Der Budgetvollzug seit 2005 auf dem Prüfstand der Abgeordneten
Wien (PK) - Ausgehend von einer Analyse des Bundesrechnungsabschlusses 2005 (III-1 d.B.) befasste sich der Budgetausschuss in seiner heutigen mehrstündigen Sitzung unter dem Vorsitz seines Obmannes Jakob Auer zunächst mit der Kontrolle der Haushaltsführung in den letzten beiden Jahren. Aktualisierten Daten zur Bilanz der Republik 2005, die Rechnungshofpräsident Moser dem Ausschuss vorlegte, entnahmen die Abgeordneten ein Ansteigen des gesamtstaatliches Defizits auf 3,7 Mrd. € und eine relative Abnahme der öffentlichen Verschuldung gegenüber 2004 um 0,4 Prozentpunkte auf 63,4 % des BIP. Während der Primärsaldo des Bundes (Defizit minus Zinsenaufwand) von 2,378 Mrd. € auf 3,044 Mrd. € stieg, nahm der gesamtstaatliche Primärsaldo um 0,5 % des BIP ab. Der Staatsschuldenausschuss schrieb in seinem Bericht (III-11 d.B.) von einer "erfreulichen" Fiskalposition Österreichs, mahnte aber zugleich erhöhte Anstrengungen der Länder ein, wenn das angestrebte Nulldefizit erreicht werden soll. Der Förderungsbericht 2005 (III-6 d.B.) dokumentierte einen Rückgang zweckgebundener Einnahmen, steigende Agrarförderungen und eine leichte Zunahme der indirekten Förderungen. Der Bundesrechnungsabschluss wurde mit S-V-B-Mehrheit, die beiden anderen Berichte auch von den Freiheitlichen zur Kenntnis genommen und im Ausschuss enderledigt.
Anhand des Österreichischen Stabilitätsprogramms bis 2010 (III-54 d.B.) taten die Abgeordneten dann einen Blick in die finanzielle Zukunft. Unter der derzeit geltenden Annahme eines durchschnittlichen BIP-Wachstums von 2,5 % stellte die Bundesregierung, vertreten durch die Staatssekretäre Christoph Matznetter und Reinhold Lopatka, für 2010 wieder schwarze Zahlen im gesamtstaatlichen Budgetsaldo in Aussicht. Der Primärsaldo soll bis dahin von heuer 2 % auf 3,1 % steigen, die Staatsschuldenquote von 61,2 % auf 56,8 % abnehmen und zugleich die Zinsenquote von 3 % des BIP auf 2,7 % sinken. Die Arbeitslosenquote wird bis Ende des Jahrzehnts unter 4 % ausmachen, die Frauenbeschäftigungsquote auf 65 % steigen und die Inflation mit 1,75 % pro Jahr moderat bleiben, heißt es in diesem Bericht. - Die Kenntnisnahme erfolgte mit S-V-F-B-Mehrheit.
Während SPÖ und Grüne an das Ansteigen der Arbeitslosigkeit im Jahr 2005 erinnerten und insbesondere darin ihre Kritik an der zu spät und nicht richtig proportionierten Steuerreform der letzten Regierung bestätigt sahen, werteten ÖVP und BZÖ die guten aktuellen Wachstumswerte als Ergebnis richtiger Finanzpolitik von 2000 bis 2006. Während die Freiheitlichen die Fehler der Budget- und Finanzpolitik der letzten Regierung durch die neue fortgesetzt sahen und vehement auf eine Steuerreform zugunsten der KMU und von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen drängten, verwies Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter auf die Absicht der neuen Bundesregierung, die Nachfrage durch soziale Maßnahmen wie Mindestsicherung und Mindestlohn zu stärken, die nächste Steuerreform aber nicht "auf Pump" zu finanzieren, sondern durch einen Budgetüberschuss, der durch eine ambitionierte Budgetpolitik, so die Formulierung von Staatssekretär Reinhold Lopatka, und verwaltungsreformatorische Maßnahmen ermöglicht werden solle.
Die Kenntnisnahme von Detailberichten zu überplanmäßigen Ausgaben und Vorbelastungen im Jahr 2006 und im 1. Quartal 2007 (1/BA bis 4/BA, 6/BA, 9/BA bis 11/BA), sowie über Immobilenverkäufe, das Finanzschuldenmanagement und zur Entwicklung der Bundeshaftungen im Jahr 2006 (5/BA, 7/BA, 8/BA) erfolgte mit S-V-Mehrheit. - Dem Budgetvollzug des Jahres 2006 stimmte jeweils auch das BZÖ zu.
Der Budgetvollzug 2005 - gute Bilanz oder falscher Weg?
Die Debatte über den Bundesrechnungsabschluss 2005 leitete Abgeordneter Bruno Rossmann (G) mit der Klage darüber ein, dass der Rechnungsabschluss 2005 erst im Sommer 2007 diskutiert werde. Inhaltlich sei das Dokument geprägt vom restriktiven Budgetkurs der alten Bundesregierung und der viel zu spät erfolgten Steuerreform mit falschen Schwerpunkten und unzureichenden Entlastungswirkungen. Daher habe die Arbeitslosigkeit im Berichtsjahr weiter zugenommen. Im Hinblick auf die geplante Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz plädierte Rossmann für eine neue Form des Bundesrechnungsabschlusses, die nicht nur eine Beurteilung der formalen Gesetzmäßigkeit des Budgetvollzugs, sondern auch eine ökonomische Evaluierung ermögliche. Aufwerten sollte man im Rahmen der Reform den Staatsschuldenbericht, der solche ökonomischen Bewertungen und Empfehlungen enthalte.
Abgeordneter Josef Bucher (B) verteidigte die Budget- und Finanzpolitik der letzten Bundesregierung als vernünftig und weitsichtig. Die größte Steuerreform der Zweiten Republik sei 2004/2005 zum richtigen Zeitpunkt gekommen, habe den Wirtschaftsmotor rechtzeitig angeheizt und zu den hervorragenden Daten geführt, die Österreich im internationalen Vergleich aufzuweisen habe. Die letzte Regierung habe sich nicht darauf beschränkt, Wirtschaft und Verbraucher zu entlasten, sondern auch die Verwaltung und die Steuerberechnung vereinfacht. Bundeskanzler Gusenbauer habe zugegeben, dass die Gruppenbesteuerung ein Instrument sei, mit dem es gelinge, Headquarters in Österreich zu halten.
Abgeordneter Alois Gradauer (F) sah Parallelen in der Budgetpolitik des Jahres 2005 und jener der Jahre 2007 und 2008. Diesem falschen Weg könne die FPÖ nicht zustimmen. Der Redner wies auf steigende Staatsschulden, sinkende Reallöhne, insbesondere bei Arbeitern, trotz gleichzeitig steigender Gewinnen der Großindustrie hin.
Abgeordneter Günter Stummvoll (V) zog eine hervorragende Bilanz zur Finanzpolitik der Jahre 2000 bis 2006. Wenn die Budget-Eckdaten im Jahr 2005 ein wenig schlechter waren, lag dies laut Stummvoll an der größten Steuersenkung der Zweiten Republik, die zu einer höheren Defizitquote geführt habe. Heute werde dieser Budgetkurs international gelobt, sagte Stummvoll, und fühlte sich auch hinsichtlich der Einführung der Gruppenbesteuerung bestätigt, nicht zuletzt auch durch positive Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) sah hingegen die Kritik der SPÖ an der Budgetpolitik des Jahres 2005 bestätigt, und merkte zudem an, die Menschen hätten von der "größten Steuerreform" wenig bemerkt. Der Inlandskonsum habe stagniert, die Defizitquote sei gestiegen und bei den Zukunftsinvestitionen Bildung und Forschung sei gespart worden. Von Entlastung könne keine Rede sein, denn die Steuereinnahmen seien massiv gestiegen. Die SPÖ stimme dem Bundesrechnungsabschluss dennoch zu, da er die formale Gesetzmäßigkeit des Budgetvollzugs bestätige.
Rechnungshofpräsident Josef Moser wies darauf hin, dass nicht der Rechnungshof für die späte Behandlung des Bundesrechnungsabschlusses im Budgetausschuss verantwortlich sei, und klärte die Abgeordneten darüber auf, wie schwierig es sei, den Rechnungsabschluss rascher vorzulegen und dennoch alle aktuellen Daten zu berücksichtigen.
Der Budgetvollzug des Jahres 2005 habe sowohl beim Aktivitätsaufwand als auch beim Pensionsaufwand der Beamten günstigere Ergebnisse gebracht als erwartet, dennoch drängte Moser auf weitere Strukturreformen, sonst werde es schwierig werden, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2010 zu erreichen. Kritisch sah der Rechnungshofpräsident auch die Zunahme der Belastungen künftiger Budgets auf einen Betrag von 19 Mrd. € und die steigenden Zinsenbelastungen seit 2006. - Die Reform des Bundeshaltsrechts sollte, so Moser, auch die Bundesländer und Gemeinden umfassen, weil der immer größer und komplexer werdende Mittelfluss vom Bund zu den Gemeinden immer weniger nachvollziehbar werde.
Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter hielt fest, das Defizit sei 2005 nicht gesunken, das reale Wachstum habe sich abgeschwächt und die Arbeitslosigkeit sei von 4,8 auf 5,2 % gestiegen. Die neue Bundesregierung habe daher beschlossen, in Bildung und Forschung zu investieren und soziale Verbesserungen herbeizuführen. Bei der künftigen Steuerreform will der Staatssekretär berücksichtigen, dass der Anteil der Gewinne am BIP seit 10 Jahren stärker gestiegen sei als jener der unselbständigen Einkommen. Beim Bundeskanzler habe er keinerlei Euphorie über die Gruppenbesteuerung feststellen können, sagte Matznetter und plädierte bei der Unternehmensbesteuerung für ein faires Modell, das den Unternehmen nicht die Option offen lasse, Gewinne zu versteuern oder nicht. Erfreulich seien die aktuellen Konjunkturprognosen, die für 2006 auf bis zu 3,2 % lauten. Auch die Arbeitslosigkeit gehe zurück, in diesem Bereich halte er aber weitere Anstrengungen für notwendig, sagte der Staatssekretär.
Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) beklagte das Absinken des Primärsaldo von 7,53 Mrd. € auf 3,06 Mrd. € von 2001 auf 2005. Traurig stimmte ihn auch der Rückgang der Verteidigungsausgaben auf 0,7 % des BIP, obwohl selbst der sozialdemokratische Vorsitzende der Bundesheerreformkommission, Helmut Zilk, 1 % des BIP als untere Grenze für die Finanzierung des Heeres genannt habe.
Gegenüber Abgeordnetem Josef Bucher (B), der das Sinken der Abgabenquote als einen Erfolg der Budgetpolitik wertete, hielt Abgeordneter Bruno Rossmann (G) fest, die Abgabenquote sei kein Erfolgskriterium für die Budgetpolitik. Die Budgetpolitik verfolge als verfolge Beschäftigungs-, Stabilitäts- und Wachstumsziele.
Thema Förderungspolitik
Die Debatte über den Förderungsbericht 2005 leitete Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) mit der Kritik seiner Fraktion an der Tatsache ein, dass für die Bewährungshilfe wesentlich mehr Förderungen ausgegeben werden als für die Opferhilfe. Weinzinger sah Nachdenkbedarf, wenn man sehe, dass viele Straftäter über ein langes Vorstrafenregister verfügen, was den Schluss zulasse, dass die Bewährungshilfe ihr Ziel, Straftäter auf den Pfad der Tugend zurückzubringen, nicht erreiche.
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) problematisierte die steigenden Förderungen für die Landwirtschaft, plädierte für eine Basisförderung des Wirtschaftsforschungsinstituts und kritisierte die hohen Mitnahmeeffekte in der betrieblichen Forschungs- und Entwicklungsförderung. Rossmann plädierte für die Einführung des "Zero Budgeting" in der Förderungspolitik und schlug vor, den Förderungsbericht künftig aussagekräftiger zu gestalten.
Abgeordneter Bernhard Themessl (F) stellte den hohen Förderungen für die Großindustrie die viel zu geringe Förderung der KMU gegenüber, und sprach von einer Fehlentwicklung. Auch in der Landwirtschaft würden Großbetriebe überproportional gefördert, kritisierte Themessl.
Abgeordneter Rainer Wimmer (S) konnte sich vorstellen, in einem neustrukturierten Förderungsbericht alle Förderungswerber offen zu legen. Weitere Fragen galten der Unternehmensförderung und den steigenden Ausgaben für die Milchprämie.
Abgeordneter Alois Gradauer (F) machte auf das Ansteigen der Kunstförderung von 95,3 Mill. € auf 99,8 Mill. € in den Jahren 2003 bis 2005 aufmerksam und warnte vor einer Überförderung der Kunst. Seiner Meinung nach sollte sich die Kunstförderung auf eine Starthilfe für Talente beschränken.
Abgeordneter Josef Bucher (B) schlug vor, den Schwerpunkt bei der KMU-Förderung auf steuerliche Entlastung und Verwaltungsvereinfachungen zu legen.
Abgeordneter Ferdinand Maier (V) machte darauf aufmerksam, dass die Tatsache einer weit überdurchschnittlichen F&E-Förderung in Österreich auf das Engagement der letzten Bundesregierung im Jahr 2005 zurückgehe. Auskunft über die Kriterien der betrieblichen F&E-Förderung erbat Abgeordneter Kurt Gartlehner (S).
Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter bekannte sich nachdrücklich zur Bewährungshilfe und wies darauf hin, dass die Opferhilfe über den Betrag hinaus gefördert werde, der dem Förderbericht entnommen werden könne.
Die Landwirtschaftsförderung werde im Wesentlichen durch die EU-Politik beeinflusst, das österreichische Budget habe da lediglich eine Durchflussfunktion, informierte Matznetter.
Der Staatssekretär hielt es für richtig, dass das WIFO keine öffentliche Basisförderung erhalte, sondern Honorare für Forschungsaufträge, die es für die Ressorts erledige. Eine Basisförderung erhalte das Institut von der Nationalbank.
Die Förderung der KMU haben gegenüber der Periode 2000 bis 2006 um 50 % zugenommen. Eine Offenlegung der Förderungswerber - bei Künstlern und Zeitungen bereits realisiert - hielt der Staatssekretär für heikel. Die Bundesregierung setze bei der KMU-Förderung nicht auf den Ausbau indirekter Förderungen, sondern auf die gezielte Förderung, etwa von Clusterbildungen.
Die Milchprämien sein zuletzt auf 64 Mill. € gestiegen, weil sich die Lage der Milchbauern wegen der Marktentwicklung schwierig gestalte, teilte Matznetter mit.
Die Kunstförderung habe große Bedeutung bei der Erhaltung der österreichischen Identität. Es gelte dafür zu sorgen, dass österreichische Künstler ihre Werke schaffen können.
Aus der Debatte über die öffentlichen Finanzen im Jahr 2005
Kritik übte Abgeordneter Bernhard Themessl (F) auch an der Einstellung der Verhandlungen über eine Verwaltungsreform, weil sich die Bundesregierung 2005 auf ein Anspringen der Konjunktur verlassen habe, wie der Redner vermutete. Die Investitionsquote sei 2005 gesunken, der Faktor Arbeit massiv belastet worden. Eine Steuerreform sei schon 2008 notwendig, um die Kaufkraft anzukurbeln und den Mittelstand zu entlasten.
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) hielt es für bemerkenswert, dass die Bundesländer im Jahr 2005 lediglich einen Überschuss über 0,1 % des BIP statt der vorgesehenen 0,6 % des BIP erreichten.
Abgeordneter Alois Gradauer (F) klagte über die Belastung der Autofahrer durch steigende Treibstoffpreise und die erhöhte Möst und wies darauf hin, dass die Pro-Kopf-Staatsverschuldung Österreichs weit über dem europäischen Durchschnitt liege.
Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter wies einmal mehr auf die Absicht der neuen Bundesregierung hin, die Kaufkraft durch soziale Maßnahmen - Grundsicherung und Mindestlohn - zu stärken. Die nächste Steuerreform, die durch einen Haushaltsüberschuss finanziert werden soll, müsse laut Matznetter eine Entlastung des Faktors Arbeit bringen. Die Erhöhung der Möst sei der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Die Treibstoffpreise seien aber nach wie vor niedriger als in den Nachbarländern, außerdem sei diese Maßnahme durch soziale Begleitmaßnahmen abgefedert worden.
Auf dem Weg zu einem Budgetüberschuss im Jahr 2010?
Abgeordneter Lutz Weinzinger sah einen Widerspruch in der Absicht der Bundesregierung, die Verwaltungskosten der Unternehmen um 25 % zu senken und gleichzeitig die öffentlichen Verwaltungsabläufe zu straffen und Gesetzen wie dem Abfallwirtschaftsgesetz, die nur von Spezialisten gelesen und verstanden werden können.
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) hielt es für fraglich, dass die Budgetziele der Bundesregierung bis 2010 erreicht werden können. Die EU halte das aktualisierte Stabilitätsprogramm für ebenso wenig nachvollziehbar wie das auf Minister Grasser zurückgehende ursprüngliche Programm. Rossmann kritisierte zudem die Ansicht, Vollbeschäftigung wäre erreicht, wenn die Arbeitslosenquote unter 4 % sinke. Skeptisch zeigte sich Rossmann auch hinsichtlich der geplanten Verwaltungsreform und merkte an, Better Regulation allein werde nicht ausreichen, die angestrebten Einsparungsziele zu erreichen.
Abgeordneter Hannes Bauer (S) wandte sich gegen die wie er sagte, undifferenzierte Vergleichskultur in der EU und sah keinen Grund, nationale Spielräume in der Budgetpolitik nicht zu nützen, wenn es darum gehe, die soziale Struktur zu erhalten, die die Menschen in unserem Lande wollen. Das Stabilitätsprogramm stelle einen guten Pfad für eine ambitionierte Konsolidierung dar, zeigte sich Bauer überzeugt.
Alarmsignale sah Abgeordneter Alois Gradauer (F) in sinkenden Zahlen bei den Unternehmensgründungen und in der Zunahme der Insolvenzen. Die Forderung seiner Fraktion nach Unterstützung der KMU untermauerte Gradauer mit der geringen Selbständigenquote Österreichs.
Abgeordneter Josef Bucher (B) forderte im Hinblick auf die nächste Steuerreform, mehr als bisher dafür zu sorgen, dass das Geld tatsächlich bei den Bürgern ankomme. Es habe keinen Sinn, Solaranlagen zu fördern, wenn dies nur dazu führe, dass die Preise steigen und der Bürger letztlich nicht mehr in der Tasche habe als vorher.
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) erinnerte daran, dass mehr als zwei Millionen Österreicher von der letzten Steuerreform nicht profitiert haben, zugleich aber die Arbeitslosigkeit gestiegen sei und die Armutsgefahr zugenommen habe.
Staatssekretär Reinhold Lopatka widersprach: Die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen und die Armutsgefahr habe in den letzten Jahren nicht zugenommen. Die Bundesregierung verfolge ambitionierte Budgetziele und habe die feste Absicht, eine Verwaltungsreform umzusetzen, die eine Kosteneinsparung von 25 % bringt.
Schließlich debattierte der Ausschuss Quartalsberichte des Finanzressorts zum Budgetvollzug 2006 und im 1. Quartal 2007 sowie Jahresberichte zur Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen, über Bundeshaftungen und das Finanzschuldenmanagement. - In seinen Antworten auf Detailfragen der Abgeordneten bezifferte Staatssekretär Reinhold Lopatka den Finanzrahmen für die Euro 2008 mit 133 Mill. € und informierte über die Absicht der Bundesregierung, diesen Finanzrahmen per saldo nicht zu überschreiten. (Schluss)