Nationalrat beschließt Budgets für 2007 und 2008

Wien (PK) – Die Bundesvoranschläge für die Jahre 2007 und 2008 wurden mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen vom Nationalrat angenommen. Eine Mehrheit fanden ein S-V-F-B-Entschließungsantrag betreffend ein Berufsverbot für Sexualverbrecher und ein S-V-Entschließungsantrag Schulorganisation. Einstimmig angenommen wurde ein Fünf-Parteien-Entschließungsantrag zum Datenschutz. Die Anträge der Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt, ebenso der Misstrauensantrag des BZÖ gegen Verteidigungsminister Darabos und der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Innenminister Platter. Vor der Serie von Abstimmungen hatte der Nationalrat als letztes Ressort die Budgets des Finanzministeriums einschließlich der Stellenpläne debattiert.

Abgeordneter Mag. ROSSMANN (G) forderte dabei als Erstredner eine Reform der Steuerstruktur in Österreich und meinte, es sei eine der Schwächen des Systems, dass der Anteil an Ökosteuern - trotz der vorgesehenen Anhebung der Mineralölsteuer - nach wie vor zu gering sei. Dafür werde der Faktor Arbeit zu stark belastet. Rossmann urgierte in diesem Sinn eine Anhebung der Ökosteuern bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit, wobei er diese Forderung durch eine internationale Studie ebenso bestätigt sieht wie seine Forderung nach einer Ausweitung der vermögensbezogenen Steuern.

Im Detail äußerte sich Rossmann unter anderem in Bezug auf die geplante Neustrukturierung der acht Großbetriebsprüfungen skeptisch. Er warnte davor, diese "Cash Cow" der Finanzverwaltung gegen ihren Willen zu zentralisieren. Verwundert zeigte er sich überdies über die 15-prozentige Budgetsteigerung für die Zentralleitung des Finanzministeriums und zog den Schluss, während der Finanzminister alle Ressorts angehalten habe, sehr sparsam zu budgetieren, habe er sich selbst ein "Körberlgeld" gesichert.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) unterstrich, mit den vorliegenden Budgets sei man auf einem guten und richtigen Weg. Für ihn spiegeln sich in den Budgets 2007 und 2008 nicht nur die soliden Staatsfinanzen wider, vielmehr strahlten diese, wie er sagte, auch Zukunftsoptimismus und Nachhaltigkeit aus. Als Beleg dafür nannte Stummvoll das geringe Maastricht-Defizit von 0,9 % im Jahr 2007 und 0,7 % im Jahr 2008, während es Mitte der neunziger Jahre noch ein Nettodefizit von 5,6 % gegeben habe. Beide Budgets würden überdies Primärüberschüsse aufweisen, im Jahr 2008 sinke die Schuldenquote auf unter 60 %.

Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) meinte, mit den Budgets 2007 und 2008 würden lediglich die "schwarz-orangen" Budgets der vergangenen Jahre fortgeschrieben, "mit einigen wenigen Zugeständnissen an die SPÖ". Die FPÖ werde diesen Budgets keine Zustimmung geben, bekräftigte er. Weinzinger vermisste unter anderem Schwerpunktsetzungen zugunsten von Familien und eine Reduktion der Beitragszahlungen Österreichs an die EU. Gleichzeitig forderte er eine Aufstockung des Personalstandes im Bereich Innerer Sicherheit und Maßnahmen, um die seiner Auffassung nach "ungeheuerlichen Kosten" im Asylwesen einzudämmen. Weinzinger drängte auch darauf, die so genannten "Bagatellsteuern" zu überprüfen.

Abgeordneter KRAINER (S) verwahrte sich gegen die Einschätzung, wonach die Budgets 2007 und 2008 eine Fortsetzung der Budgetpolitik der letzten Jahre darstellten. Seiner Ansicht nach werden in jenen Bereichen Prioritäten und Schwerpunkte gesetzt, die in den letzten Jahren "sträflich vernachlässigt" worden seien. Insbesondere nannte Krainer die Bereiche Bildung, Klimaschutz, Beschäftigung und Soziales. Überdies sah er durch die konservative Schätzung der Einnahmenseite des Budgets weiteren Spielraum. Bei der Steuerreform 2010 darf es nach Meinung Krainers nicht nur um Steuersenkungen gehen, vielmehr erachtete er es für erforderlich, das Steuersystem auch sozialer und gerechter zu gestalten.

Abgeordneter BUCHER (B) kündigte an, dass das BZÖ die Budgetkapitel europäische Angelegenheiten und Äußeres sowie Kunst und Kultur mittragen werden, was er auch als ein Zeichen einer konstruktiven Oppositionspolitik sehen wollte. Die SPÖ bezeichnete er als eine Partei der Belastungen und der Umverteilung, der ÖVP warf er vor, konservativ und zu wenig mutig zu budgetieren. Angesichts des internationalen Wettbewerbs wäre seiner Meinung nach aber mehr Ideenreichtum notwendig. Bucher forderte vor allem eine rasche Steuerreform, um zu verhindern, dass Österreich ein Höchststeuerland wird und damit in eine problematische Situation schlittert. Die Steuern zu senken, würde mehr Wachstum bringen, sagte er, und deshalb führe kein Weg an einer Entlastung der BürgerInnen vorbei. Bucher widersprach jenen, die meinten, die Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre werde fortgeschrieben, zumal die Erhöhungen der Gebühren und Abgaben beispielsweise im Gegensatz dazu stünden. Es fehle auch eine Verwaltungsreform, die vor allem die hohen administrativen Bürden für die Wirtschaft abbaue. So müsse beispielsweise ein Unternehmer 272 Stunden im Jahr allein für die Administration aufwenden, rechnete Bucher vor. Er kritisierte auch die Konstruktion des Klima- und Energiefonds mit zwei Geschäftsführern, die er angesichts der Tatsache, dass jeweils ein Drittel der Mittel des Fonds an das Infrastrukturministerium, das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium fließen, für nicht notwendig erachtete.

Abgeordneter AUER (V) meinte in einer kurzen Replik auf seinen Vorredner, der Mut des BZÖ sei auch erst seit dessen Oppositionszeiten gestiegen. Außerdem verfüge das BZÖ in Bezug auf die Besetzung von Geschäftsführern über viel Erfahrung. Zum Budget bemerkte Auer, dass sich die Finanzen gut entwickelten und die Politik der vergangenen Jahre nun Früchte trage. Die Schwerpunkte wie Klimaschutz, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Bildung und Soziales seien richtig gesetzt. Er stimme allen zu, die eine Steuerreform für notwendig erachten, sagte Auer, aber diese müsse man sich leisten können und es bedürfe eines großen Wurfes. Konkret forderte der ÖVP-Abgeordnete die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Im Hinblick auf eine überbordende Verwaltung führte er die Auswirkungen des Tierschutzgesetzes auf die Länder und Gemeinden an. Abschließend schlug er vor, die Budgetberatungen zu reformieren, um sie interessanter zu gestalten. Er denke dabei etwa an ein ganztägiges Budgethearing, an parallele Ausschussberatungen, an zwei ganze Plenartage, an denen jeder Abgeordneter einmal, aber dafür länger reden darf und zusätzlich Zeit der Opposition zugestanden wird.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) sprach in seinem kurzen Debattenbeitrag die Verzinsung der Länder- und Gemeindeschulden an, die doppelt so hoch seien wie beim Bund und "geradezu explodieren". Es bestehe die Gefahr, dass eine Reihe von Gemeinden vor dem Bankrott stehe, warnte er. Van der Bellen wies auf eine diesbezügliche schriftliche Anfrage an den Finanzminister hin und meinte, er sei gespannt auf die Antwort.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) wies die Kritik am Status Österreichs als Nettozahler der EU zurück, da damit ja auch bewiesen sei, dass Österreich gut dastehe, und darauf könne man stolz sein. Selbstverständlich müsse jeder Euro aus Europa wieder abgeholt werden, betonte er. Es sei aber viel zu kurz gegriffen und polemisch, die EU nur nach den Zahlen zu betrachten. Bauer setzte sich vehement für eine Harmonisierung im Steuerbereich ein und forderte zumindest eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen. Der Steuerwettlauf bringe eine gefährliche Entwicklung mit sich, argumentierte er, denn dadurch gehe viel Finanzierungskraft verloren. Die derzeitige Entwicklung führe zu immer mehr Ungleichheit unter den Unternehmen, wobei besonders die Klein- und Mittelbetriebe belastet würden, da sie dem Steuerdruck nicht ausweichen können.

Vizekanzler Mag. MOLTERER dankte für die intensive Diskussion der letzten Wochen und zeigte sich auch seitens der Regierung offen für Anregungen und Vorschläge, die Budgetdebatte attraktiver zu gestalten. Schließlich gehe es ja um die wirtschaftliche Grundlage für den Staat, sagte er.

Molterer skizzierte nochmals die Eckpunkte seiner Budgetpolitik und wies darauf hin, dass die Wachstumsrate von 3 % so hoch sei wie seit Jahren nicht und man auch im nächsten Jahr von einer hohen Wachstumsrate ausgehen könne. Diese werde zwar niedriger ausfallen, aber deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. Damit stehe man derzeit in einer stabilen Wachstumsperiode. Seit dem vergangenen Jahr sei ein Leistungsbilanzüberschuss zu verzeichnen, Österreich sei sogar Netto-Exporteur. Die Wirtschaft habe die Öffnung genützt, die MitarbeiterInnen seien hoch qualifiziert, und das mache stark. Die absolute Stabilität der Währung steigere darüber hinaus die Kaufkraft der BürgerInnen. Auf dieser Basis habe sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt, und diesen Trend wolle man fortsetzen. Österreich befinde sich auf dem Weg der Vollbeschäftigung, unterstrich Molterer, und man sei auch bemüht, den sozialen Zusammenhalt zu festigen. All dies soll durch das vorliegende Doppelbudget positiv unterstützt werden. Die Schwerpunktsetzungen seien daher richtig gewählt. Der Finanzminister nannte in diesem Zusammenhang die Fortsetzung der Investitionen in die Infrastruktur, in Forschung & Entwicklung, in Bildung und in den Arbeitsmarkt. Man müsse sich vor allem noch mehr auf die Qualifizierung und Nachqualifizierung konzentrieren, sagte er.

 Wichtig sei auch die Investition in die Zukunftsaufgabe Klimaschutz, und Österreich sei das erste Land, das gemäß der EU-Klimastrategie mit dem Klima- und Energiefonds richtige Maßnahmen für die Zukunft setze. In diesem Bereich seien auch die ökonomischen und ökologischen Chancen deckungsgleich. Auch im Interesse des sozialen Zusammenhalts habe die Bundesregierung bereits einiges umgesetzt.

Molterer erwartet sich auch heuer wieder einen besseren Budgetvollzug, und diese Mittel wolle er für den Schuldenabbau verwenden, denn damit erwirtschafte man den nötigen Spielraum für eine Steuerreform. Den BefürworterInnen einer Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt hielt er entgegen, dass sich nur die Einnahmen an der Konjunkturentwicklung orientieren, nicht aber die Ausgaben. Er strebe eine Steuerreform für das Jahr 2010 an, die eine Entlastung bringe. Es sei die politische Verantwortung, die nächsten Jahre zu nützen, um eine entsprechende Grundlage dafür zu erwirtschaften, außerdem müsse man innerhalb der Konjunkturentwicklung auch den richtigen Zeitpunkt abwarten. Eine Steuerentlastung in Zeiten der Hochkonjunktur sei falsch gewählt. Abschließend dankte der Finanzminister seinen, wie er sagte, hoch professionellen MitarbeiterInnen, die sich dem Prinzip des Rechtsstaates voll verpflichtet fühlten.

Abgeordneter THEMESSL (F) brachte zunächst einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Neuausschreibung für die Staatskontenführung innerhalb der nächsten sechs Monate vorzunehmen. Er warf einen kritischen Blick auf die vergangene Budgetdebatte, da in seinen Augen die Regierung und die Koalitionsparteien lediglich Lobhudelei betrieben und Statistiken falsch ausgelegt hätten. Es sei nur "heiße Luft" diskutiert worden, bemerkte er. Er warf Molterer eine Beschönigung der Arbeitslosenzahlen vor und kritisierte, dass der Finanzminister trotz sensationeller Wirtschaftsdaten neue Schulden mache.

Abgeordneter Dr. MAIER (V) reagierte auf seinen Vorredner, dieser sei ahnungslos. Er erinnerte daran, dass der Schuldendienst aus den siebziger und achtziger Jahren resultiere. Österreich nehme in Bezug auf Inflation, Export, Arbeitsmarkt etc. derzeit einen Spitzenplatz ein, und die vorliegenden Budgets stellten sicher, dass das in Zukunft so bleibe, zeigte sich Maier überzeugt.

In einer Tatsächlichen Berichtigung machte Abgeordneter MARIZZI (S) darauf aufmerksam, dass die Schulden im Jahr 2006 prozentuell wesentlich höher lagen als zum Ende der Kreisky-Ära.

Abgeordneter BROSZ (G) versuchte anhand des Stellenplans für die Schulen nachzuweisen, dass die dem Parlament vorgelegten Budgetzahlen extrem unseriös sind. So habe die Ministerin in den Ausschussberatungen konkrete Zahlen für zusätzliche Dienstposten genannt, die man im Stellenplan jedoch in dieser Höhe nicht wiederfinde.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) thematisierte das Bankgeheimnis und den Datenschutz und hielt fest, es sei nicht zu akzeptieren, dass der amerikanische Geheimdienst über den belgischen Finanzdienstleister SWIFT Zugriff auf Daten österreichischer Banken habe. Das Europäische Parlament habe in diesem Zusammenhang sogar von Industriespionage gesprochen, berichtete er. Ebenso wenig sei zu akzeptieren, dass KundInnen auf Grund ihrer Nationalität von einer Bank abgewiesen werden. Er brachte daher einen Entschließungsantrag aller fünf Parlamentsfraktionen ein, in dem die jeweils zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ersucht werden, die Beschlüsse des Datenschutzrates und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2007 zu unterstützen und diese Position auch gegenüber der EU-Kommission zu vertreten. Amerikanisches Recht gelte nicht in Europa und auch nicht in Österreich und daher müsse man den diesbezüglichen illegalen Versuchen der US-Administration einen Riegel vorschieben.

Abgeordneter ZANGER (F) bemängelte, die Bundesregierung habe mit den vorliegenden Budgets den gemeinsamen Weg mit den BürgerInnen verlassen. Er vermisste eine Steuerreform und Schwerpunktsetzungen im Bereich einer Entlastung der Familien sowie der Klein- und Mittelbetriebe. Außerdem kritisierte er die Höhe des Staatsdefizits von rund 8 Mrd. €.

Abgeordnete TAMANDL (V) widersprach heftig den Aussagen Marizzis in Bezug auf die Staatsschulden. Die Budgets für 2007 und 2008 sah sie als einen Garant dafür, den erfolgreichen Kurs der letzten Jahre weiterzuführen. Auch sie befürwortete eine Entlastung der Familien, der ArbeitnehmerInnen und der Betriebe, meinte aber gleichzeitig, dass man die Voraussetzungen für eine solche Steuerreform erst schaffen müsse. Denn man beabsichtige eine Entlastung mit einem ordentlichen Volumen sowie eine Strukturreform.

Abgeordneter Haberzettl (S) befasste sich mit dem Bundesvermögen und wies darauf hin, dass die Gewinnabfuhr der Österreichischen Nationalbank sowie die Dividenden der ÖIAG in den Jahren 2007 und 2008 deutlich geringer ausfallen werden. Ebenso würden die Veräußerungen von Kapitalbeteiligungen und Liegenschaften unter dem Niveau von 2006 liegen. Damit zeichne sich eine deutliche Stagnation der staatlichen Verkaufspolitik ab, was er befürworte. Haberzettl räumte grundsätzlich ein, das vorliegende Budget sei ein Kompromiss-Budget, dennoch bedeute es eine Wende.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) plädierte für eine Senkung der Kfz-Steuer, unterstrich die Maßnahmen der Regierung für die KMU und hob überdies die nun niedrigere Schuldenquote hervor.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) erwartete sich vom Budget wesentliche Impulse für die Beschäftigung und meinte, dieser Voranschlag hebe sich angenehm vom "Null-Defizit-Experiment" Grassers ab. Die Regierung schaffe nun den Spagat, den Haushalt weiterhin zu konsolidieren und gleichzeitig in nachhaltiges Wachstum zu investieren. Österreich werde damit sozialer, fairer und wettbewerbsfähiger.

Abgeordneter SCHULTES (V) sprach von einem grünen Band an Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz und bezeichnete den Klimafonds als Turbo für die Erreichung der Klimaziele.

Staatssekretär Dr. MATZNETTER meinte, Österreich nütze mit diesem Budget die gute internationale konjunkturelle Entwicklung, um den Spielraum für eine Steuerreform im Jahr 2010 zu bekommen, die dann Schieflagen in der Struktur der Steuern mindern oder beseitigen werde.

Mit Nachdruck betonte er, das Finanzressort trage den Einsparungszielen Rechnung, habe es doch seinen Personalstand von 17.000 im Jahr 2000 auf 13.400 in diesem Jahr reduziert.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) unterstrich die Notwendigkeit einer funktionierenden Finanzmarktaufsicht und erwartete sich entsprechende Reparaturanregungen durch den Banken-Untersuchungsausschuss.

Abgeordnete LENTSCH (V) äußerte Zufriedenheit über das Doppelbudget, das ihrer Meinung nach von Realismus getragen ist. Staatsschulden und Defizit werden reduziert, in der Verwaltung wird gespart, Mehrausgaben sind für Bildung, Forschung und Sicherheit vorgesehen, resümierte sie. Gestiegenes Wirtschaftswachstum und niedrigere Arbeitslosigkeit führte Lentsch neben der internationalen Konjunktur vor allem auf die Vorarbeiten der ÖVP und nicht auf die Regierungsbeteiligung der SPÖ zurück.

Abgeordnete RINNER (S) würdigte in ihrer Wortmeldung die Erfolge bei der Reform der Finanz- und Zollverwaltung, vermisste aber Reformschritte in der Zentralstelle.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) warf dem Vizekanzler vor, Antworten auf Fragen über Mitarbeiter und deren Beschäftigung unter Hinweis auf den Datenschutz zu verweigern. Pointiert fragte er, ob in Zukunft auch mit geschwärzten Anfragebeantwortungen zu rechnen sei.

Abgeordneter Mag. IKRATH (V) konterte, die Grünen hätten in letzter Zeit das Steuergeheimnis und den Datenschutz "mit Füssen getreten", und betonte, Bürgerrechte seien ungeteilte Rechte.

Abgeordneter Mag. SCHIEDER (S) sah im Budget auch einen Schlussstrich mit der, wie er sagte, "Luftikus-Politik Grassers, bei der die Währungsreserven der Nationalbank angezapft wurden".

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) kam auf die Eurofighter und deren Auswirkungen auf das Budget zurück und bemerkte an die Adresse der SPÖ gerichtet, es könne noch alles gerettet werden. Er forderte volle Aufklärung und kritisierte insbesondere die Praxis des Ministeriums der Schwärzung beziehungsweise Abdeckung in Steuerakten, die dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden.

Abgeordneter STEINDL (V) qualifizierte das Budget als Fortschreibung der Erfolgsgeschichte der Steuerreform und meinte, die geringere Abgabenquote nütze sowohl dem Wirtschaftsstandort als auch den Beschäftigten.

Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (B) warf dem Abgeordneten Pilz vor, er spiele sich als Instanz auf, die darüber entscheide, in welche Akten Einsicht genommen werde und in welche nicht. Das Budget bezeichnete er wiederum als "Budget der Belastungen und der Abzocke". Irritiert zeigte er sich auch über Zwistigkeiten in der Koalition und über die Behauptung des SP-Generalsekretärs, die ÖVP sei "verlogen".

Abgeordneter Dr. CAP (S) erwiderte auf Westenthaler, das BZÖ sei jahrelang Partner in einer Regierung gewesen, die phasenweise die höchste Steuer- und Abgabenquote verzeichnet hatte. Im Budget erkannte Cap "mit Stolz" sozialdemokratische Spuren.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) bejahte die Frage nach einem Zusammenhang zwischen den vorliegenden Budgets und den Eurofightern. Der Untersuchungsausschuss habe zur Rettung der SteuerzahlerInnen Gründe für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag geliefert. Als "Partei des Filzes" schwärze die ÖVP nun mit dem Filzstift wichtige Unterlagen des Untersuchungsausschusses in verfassungswidriger Weise, lautete die Kritik des Abgeordneten. Für den Ausschussvorsitzenden ist dies der letzte und erfolglose Versuch des Finanzministers, die Arbeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses zu behindern. Pilz verlangte die vollständige und unzensurierte Vorlage der Akten und sagte zugleich die vertrauliche Behandlung privater Steuerakten zu. Minister Molterer stehe nicht über dem Verfassungsgesetzgeber, schloss Abgeordneter Pilz.

Abgeordneter Dr. SCHÜSSEL (V) widersprach seinem Vorredner und forderte ihn auf, zu beachten, dass nicht er der Verfassungsgesetzgeber sei. Schüssel erinnerte an die verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Luftraum zu schützen, und warnte die Grünen davor, die Luftraumverteidigung mit einem Federstrich zu streichen. Der Vorwurf der Zensur gegen Vizekanzler Molterer Zensur sei absurd, sagte Schüssel. Vizekanzler Molterer habe keinen einzigen Akt geschwärzt, dies hätten seine Beamten getan. Das Verhalten des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Kalina, der die ÖVP als "verlogen" bezeichnet hatte, nannte Schüssel "nicht partnerschaftlich" - die ÖVP sei nicht bereit, sich so etwas gefallen zu lassen.

Bei der Abstimmung wurden die Entwürfe für die Bundesfinanzgesetze 2007 und 2008 in dritter Lesung jeweils mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP angenommen. In zweiter Lesung hatten die Grünen dem Budgetkapitel "Oberste Organe" und den Budgetansätzen für den Sport sowie das BZÖ dem Kapitel "Äußeres" zugestimmt. Abänderungsanträge der Oppositionsparteien blieben in der Minderheit und wurden abgelehnt.

Angenommen wurden der Fünfparteien-Entschließungsantrag betreffend SWIFT und Flugpassagierdaten - Unterstützung des Datenschutzrates und des Europäischen Parlaments durch die österreichische Bundesregierung, der S-V-F-B-Entschließungsanträge betreffend Berufsverbot für Sexualverbrecher sowie der S-V-Entschließungsantrag für die Erarbeitung von Strategien und Modellen für die gesamte Schulorganisation. Eine Vielzahl von Entschließungsanträgen der Oppositionsparteien - darunter Misstrauensanträge gegen Verteidigungsminister Mag. Darabos und gegen Innenminister Platter - blieben in der Minderheit und verfielen der Ablehnung durch die Koalitionsparteien. 

Nach Schluss der 21. Sitzung fanden noch zwei weitere (22. und 23.) Sitzungen statt, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen dienten. (Schluss)