Vorlagen: Verkehr

BZÖ will Mehrfachvignette für Besitzer von Wechselkennzeichen

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) ortet eine Benachteiligung von Besitzern von Wechselkennzeichen bei der Vignettenpflicht. Diese müssen, wie er zu bedenken gibt, für jedes Auto eine eigene Vignette kaufen, obwohl sie nur mit jeweils einem Fahrzeug auf der Autobahn oder Schnellstraße unterwegs sind. In einem Entschließungsantrag fordert Dolinschek deshalb die Schaffung einer im Wesentlichen aufwandsneutralen Mehrfachvignette für Besitzer von Wechselkennzeichen, wobei er sich für diese Fälle die Zahlung eines Zuschlages vorstellen kann (201/A(E)).

Finanzielle Sicherstellung der Planungen für Kärntner Eisenbahnprojekte

In einem Entschließungsantrag fordert Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) die Bundesregierung auf, die weitere Finanzierung der Planungsarbeiten für den Eisenbahnknoten Villach sowie für den Ausbau der Hochleistungsstrecke im Zentralraum Kärnten als Verlängerung zum Koralmprojekt sicherzustellen. Er spricht in der Begründung seiner Initiative von der hochrangigen Bedeutung der Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Tauernachse sowie deren Anbindung an die Pontebbana-Achse im Rahmen der Transeuropäischen Netze und unterstreicht überdies den Stellenwert der Koralmbahn als Teil der Baltisch-Adriatischen Verkehrsachse. Die bisher im Rahmenplan 2006 – 2011 vorgesehenen Mittel der ÖBB in der Höhe von 14,5 Mill. € sollten nicht wie beabsichtigt gekürzt, sondern vielmehr auch für den Zeitraum 2007 – 2012 verbindlich verankert werden, präzisiert Dolinschek sein Anliegen. (202/A(E))  

FPÖ fordert Liberalisierung der Fahrschulen und neue Fahrlehrerausbildung

In einem Entschließungsantrag drängt die FPÖ auf gesetzliche Schritte zur Liberalisierung der notwendigen Voraussetzungen zum Betrieb von Fahrschulen sowie auf eine Neuausrichtung des Berufes "Fahrlehrer". Abgeordneter Harald Vilimsky argumentiert in der Begründung seiner Initiative, durch die Liberalisierung des Fahrschulsektors könnten jene Liberalisierungseffekte, wie sie sich etwa im Telekom- bzw. im Mobilkom-Bereich gezeigt haben, auch für die Fahrschüler kostenmäßig deutliche Vorteile bringen. Dadurch würde vor allem die momentan bestehende Monopolsituation gebrochen werden, und der viel zu hohe Preis für die Ausbildung würde sich marktorientiert selbst regeln, glaubt Vilimsky. Für den Beruf Fahrschullehrer wiederum will der F-Antrag ein eigenes von den Fahrschulen losgelöstes Berufsbild schaffen. Unabhängige Fahrschullehrer-Akademien sollen nach den Vorstellungen Vilimskys theoretisches und praktisches Wissen vermitteln und diplomierte Fahrlehrer ausbilden. (207/A(E))

BZÖ kämpft für Postverteilerzentren in Friesach und Weitensfeld

Abgeordneter Josef Bucher (B) tritt in einem Entschließungsantrag für die Aufrechterhaltung der Postverteilerzentren in Friesach und Weitensfeld ein. Erst vor vier Jahren seien in den beiden Kärntner Gemeinden neue Postverteilungszentren gebaut worden, nun plane die Post AG deren Schließung, kritisiert er. Durch diese Maßnahme würden nicht nur 40 Arbeitsplätze verloren gehen, sondern auch die von den Gemeinden getätigten Investitionen von 80.000 € ad absurdum geführt werden, heißt es in der Begründung des Antrags. (225/A(E))

KFG-Novelle bringt Erleichterungen für den kombinierten Verkehr

Mit der 28. Novelle zum Kraftfahrgesetz sollen vor allem Erleichterungen für den kombinierten Verkehr und eine ausdrückliche Grundlage für Ausnahmegenehmigungen für die Zulassung von Fahrzeugen aus auslaufenden Serien geschaffen und die Bestimmungen über Kraftstoffuntersuchungen praxisgerechter gestaltet werden. Weitere Punkte der Novelle sind die Umsetzung der EU-Verordnung zur Harmonisierung bestimmter sozialrechtlicher Vorschriften im Straßenverkehr, die Schaffung einer Grundlage zur Erleichterung der Kontrolle der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe, die Einführung der Möglichkeit einer Abfrage im Zentralen Melderegister durch die Zulassungsstellen sowie ein Passus, der die Ausgabe einer dritten Kennzeichentafel für Fahrradträger an der Anhängekupplung ermöglicht. (136 d.B.)

Anpassungen und Aktualisierungen im Gefahrengutbeförderungsgesetz

Eine Änderung des Gefahrengutbeförderungsgesetzes hat zunächst die Aktualisierung der betreffenden statischen Verweisungen auf die geltenden internationalen Vorschriften zum Inhalt. Weiters bringt die Novelle auch Änderung in Detailbestimmungen, etwa eine praxisgerechte Anpassung der Regelungen über Beförderungsgenehmigungen oder Klarstellungen hinsichtlich der für Verwaltungsstrafverfahren zuständigen Behörden. (138 d.B.) (Schluss)