Vorlagen: Verkehr

Grüne gegen Waterbikes und Jetboote auf der Donau

In einem Entschließungsantrag (234/A(E)) äußert Abgeordnete Gabriela Moser (G) schwere Bedenken gegen Pläne, auf Basis der Schifffahrtsgesetznovelle 2005 sogenannte "Waterbike-Zonen" an der Donau in Niederösterreich einzurichten. Sie weist vor allem auf die beträchtliche Belastung der AnrainerInnen hin und spricht von einem hohen Konfliktpotenzial mit der bisher erholungsorientierten Freizeit- und Tourismusnutzung. Das laute und nicht gerade umweltfreundliche Vergnügen einiger weniger erhalte dadurch den Vorrang gegenüber den leisen und umweltgerechten Freizeitbeschäftigungen vieler Menschen, bringt Moser ihre Kritik auf den Punkt und fühlt sich dabei durch zahlreiche Initiativen der Bevölkerung gegen Waterbikes bestätigt. Sie fordert in ihrer Initiative den Verkehrsminister auf, den Betrieb von Waterbikes und Jetbooten an der Donau zu unterbinden und eine entsprechende Änderung des Schifffahrtsgesetzes vorzubereiten.

Kooperationsabkommen über Satellitennavigationssystem

Ziel von Abkommen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten mit Korea, der Ukraine und Marokko ist es, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des globalen, zivilen Satellitennavigationssystems (GNSS) voranzutreiben. (84, 85, 86 d.B.) (Schluss)