Vorlagen: Verfassung

FPÖ will Bau von Minaretten in Österreich verbieten

Geht es nach der FPÖ, soll der Bau von Minaretten in Österreich künftig verboten sein (248/A[E]). FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und seine FraktionskollegInnen wollen einen entsprechenden Passus in der Bundes-Verfassung verankern. Gleichzeitig sollen ihnen zufolge nicht-abendländische Religionen verpflichtet werden, bei der Abhaltung von Gottesdiensten und Predigten die deutsche Sprache zu verwenden.

Begründet werden die Forderungen unter anderem damit, dass Moscheen als Plattformen für Agitation und Verbreitung radikaler Ideologie dienten und Minarette Sinnbild und Zeichen des Sieges des Islam gegenüber dem Christentum darstellten. Zudem sei es notwendig, gegen die bewusste Bildung einer Parallelgesellschaft und die absichtliche Vermischung von Staat und Religion einzuschreiten. "Der Islam ist eine Religion, die die Welt als Kriegsschauplatz ansieht – und zwar solange, bis die gesamte Menschheit islamisch ist", heißt es im Entschließungsantrag der FPÖ wörtlich.

Dienstrechts-Novelle 2007 bringt legistische Bereinigungen

ÖVP und SPÖ haben gemeinsam einen Antrag auf Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, des Gehaltsgesetz, des Vertragsbedienstetengesetzes und weiterer dienst- und besoldungsrechtlicher Vorschriften im öffentlichen Dienst vorgelegt (255/A). Insgesamt sollen in 22 Gesetzen legistische Bereinigungen vorgenommen werden. (Schluss)