Fragen der Sicherheit und das Asylthema im Fokus

Wien (PK) – Nach der Debatte über die Budgets des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wandte sich der Nationalrat den Bundesvoranschlägen für das Innenressort zu. Abgeordnete Mag. STOISITS (G) ortete schwere Mängel in der Asylpolitik und reagierte empört auf die Aussagen Platters und Missethons zu den Gründen über die lange Dauer der Asylverfahren, vermisste gleichzeitig aber auch Kritik seitens der SPÖ. Mit der Einrichtung eines Asylgerichtshofes werde es nicht zu einer Linderung des Rückstaus von Asylverfahren kommen, warnte sie. Es bedürfe vielmehr eines Bleiberechts für Langzeitasylwerber nach dem Vorbild zahlreicher europäischer Staaten wie etwa der Schweiz, Schwedens oder Belgiens. Stoisits erinnerte daran, dass über 5.000 Menschen schon seit Jahren auf eine Entscheidung ihrer Asylverfahren warten und forderte dieses Bleiberecht als Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit vor Gnadenrecht.

Positiv vermerkte die Rednerin, dass die Zahl der weiblichen Exekutivbeamten in letzter Zeit zugenommen hat, bemängelte aber den schwachen Frauenanteil in den Führungspositionen des Innenressorts. Überdies trat Stoisits dafür ein, mehr Exekutive sichtbar auf der Straße einzusetzen.

Abgeordneter KÖSSL (V) sprach sich dafür aus, die bestehenden Institutionen wie den UBAS bei der Abarbeitung des Rückstaus von Asylverfahren zu unterstützen, gab aber zu bedenken, nur 10 % bis 15 % aller Asylwerber könnten tatsächliche Asylgründe vorweisen. Die neuen gesetzlichen Grundlagen würden aber keine Toleranz für einen Missbrauch des Asylrechts bieten, betonte Kößl, der sich im Übrigen zum Grundsatz "Integration vor Zuwanderung" bekannte.

Die Budgetsteigerungen im Innenressort begrüßte der Redner insbesondere in Hinblick auf die großen Herausforderungen der EURO 2008 und der Schengen-Erweiterung und betonte ferner, Österreich sei nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt.

Abgeordneter STRACHE (F) zeigte sich hingegen alarmiert über steigende Verbrechenszahlen und sinkende Aufklärungsquoten und warf seinem Vorredner sowie dem Innenminister vor, das Sicherheitsproblem in Österreich zu negieren. Das Budget sei keinerlei Reaktion auf die Herausforderungen der aktuellen Kriminalstatistik. Anstatt mehr Polizeischüler auszubilden und die Zahl der Planstellen anzuheben, werde die Exekutive vielmehr zu Tode gespart. So gebe es heute um 3.000 Planstellen weniger als 1991, rechnete Strache vor.

Der Redner nahm seine Wortmeldung weiters zum Anlass, auf ein versuchtes Rohrbombenattentat auf eine FPÖ-Parteizentrale in Vöcklabruck hinzuweisen. Strache sprach von Säumnissen bei der Aufklärung, bezichtigte den Innenminister der Vertuschung und brachte einen Misstrauensantrag gegen Platter ein.

Abgeordneter PARNIGONI (S) hielt seinem Vorredner jüngste statistische Daten entgegen, aus denen hervorging, dass die Zahl der Polizeischüler zugenommen, die der ausländischen Straftäter aber abgenommen habe. Mit dem Budget für das Jahr 2007 und 2008 werden neue Wege in der Sicherheitspolitik ohne Personalreduktionen bei der Polizei möglich, lobte Parnigoni, der den Innenminister aber aufforderte, die Polizeireform seines Vorgängers und dessen Personalrochaden zu evaluieren. Besorgt zeigt sich Parnigoni wegen der zunehmenden Belastung von Exekutivbeamten mit bürokratischen Aufgaben. Die Bevölkerung brauche gut motivierte Polizisten, sie brauche Partner für ihre Sicherheit. Bei der EURO 2008 gehe es darum, Hooligans bereits in ihren Heimatländern in den Griff zu bekommen, ohne dabei über das Ziel zu schießen. Weitere Forderungen Parnigonis lauteten auf ein sozial ausgewogenes Vorgehen bei Umstrukturierungen in den Grenzregionen nach der Schengenreife der neuen EU-Nachbarländer und auf die rasche Einrichtung des Asylgerichtshofes.

Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (B) forderte die Koalitionsparteien auf, nicht nur von mehr Polizisten zu reden, sondern auch etwas dafür zu tun. Für den Misstrauensantrag der Freiheitlichen sah der B-Klubobmann keinen Anlass, er werde ihn daher abzulehnen. Seine Kritik am Innenminister konzentrierte sich auf das Ansteigen der Kriminalität, wobei Westenthaler es für eine Verhöhnung hielt, wenn man Opfern von Straftaten erkläre, wie sicher Österreich im internationalen Vergleich sei. Viele Menschen seien wegen der zunehmenden Suchtgiftdelikte, der zunehmenden Einbrüche und Gewalttaten besorgt, sagte Westenthaler. Pläne der Justizministerin, Häftlinge aus den überfüllten Gefängnissen vorzeitig zu entlassen, lehnte der Redner ab, die Antwort auf steigende Kriminalität könne nicht heißen, mehr Täter auf die Straße zu lassen. In einem Entschließungsantrag forderte Westenthaler die Erhöhung der Zahl der Polizisten. In einem weiteren Entschließungsantrag seiner Fraktion trat Westenthaler für die Legalisierung des Aufenthalts voll legalisierter unbescholtener Asylwerber bei gleichzeitiger Beibehaltung des strengen Asyl- und Fremdenrechts ein. Er sei gegen ein automatisches Bleiberecht, sagte Westenthaler, er wolle aber gut integrierte Familien nicht abschieben. Scharfe Maßnahmen verlangte Westenthaler schließlich gegen Sexualstraftäter, namentlich Berufsverbote und ein Niederlassungsverbot in der Nähe von Schulen und Kindergärten sowie die Bekanntgabe ihres Wohnsitzes im Internet.

Abgeordneter DI MISSETHON (V) sprach von einem guten Budget auf dem man in den nächsten Jahren bei der Weiterentwicklung der inneren Sicherheit aufbauen könne. An die Adresse der Freiheitlichen richtete Missethon die Aufforderung, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Zahl der Straftäter aus den neuen EU-Ländern zurückgegangen sei. Ablehnend äußerte sich Missethon über Vorstellungen der Grünen zum Asyl- und Fremdenrecht. Würde man diese Ideen umsetzen, ginge die Grundordnung verloren. "Schutz und Asyl für Menschen, die Schutz und Asyl brauchen", sagte Missethon, der aber zugleich festhielt, dass ein negativer Asylbescheid die Ausreise bedeutet. Denn Österreich habe das Recht, selbst zu bestimmen, unter welchen Bedingungen sich Menschen hier niederlassen können. Integration heiße, unsere Spielregeln zu lernen. Das sei eine Verpflichtung jener, die bei uns zuwandern wollen. Und dazu gehört für Missethon Deutsch lernen, arbeiten und sich einordnen.

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) konnte keine Unordnung darin erblicken, wenn man auf gesetzlichem Wege die Möglichkeit schafft, ein Bleiberecht für Menschen einzuführen, die wegen behördlicher Formalfehler einen negativen Asylbescheid erhalten haben. Sie hoffe, dass dieser humanitäre Grundsatz eine Mehrheit im Nationalrat finden werde, sagte Weinzinger. Weiters trat die Abgeordnete dafür ein, Frauen Asyl zu gewähren, die geschlechtsspezifischen Verfolgungen ausgesetzt sind, und ihnen die Möglichkeit zu geben, im Verfahren von Frauen einvernommen und gedolmetscht zu werden. In diesem Zusammenhang trat Weinzinger einmal mehr für eine geschlechtsspezifische Kriminalitätsstatistik ein, aus der hervorgehe, welche Kosten bei der Kriminalitätsbekämpfung jeweils Männern und Frauen zugeordnet werden können.

Abgeordneter GAAL (S) sprach von einem sehr offensiven Voranschlag für das Innenressort, der die Voraussetzungen für eine erfolgreiche sicherheitspolitische Arbeit schaffe. 90 % der Menschen in Österreich fühlten sich in unserem Land sicher, sagte der Abgeordnete, der sich in seinem Debattenbeitrag auf den Katastrophen- und Zivilschutz konzentrierte. Gaal wies auf die enormen Leistungen der Rettungsorganisationen hin und berichtete einmal mehr von der "Saftytour", einem erfolgreichen Sicherheitswettbewerb für Kinder, an dem auch Schulklassen aus den Nachbarländern teilnehmen.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) meldete Zweifel an der Ernsthaftigkeit der neuen Sicherheitspolitik der ÖVP an. Rosenkranz erinnerte daran, dass während der letzten Jahre 300.000 Menschen nach Österreich eingewandert sind und dass man sich vom Kern des Asylrechts weit entfernt habe. Menschen, die das Asylrecht in Österreich missbrauchen, würden von NGOs und von Rechtsanwälten unterstützt, die teilweise darauf spezialisiert wären, Asylverfahren zu verschleppen. Die Abgeordnete erteilte Vorschlägen für ein Bleiberecht von Menschen ohne positiven Asylbescheid eine Absage und verwies auf negative Erfahrungen Spaniens mit einer generellen Amnestie. Es genüge aber nicht, solche Vorschläge abzulehnen, es gehe auch darum, das Asylrecht zu verbessern. In einem Entschließungsantrag verlangte Rosenkranz eine Änderung des Asylgesetzes mit Maßnahmen gegen Verfahrensverzögerungen, die sichere Verwahrung bei Abschiebungshindernissen und die umgehende Ausweisung von straffällig gewordenen Asylwerbern.

Bundesminister PLATTER zeigte sich zufrieden mit dem Budget für den Bereich Inneres, da im Vergleich zum Jahr 2006 über 500 Mill. € mehr zur Verfügung stehen. Dies sei eine sehr gute Basis, um ausgezeichnet arbeiten und um die Modernisierung der Polizei (z.B. Fuhrpark, Uniformen, Digitalfunk, Ausbau der Videoüberwachung etc.) fortsetzen zu können. Was die Planstellensituation betrifft, so gebe es zusätzlich 260 Posten, erklärte Platter. Außerdem sollen heuer noch 500 junge Polizisten und Polizistinnen – 275 davon allein in Wien - aufgenommen werden.

Wenn man sich die Kriminalitätsentwicklung ansieht, dann solle man auch erwähnen, dass es sowohl im Jahr 2005 als auch im Jahr 2006 einen Rückgang um 6 % bzw. 2,6 % gegeben hat und dass Österreich noch immer eines der sichersten Länder der Welt sei. Auch die absoluten Zahlen des ersten Quartals 2007 belegten, dass die Aufklärungsquote um 3,8 % gestiegen sei, zeigte der Innenminister auf. Von Jänner bis März 2007 wurden von der Polizei insgesamt 60.000 Täter ausgeforscht, davon waren 16.000 Fremde und 2.695 Asylwerber. Auch für ihn sei ganz klar, dass ein Asylwerber nicht mit der österreichischen Gastfreundschaft rechnen könne, wenn er sich nicht an die Gesetze hält. Es könne jedoch keine Rede davon sein, dass 50 % der Täter Ausländer sind.

Hinsichtlich der Verkehrsunfälle zeigte Platter auf, dass im Jahr 2006 (730 Verkehrstote) die beste Bilanz seitdem es Aufzeichnungen gibt, also seit dem Jahr 1955, erzielt wurde. Auch wenn man sich auf einem guten Weg befinde, so sei natürlich jeder Verkehrstote zuviel und deshalb werde großes Augenmerk auf die Prävention gelegt. Heuer sollen u.a. zusätzlich 250 Vortestgeräte angeschafft werden, wodurch es möglich sein wird, innerhalb von zwei Minuten festzustellen, ob jemand alkoholisiert ist oder nicht.

Sodann informierte Platter die Abgeordneten über die Arbeitsschwerpunkte seines Ressorts in den nächsten Monaten: die Schengen-Erweiterung (perfekte Absicherung der neuen EU-Außengrenze und Teilnahme der neuen Staaten am europäischen Fahndungssystem) sowie die Vorbereitung der Europameisterschaft 2008 (Sicherheitskonzept, internationale Kooperation und Behinderung der Einreise von Hooligans und Gewalttätern). Platter kündigte eine Gesetzesinitiative an, wonach für Personen, die durch Gewalttaten in Fußballstadien aufgefallen sind, eine Meldeauflage eingeführt wird. Wenn sie trotzdem das Stadium betreten, dann soll es möglich sein, sie festzunehmen bzw. präventiv anzuhalten. Dieser Weg, der auch in Deutschland und in der Schweiz beschritten wird, müsse auch in Österreich gangbar sein, betonte der Innenminister.

Hinsichtlich des Fremden- und Asylwesens merkte Bundesminister Platter an, er sei froh, dass im Jahr 2005 mit einer breiten Mehrheit das Fremdenrechtspaket beschlossen wurde. Da Österreich im internationalen Vergleich in diesem Bereich überbelastet war, mussten entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Im Jahr 2006 wurden um 40 % weniger Asylanträge gestellt, informierte Platter. Selbstverständlich werde aber weiterhin all jenen Menschen eine Unterstützung gegeben, die zu Recht Asyl in Anspruch nehmen. Auf der anderen Seite müsse man aber auch scharfe Maßnahmen ergreifen, wenn es um Asylmissbrauch geht.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter STRACHE (F) fest, dass es nicht nur 2.500 straffällige Asylwerber gegeben hat, sondern – allein im Jahr 2005 - 12.000. Unrichtig sei auch, dass der Büroleiter der Geschäftsstelle Vöcklabruck, der eine Anzeige wegen einer Rohrbombe erstattet hat, keine weiteren Informationen erhalten hat.

Neben all den wirtschafts-, bildungs- und sozialpolitischen Maßnahmen sei der ÖVP die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ein großes Anliegen, betonte Abgeordneter FREUND (V). Es komme nicht von ungefähr, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt sei, und dies müsse auch in Zukunft so bleiben. Knapp 27.000 Exekutivbeamte sorgen auf hervorragende Weise für die Sicherheit und Ordnung in Österreich, und heuer sollen noch 250 dazu kommen. Investiert werde auch in die Infrastruktur, in ein neues Funksystem und in die Ausrüstung, führte Freund aus, so werden allein 5.000 neue Computer angeschafft. Schließlich sprach Freund noch die neue Nationalratswahlordnung an, die u.a. eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode und die Einführung der Briefwahl bringt.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) befasste sich vor allem mit Thema Verkehrssicherheit. Die aktuelle Bilanz (730 Verkehrstote pro Jahr) könne nur als Zwischenergebnis angesehen werden, meinte sie, und müsse alle Zuständigen dazu veranlassen, die eigentliche Sicherheitspolitik dort anzusiedeln, weil es in diesem Bereich die meisten Opfer gibt. Trotz der sinkenden Zahlen sei Österreich in Bezug auf die Verkehrssicherheit in Europa Schlusslicht, gab Moser zu bedenken. Sie forderte daher den Minister auf, verschärfte Kontrollen durchzuführen.

Die Budgets 2007 und 2008 bringen eine sicherheitspolitische Wende, war Abgeordnete Mag. WURM (S) überzeugt. Positiv sei vor allem, dass es im Exekutivbereich zu keinem Stellenabbau mehr kommt. Die Rednerin machte sodann darauf aufmerksam, dass die Planstellen mit den wirklich besetzten Stellen manchmal sehr wenig zu tun haben. In manchen Bezirksinspektionen seien oft nur ein Drittel der Stellen besetzt, da die Beamten in Sondereinheiten tätig, auf Schulung oder in Karenz sind. Im Regierungsprogramm sei man deshalb übereingekommen, so genannte Bezirkspools einzurichten, erläuterte Wurm.

Abgeordneter MAYERHOFER (F) war der Auffassung, dass die Regierung mit den vorliegenden Budgets eine sicherheitspolitische Realitätsverweigerung betreibe. Auch wenn noch so oft behauptet wird, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt sei, die Bevölkerung mache täglich ganz andere Erfahrungen. Viele Exekutivbeamte seien frustriert und verdrossen, weil sie teilweise überbelastet sind, in einem ungerechten Gehaltssystem sind oder in schmutzigen Dienstellen und mit nicht funktionierenden Geräten arbeiten müssen. Außerdem seien die Polizisten mit ständigen Reformen und Dienstbefehlen konfrontiert. Nicht zufrieden zeigte sich Mayerhofer auch mit der Erhöhung der Planstellen, dies sei nicht einmal der "Tropfen auf der heißen Herdplatte". Mehr Ehrlichkeit und weniger Show wünschte sich Mayerhofer auch bezüglich der Kriminalitätsstatistik. Schließlich brachte er noch einen Entschließungsantrag ein, in dem der Innenminister aufgefordert wird, schnellstmöglich für eine Erhöhung der Planstellen beim Exekutivdienst zu sorgen.

Das vorliegende Doppelbudget für 2007 und 2008 lasse ihn im Bereich der Sicherheit sehr optimistisch in die Zukunft blicken, meinte Abgeordneter HORNEK (V). International gesehen gebe es fast kein Land, dass derart hohe Sicherheitsstandards wie Österreich aufweist. Verschiedenste Studien zeigen immer wieder, dass dies auch der Bevölkerung bewusst sei, denn die Österreicher und Österreicherinnen fühlten sich sicher und vertrauten den Exekutivbeamten. In den letzten Jahren wurden nicht nur die Organisationsstrukturen der Polizei verändert und für ein modernes Erscheinungsbild gesorgt, sondern auch in die Ausrüstung und Ausbildung investiert, erinnerte Hornek. Von besonderer Bedeutung sei nach Meinung des Redners die internationale Zusammenarbeit, da die Kriminalität nicht an den Grenzen halt mache.

Auch er sei der Auffassung, dass die Exekutivbeamten eine gute Arbeit leisten, aber leider stehe ihnen nicht das notwendige Instrumentarium zur Verfügung, urteilte Abgeordneter Mag. HAUSER (F). Außerdem sei es eine Tatsache, dass es eine gewisse Anzahl von Asylwerbern gibt, die nur deshalb nach Österreich kommen, um hier ihrer kriminellen Tätigkeit nachzugehen. Dieses Problem sei nun schon seit etlichen Jahren bekannt, man habe es aber noch immer nicht in den Griff bekommen, kritisierte Hauser. Sobald Asylwerber straffällig werden, müssten sie sofort außer Landes geschafft werden, forderte er. Zudem sollte niemand, der seine Identität nicht nachweisen kann, zum Asylverfahren zugelassen werden.

Abgeordneter FAZEKAS (S) war der Auffassung, dass die Polizeireform nicht das halten konnte, was sie versprochen habe. Besonders die Beamten, die in den Ballungszentren eingesetzt sind, litten oft unter den schwierigen Arbeitsbedingungen, die mit teils stundenlangem Aktenaufarbeiten verbunden sind. Die Menschen wünschten sich eine Exekutive, die sich um ihre Probleme kümmert und nicht nur die Probleme administriert, meinte Fazekas.

Bei den Wortmeldungen der Vertreter der Regierungsparteien gewinne man den Eindruck, dass sie sich noch immer nicht auf eine Linie geeinigt habe, konstatierte Abgeordneter SCHEIBNER (B). Er frage sich auch, wo die zusätzlichen 1.000 Beamten sind, die die SPÖ den Wählern versprochen habe. Er habe sich erwartet, dass die durch die Verschiebung der Schengen-Grenzen frei werdenden Dienststellen verwendet werden können und nicht abgebaut werden. Denn auch nach Ende der Grenzüberwachung gebe es noch genug Bedarf für zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, war Scheibner überzeugt. Scheibner trat weiters dafür ein, ein flexibles Dienstrecht einzuführen und die Beamten von "artfremden Tätigkeiten" zu entlasten. In einem von Scheibner eingebrachten Entschließungsantrag forderte er die Einrichtung eines Bundesasylgerichts 2. Instanz, um die Asylverfahren auf maximal ein Jahr zu straffen.

Abgeordnete STADLER (V) verteidigte das neue Fremdenrecht. Österreich wolle Menschen, die Asyl brauchen, nicht das Asyl verwehren, versicherte sie, es dürfe aber keine Toleranz gegen Asylwerber geben, die das österreichische Rechtssystem missbrauchen. Überdies urgierte Stadler eine Lastenverteilung innerhalb der EU und hielt fest, Österreich könne nicht das attraktivste Asylland in der Europäischen Union sein.

Abgeordneter PENDL (S) sprach von einer Trendwende im Sicherheitsbudget und betonte, es stehe mehr Geld sowohl für den Personal- als auch für den Sachaufwand zur Verfügung. Gleichzeitig gab er allerdings zu bedenken, dass auch im Asyl- und Fremdenrecht das "angestaute Packerl" nicht ohne zusätzliches Personal abgebaut werden könne.

Abgeordnete FÜRNTRATH (V) führte in Richtung der Grünen kritisch aus, mit mehr Frauen in Führungspositionen und mit Gender-Budgeting könnten die Sicherheitsprobleme nicht gelöst werden. Den Österreichern sei es völlig egal, ob ein Mann oder eine Frau eine Führungsposition inne habe, betonte sie, ihnen gehe es ausschließlich um Sicherheit. Personalkürzungen im Innenressort in der Vergangenheit begründete Fürntrath mit dem Wegfall zahlreicher Aufgaben für die Polizei wie das Fundwesen, das Passwesen, das Meldewesen und die Parkraumüberwachung.

Abgeordnete Dr. HLAVAC (S) mahnte eine Evaluierung des Fremdenrechts ein. Fast jeden Tag würden neue Härtefälle bekannt, skizzierte sie. So seien immer wieder junge Menschen von Abschiebung bedroht, für die Österreich ihre Heimat sei. Als vordringlich erachtet Hlavac weiters die Schaffung einer Integrationsplattform.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) erklärte, Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt. Er hält es deshalb für nicht verwunderlich, dass immer wieder große internationale Sportveranstaltungen und Tagungen in Österreich abgehalten werden. Auch die Zuschauer, die zur Euro 2008 kommen, wollten Sicherheit. Haubner äußerte sich in diesem Sinn erfreut über das Urteil internationaler Experten, wonach Österreich für die Fußball-EM bestens gerüstet sei.

Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) zeigte sich überzeugt, dass mit dem heutigen Budget ein gutes Budget beschlossen werde. Im Zusammenhang mit dem Asylrecht mahnte sie eine Versachlichung der Debatte ein und appellierte an die Abgeordneten, nicht immer nur von Fällen zu sprechen, sondern die Menschen hinter den Fällen zu sehen. Den Innenminister erinnerte Königsberger-Ludwig daran, dass die Evaluierung des Fremdenrechts im Regierungsprogramm verankert sei.

Abgeordneter KAPELLER (V) hielt fest, für ihn habe sich bei Besuchen vor Ort eine interne Umfrage bestätigt, wonach 83 % der Exekutivbeamten zufrieden seien. Die Exekutive sei motiviert, gut ausgebildet und gut ausgestattet, bekräftigte er. Die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei funktioniert Kapeller zufolge nur dort nicht, wo sich die Betroffenen gegen Veränderungen sperrten.

Abgeordneter HEINZL (S) forderte eine massive Personalaufstockung der Exekutive in Niederösterreich ein. Er gab  zu bedenken, dass die Straftaten in Niederösterreich zuletzt stark gestiegen seien, gleichzeitig sei Personal abgebaut worden. Die Versicherung, es werde keinen einzigen Polizisten weniger auf der Straße geben, sei nie eingehalten worden, sagte Heinzl.

Abgeordneter DOBNIGG (S) brachte die steigende Kriminalitätsrate im Ballungsraum Leoben zur Sprache und wies darauf hin, dass sich die zunehmenden Straftaten bereits negativ auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auswirkten. Es nutze auch nichts, dass die Exekutivbeamten beinahe Übermenschliches leisteten, erklärte der Abgeordnete, es gebe einfach zu wenig Personal.

(Schluss Inneres/Forts. NR)