Banken-Untersuchungsausschuss tagt nicht bis Ende November

Wien (PK) - Abgeordneter Dr. GRAF (F) begründete den Fristsetzungsantrag damit, dass noch wichtige Auskunftspersonen zu hören wären, dass noch Unterlagen fehlten und man Zeit brauche, das Aktenmaterial und die Protokolle in den Bericht einzuarbeiten. Vor allem in den letzten drei Wochen seien wichtige Akten der Finanzmarktaufsicht und des Bundeskriminalamts zur Geldwäsche eingelangt. Er, Graf, habe daher beantragt, einen Unterausschuss einzusetzen, in dem parallel gegen Ende des Ausschusses ein Bericht erstellt werden kann, und wo man auch die Minderheitenrechte für einen Minderheitsbericht bzw. für eine persönliche abweichende Stellungnahme wahren könnte. Dieser sei aber ohne triftigen Grund abgelehnt worden, was den Schluss zulasse, dass ÖVP und SPÖ dem Nationalrat keinen Bericht zuleiten wollen. Graf thematisierte auch das so genannten Non-Paper der US-Botschaft und betonte, es müsse jemanden geben, der im Ausschuss begründet, was warum geschwärzt wird. Wenn der Ausschuss es ablehne, Verantwortliche zu laden und zu hören, dann habe er sich ad absurdum geführt und damit leiste er dem Parlament einen schlechten Dienst.

Abgeordneter Dr. CAP (S) unterstrich, dass der Ausschuss sinnvoll gewesen sei und wichtige Arbeit geleistet habe. Er würdigte dezidiert auch die Arbeit des Ausschussobmannes, auch wenn dieser, wie Cap sagte, verführt gewesen sei, manchmal die Grenzziehung zwischen Opposition und objektiver Vorsitzführung außer Acht zu lassen. Cap sprach sich dafür aus, auch weiterhin den Vorsitz in einem Untersuchungsausschuss Abgeordneten der Opposition zu überantworten, und er hielt abermals fest, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht werden sollte. Zur Beendigung des Ausschusses führte Cap aus, er sei seit Ostern bemüht gewesen, einen Zeit- und Sachplan zu erstellen, da es klug und sinnvoll sei, den Ausschuss vor dem Sommer zu beenden. Das Zeitmanagement des Ausschusses sei jedoch mitverantwortlich für die derzeitige Situation. Der Ausschuss sei nicht umsonst gewesen, da er vieles zutage gefördert habe, und nun müsse man verantwortungsvoll die Schlussphase bewältigen. Der Ausschuss habe genügend Stoff für eine umfassende Reform der Finanzmarktaufsicht gebracht, sagte Cap und wies vehement den Vorwurf des geplanten Postenschachers zurück. Die von Abgeordnetem Pilz in der Debatte zum Dringlichen Antrag vorgebrachten Sachverhalte seien auch Gegenstand einer Strafanzeige der SPÖ gewesen. Vieles habe mit strafrechtlichen Dingen zu tun, und wenn man die Grenzziehung zwischen Justiz und Untersuchungsausschuss nicht sorgfältig beachte, dann nehme der Untersuchungsausschuss als Instrument Schaden.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) konnte das Wehklagen der Opposition nicht verstehen. Die ÖVP habe sich immer gegen die Kriminalisierung des Finanzplatzes Österreich gewehrt, stellte Stummvoll fest, und leider sei dies das Ziel des Ausschusses gewesen. Auch Stummvoll warf dem Ausschussvorsitzenden Graf verfehltes Zeitmanagement vor, da dieser Anträge zur Ladung wichtiger Auskunftspersonen nicht zur Abstimmung gebracht habe. Jedenfalls habe sich im Ausschuss das herausgestellt, was der Koalitionspakt zum Inhalt hat und was auch der Rechnungshof empfohlen hat, nämlich die Finanzmarktaufsicht zu reformieren. Die Reform unter Finanzminister Grasser sei ein Fortschritt gewesen, aber die Synergieeffekte seien zu wenig genützt worden.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) warf der ÖVP vor, den Untersuchungsausschuss als verlängerte Bank der Regierung und der Parteizentrale zu betrachten. Ungeklärt ist seiner Ansicht nach, warum dies nun auch die SPÖ tue. Für eine Verlängerung des Ausschusses spreche die Tatsache, dass noch sechs Punkte offen seien, darunter auch Fragen, die von der SPÖ in den ursprünglichen Antrag hineinreklamiert worden seien. Es gehe um Geldwäsche und kriminelle Machenschaften, und man sei gerade dabei, mitten in den Kern zu stoßen. Doch nun würde der Ausschuss abgedreht. Zu betonen, dass die Finanzmarktaufsicht reformiert gehört, sei kein Verhandlungserfolg, denn das wisse man längst. Allein diese Tatsachen sprächen dafür, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitenrecht werden müsse, so Kogler. 

Abgeordneter STRACHE (F) bezeichnete den heutigen Fristsetzungsantrag als einzige Möglichkeit, wie man mit dem Untersuchungsausschuss umgehen müsse, gehe es doch darum, den Prüfungsauftrag ernst zu nehmen und den Ausschuss zu Ende zu führen. Der Redner meinte, 16 Zeugen würden noch fehlen, erst dann könne man einen endgültigen Bericht verfassen. Der ÖVP warf Strache vor, kein Interesse an der Beleuchtung der "Verfilzungen" zu zeigen und nun den Ausschuss bloß abwürgen zu wollen. Die Argumentation der Volkspartei nannte er "Scheinheiligkeit pur". Die ÖVP schütze Oligarchen und Wirtschaftskriminelle und schade damit dem Finanzplatz Österreich, lautete das Urteil Straches.

Abgeordneter BUCHER (B) schlug vor, den Ausschuss für die Zeit des Prozesses zu unterbrechen und dann am 1.November weiterzuführen. Sollten aber im Herbst neue Elemente auftauchen, dann könnte sich Bucher, wie er sagte, eine Einberufung des Ausschusses vorstellen.

Bei der Abstimmung blieb der Antrag in der Minderheit. (Schluss)