Vorlagen: Inneres

BZÖ für die Legalisierung voll integrierter Ausländer ...

Die BZÖ-Abgeordneten Westenthaler und Scheibner treten dafür ein, in Österreich voll integrierten unbescholtenen Ausländern unter bestimmten Kriterien eine Legalisierung des Aufenthalts bzw. die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu ermöglichen: Der ausländische Staatsbürger hält sich seit mehr als fünf Jahren in Österreich auf, beherrscht die deutsche Sprache, verdient den Lebensunterhalt für sich und ist unbescholten; weiters kommt er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staat im Bereich der Steuer- sowie der Sozialversicherungspflicht und der Schulpflicht nach und ihm wird von der Wohnsitzgemeinde, der Schule bzw. vom Arbeitgeber die volle Integration bestätigt. (222/A[E])

... für eine deutliche Verkürzung der Asylverfahren ...

Das BZÖ verlangt die Schaffung eines Bundesasylgerichts als 2. Instanz in Asylverfahren und zur Straffung der Asylverfahren auf eine Gesamtdauer von maximal einem Jahr. (223/A[E])

... und für mehr Polizisten

Änderungen im Stellenplan 2008 und im Bundesfinanzgesetz 2008 sollen laut BZÖ dazu führen, dass auch nach Inkrafttreten des "Schengen-Übereinkommens" mit 1.1.2008 die Zahl der Planstellen bei der Exekutive – es geht um 400 Polizisten (Wachebedienstete) - nicht gekürzt wird. (224/A[E]) (Schluss)