit dem Budget werde die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre fortgesetzt. Die stark rückläufigen Arbeitslosenzahlen seien ein Beweis dafür, dass die budgetären Maßnahmen gegriffen hätten bzw. greifen. Das Doppelbudget sehe auch einen Schwerpunkt für eine aktive Arbeitsmarktpolitik vor, rund 10 Mrd. € bei einem Gesamtbudget von rund 70 Mrd. € würden in den nächsten beiden Jahren in den Arbeitsmarkt investiert. Für gezielte Qualifizierungsmaßnahmen würden zusätzlich 204 Mill. € pro Jahr ausgegeben. Vor allem im Bereich der Jugendbeschäftigung werde mit diesem Budget ein Schwerpunkt gesetzt.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) erklärte, die ÖVP wolle nicht sehen, dass es zu viele Menschen gebe, die Arbeit suchen und keine Arbeit finden. Diese Menschen seien nicht faul, wie ihnen immer wieder unterstellt werde, sondern sie finden keine Arbeit, weil sie der Arbeitsmarkt nicht will, handelte es sich doch um Menschen mit Behinderung. Die Forderung der Grünen, die Ausgleichstaxe so zu erhöhen, dass es eine "Strafe" für die Unternehmen wird, wenn sie jemanden mit Behinderung nicht einstellen, fand laut Rednerin keine Zustimmung der ÖVP. Die Abgeordnete beklagte, dass, wenn Unternehmen einen leistungsgerechten Gehalt zahlen müssen, die behinderten Menschen selbst bei bester Ausbildung nicht gebraucht werden.

Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) verwies auf Maßnahmen, um die Einkommensschere zwischen Unternehmensgewinnen und Arbeitnehmereinkommen zu schließen, und betonte, dass bei diesen Bestimmungen die sozialdemokratische Handschrift zu erkennen sei. Die Bundesregierung habe sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt, nämlich bis 2010 die Arbeitslosigkeit um 25 % zu senken. Vor allem werde man die Qualität bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erhöhen, sodass Qualität vor Quantität geht. Besonders unterstrich die Abgeordnete, dass sich die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr befinden, und das bei sinkenden Arbeitslosenzahlen.

Abgeordneter ZANGER (F) betonte, wenn ein Großkonzern einen österreichischen Betrieb aufkauft, dann leide der Arbeitnehmer, denn dieser sei einem riesigen Druck ausgesetzt. Wo bleibt in diesem Fall die Gewerkschaft, wo bleiben die Betriebsräte?, fragte der Abgeordnete und äußerte sogleich seine Vermutung, dass die Betriebsräte von den Unternehmungen gekauft werden. Diese beschränken sich nur mehr darauf, Ausflüge zu organisieren, an denen keiner mehr teilnimmt, weil die Leute ausgebrannt sind, so Zanger. In der Folge befasste sich der Redner mit der Jungunternehmerförderung und trat für eine Veränderung ein, um die Jungunternehmer nicht von vornherein in eine Schuldenfalle zu locken.

Abgeordneter KOPF (V) kam auf die Energiewirtschaft zu sprechen und wies darauf hin, dass die Liberalisierung des Strommarktes eine "Erfolgsgeschichte" sei, habe man doch den Stromkonsumenten seit der Liberalisierung etwa 500 Mill. € an Stromkosten ersparen und damit zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich beitragen können. Besonders wichtig werden in Hinkunft die Fragen der Energieeffizienz und –einsparung sein. Bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen sollte man massiv darauf drängen, dass über die Wohnbauförderung nur mehr Wohnbauten gefördert werden, die den höchsten Ansprüchen, was die Energieeffizienz betrifft, gerecht werden. In Vorarlberg werden ab heuer im gemeinnützigen Wohnbau nur noch Wohnbauten gefördert, die Passivenergiehausstandard haben, erläuterte Kopf.

Abgeordneter WESTENTHALER (B) kann, wie er ausführte, im Budgetkapitel Wirtschaft und Arbeit keine sozialdemokratische Handschrift erkennen. Unter anderem warf er der SPÖ vor, die Facharbeiter im Stich zu lassen und Arbeitsbewilligungen für osteuropäische Facharbeiter zuzustimmen, obwohl 7.000 Facharbeiter in Österreich arbeitslos seien. Überdies forderte er, Arbeitnehmer verstärkt an den Rekordgewinnen der Unternehmen zu beteiligen.

Massive Kritik übte Westenthaler darüber hinaus an der BAWAG, die seiner Meinung nach mit der Diskriminierung von Bankkunden sämtliche Menschenrechtsgrundsätze "über Bord geworfen hat". Es sei nicht akzeptabel, dass "die Amerikaner" vorschreiben könnten, wer Kunde einer österreichischen Bank sein dürfe und wer nicht, sagte er. Westenthaler brachte einen Entschließungsantrag ein, demzufolge der Finanzminister aufgefordert wird, sicherzustellen, dass österreichische Bankkunden nicht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden.

Abgeordneter MARIZZI (S) stimmte der Kritik Westenthalers an den Vorgängen in der BAWAG zu. Was den Facharbeitermangel betrifft, gab er zu bedenken, dass die 800 vorgesehenen Beschäftigungsbewilligungen angesichts der Ankündigung von Wirtschaftsminister Bartenstein, bis zum Jahr 2009 würden 50.000 Facharbeiter fehlen, ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Entweder brauche man rasch zusätzliche Umschulungen oder eine Ausweitung überbetrieblicher Ausbildungsstätten, bekräftigte er. Für den Tourismus gilt es seiner Meinung nach angesichts des Klimawandels neue Wege zu finden.

Staatssekretärin MAREK ging zunächst auf verschiedene Wortmeldungen ein und stellte etwa in Richtung Abgeordneter Haidlmayr klar, dass der eklatante Anstieg der Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen in erster Linie ein statistischer Effekt sei. Das AMS habe viele Arbeitsuchende mit geringfügigen Beeinträchtigungen bewusst als behindert eingestuft, um ihnen die Teilnahme an Sonderprogrammen zu ermöglichen. Für die Jungunternehmerförderung gibt es ihr zufolge eine Budgetaufstockung von 4 auf 6 Mill. €.

Detailliert befasste sich Marek mit der Integration von Frauen und Jugendlichen am Arbeitsmarkt. Sie betonte, es sei Ziel der Regierung, sowohl die Frauenerwerbsquote als auch die Vollerwerbsquote von Frauen zu steigern. Arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte seien unter anderem die Förderung des Wiedereinstiegs von Frauen ins Berufsleben, vermehrte Ausbildungsangebote für Gesundheits- und Pflegeberufe sowie die Forcierung qualifizierter Teilzeitarbeit. Gleichzeitig sollen Mädchen und Frauen verstärkt motiviert werden, frauenuntypische Berufe zu ergreifen. Zur Bedeutung der Jugendbeschäftigung hielt Marek fest, die Lehrlinge von heute seien die Facharbeiter von morgen.

Abgeordnete FÜRNTRATH (V) führte in Richtung Abgeordnetem Riepl aus, sie sei sehr froh, dass es zu einer Neuregelung bei der Arbeitsinspektion gekommen sei. Die Wirtschaft brauche keine Aufstockung von Arbeitsinspektoren, unterstrich sie, sie trage selbst dafür Sorge, dass Arbeitnehmer am Arbeitsplatz geschützt seien. Lob äußerte Fürntrath für Wirtschaftsminister Bartenstein, wobei sie hervorhob, dass es noch nie so viele Neugründungen von Unternehmen, auch durch Frauen, gegeben habe wie zuletzt.

Abgeordneter Mag. KUZDAS (S) gab zu bedenken, Arbeitslosigkeit koste der Volkswirtschaft sehr viel Geld. Nicht zuletzt deshalb sei es das Ziel der Regierung, die Arbeitslosigkeit und vor allem auch die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren. Durch die Ausbildungsgarantie ist für ihn gewährleistet, dass Jugendliche entweder einen Lehrplatz oder einen Platz in einer außerbetrieblichen Ausbildungsstätte bekommen. Im Bereich der Energiepolitik mahnte Kuzdas eine Evaluierung des Ökostromgesetzes ein.

Abgeordneter STEINDL (V) lobte die Wirtschaftspolitik der vergangenen Regierung und bekräftigte, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich sei gelungen. Das habe auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die ÖVP werde alles daran setzen, die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der letzten Jahre fortzusetzen, sagte Steindl und zeigte sich überzeugt, bis zum Jahr 2010 Vollbeschäftigung zu erreichen.

Abgeordneter KIRCHGATTERER (S) meinte dem gegenüber, das Doppelbudget 2007/08 unterscheide sich sehr positiv von den Budgets der Vorjahre. Insbesondere hob er das umfangreiche Investitionsprogramm im Infrastrukturbereich, die verstärkte Förderung von Klein- und Mittelbetrieben und höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung hervor. Kirchgatterer prognostizierte, der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich werde 2010 besser dastehen als in den letzten Jahren.

Abgeordneter Dr. HUAINIGG (V) führte die Tatsache, dass auch gut ausgebildete behinderte Menschen oftmals keinen Job finden, obwohl sie fit für den Arbeitsmarkt sind, zum Teil auf überholte Schutzbestimmungen zurück, die seiner Meinung nach kontraproduktiv wirken. Man müsse sich eine Änderung der Rahmenbedingungen überlegen, konstatierte er.

Bei Wirtschaftsminister Bartenstein bedankte sich Huainigg für dessen Initiative betreffend das Hausbetreuungsgesetz. Der Gesetzentwurf sei sehr gut, erklärte er, allerdings müssten noch zwei Dinge berücksichtigt werden. Zum einen erachtet er es für notwendig, die "Laienhelfer" auch auf erforderliche Pflegemaßnahmen einzuschulen, zum anderen sprach er sich für eine Sonderregelung für demenzkranke Menschen aus, die häufig in einer niedrigen Pflegestufe seien.

Abgeordneter GARTLEHNER (S) sprach sich für eine Abwandlung des Slogans der Wirtschaftskammer aus und betonte, eigentlich müsste es heißen: "Geht's den Menschen gut, geht's auch der Wirtschaft gut". Weniger Arbeitslose brächten eine Entlastung des Budgets, eine Stärkung der Kaufkraft und eine Ankurbelung des Konsums. Österreich sei allerdings kein Billiglohnland und solle auch keines werden, bekräftigte er. Darin sieht er eine große Herausforderung für die Wirtschaftspolitik.

Abgeordnete MIKESCH (V) machte geltend, Österreich habe ein hervorragendes duales Ausbildungssystem. Überdies verwies sie auf spezielle niederösterreichische Projekte zur Unterstützung von Jugendlichen, wie etwa die kostenlose Nachhilfe für Lehrlinge. Ausdrücklich begrüßte Mikesch auch die Initiative von Staatsekretärin Marek, Mädchen verstärkt zu motivieren, frauenuntypische Berufe zu ergreifen.

Abgeordneter SCHOPF (S) machte darauf aufmerksam, dass über 4.000 Jugendliche in Österreich einen Lehrplatz suchten. Als um so wichtiger erachtet er daher die von der Regierung angekündigte Ausbildungsgarantie. Darüber hinaus urgierte Schopf einen Lastenausgleich zwischen Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, und Unternehmen, die keine Lehrlinge ausbilden.

Abgeordneter OBERNOSTERER (V) wertete es als positiv, dass sich auch die Opposition verstärkt der Klein- und Mittelbetriebe annehme. Gleichzeitig wies er den Vorwurf zurück, die ÖVP habe für diesen Berufsstand zuletzt zu wenig getan. Noch nie sei so viel für KMUs gemacht worden wie in den letzten sieben Jahren, unterstrich er. Zuversichtlich zeigte sich Obernosterer in Bezug auf den wirtschaftlichen Erfolg der Euro 2008.

In einer zweiten Wortmeldung hinterfragte Abgeordneter RIEPL (S) die positive Beurteilung des dualen Ausbildungssystems durch Abgeordnete Mikesch. Wenn Tausende Jugendliche im Auffangnetz landen, könne man nicht von einem hervorragenden dualen System sprechen, kritisierte er. Seiner Ansicht nach solle einmal geprüft werden, wie viele Betriebe keine Lehrlinge ausbilden, obwohl sie dies könnten.

Abgeordnete STADLER (V) hielt fest, Arbeit und Wirtschaft seien untrennbar miteinander verbunden. Unternehmen seien dann erfolgreich, wenn ihre Mitarbeiter erfolgreich seien. Ihr zufolge darf daher "das Auseinanderklaffen zwischen Arbeitsproduktivität und Lohnentwicklung" nicht weiter gehen. Mitarbeiter müssten stärker am Ertrag von Unternehmen beteiligt werden. Stadler wandte sich jedoch dagegen, aus Mitarbeiterbeteiligungsmodellen eine "Zwangsbeglückung" zu machen.

Abgeordneter ESSL (V) führte die gute wirtschaftliche Lage in Österreich darauf zurück, dass die in der letzten Legislaturperiode gesetzten Maßnahmen zu greifen beginnen. So wies er etwa darauf hin, dass trotz Senkung der Körperschaftssteuer die Köst-Einnahmen um eine Milliarde Euro gestiegen seien. Eßl ist zuversichtlich, dass die erfolgreiche Politik in den kommenden Jahren fortgesetzt wird.

(Schluss Arbeit und Wirtschaft/Forts. NR)