Die letzte parlamentarische Runde des Eurofighters vor der Landung

Wien (PK) – Mit der Plenardebatte über den Bericht des Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen drehte der Eurofighter, bildlich ausgedrückt, seine letzte parlamentarische Runde vor der Landung. Mehr als 30 RednerInnen ergriffen in der teils recht heftig geführten Debatte das Wort.

Noch vor Eingang in die Tagesordnung teilte Nationalratspräsidentin Mag. PRAMMER mit, dass Klubobmann Westenthaler (B) beantragt habe, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 262/A betreffend vorzeitige Beendigung der XXIII. Gesetzgebungsperiode eine Frist bis 19. September  2007 zu setzen. Eine Kurze Debatte über den Fristsetzungsantrag wird um 15 Uhr stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgt nach Schluss dieser Debatte.

Bericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses

Abgeordneter Dr. PILZ (G) dankte eingangs dem Personal des Hauses, vor allem den MitarbeiterInnen des Stenographischen Protokolls, und den Abgeordneten auch der SPÖ. Dieses Parlament, meinte er fortfahrend, sei von den Ressourcen her nicht auf den "Betriebsunfall" Untersuchungsausschüsse vorbereitet gewesen, und er verwies auf die erfolgreiche Arbeit "eines starken Untersuchungsausschusses", der gezeigt habe, wie wichtig das Parlament sein kann und wie gut parlamentarische Kontrolle funktionieren kann.

Schlüsselfrage des Ausschusses war seiner Meinung nach: Warum stellte die damalige Kanzlerpartei ÖVP die Interessen eines deutschen Luftfahrt- und Militärkonzerns über die Interessen der Republik Österreich? Warum gibt es einen Bundeskanzler, der trotz einer völlig anderen Regierungserklärung bereit ist, mehr als 4 Mrd. € für ein Gerät zu verschleudern, das in diesem Umfang und mit diesen Eigenschaften in der Republik Österreich nicht gebraucht wird? – Es sei die Verantwortung von Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Bundeskanzler Schüssel gewesen, nicht - wie es im Regierungsübereinkommen gestanden sei -, eine sparsame Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen anzustreben, sondern 30 moderne und neue Jagdbomber mit der Zweitrolle Luftangriff zu kaufen. Wo in der österreichischen Luftraumüberwachung gehe es um Luftangriff, wo gehe es um die Aufgabe, "flächendeckend bombardieren" zu können?, fragte Pilz und sprach von der militärischen Großmannssucht von Personen aus dem Kommando der Luftstreitkräfte, die in die Politik übergeflossen sei und die Unterstützung des damaligen Verteidigungsministers Scheibner und des damaligen Bundeskanzlers Schüssel gefunden habe.

Heute wisse man aufgrund der Ersatzlösungen, dass eine komplette österreichische Luftraumüberwachung um etwa 16 Mill. € pro Jahr zu haben sei; dass sie in Zukunft mindestens 200 Mill. € pro Jahr kosten wird, sei nicht nur "dem Ungeschick, der Nachlässigkeit und der Fahrlässigkeit" des amtierenden Verteidigungsministers, sondern vor allem den politischen Weichenstellungen von Altbundeskanzler Schüssel und Altverteidigungsminister Scheibner zu verdanken, sagte Pilz.

Warum hat man sich für das teuerste Flugzeug entschieden? - Alle Auskunftspersonen hätten laut Pilz fast gleichlautend geantwortet: Weil beim Kanzlerfrühstück am 2. Juli 2002 etwas Erstaunliches passiert sei: Scheibner habe beim Kanzlerfrühstück gesagt, kaufen wir den Gripen, der ist im Betrieb um 1 Mrd. € und in der Anschaffung um einige hundert Millionen € billiger als der Eurofighter. Nach einer Diskussion habe Grasser gemeint, nehmen wir den Eurofighter, ich zahle bei den Betriebskosten 1 Mrd. € und bei den Anschaffungskosten einige Mill. €. – Damit sei die politische Entscheidung gefallen. Eine Gruppe von Personen habe etwas völlig Unverständliches getan, was weder wirtschafts- noch sicherheits- noch budgetpolitisch erklärbar sei. Wo auf der Welt gebe es einen Finanzminister, der einen Verteidigungsminister bei der Typenentscheidung "overruled"?

Es habe nicht nur Interventionen von Rüstungslobbyisten gegeben, sondern auch Interventionen der Firma Magna, und es habe später auch Belohnungen durch die Firma Magna gegeben, weiter ständige Termine bei Ministern und beim Vizekanzler. Es sei stets darauf hingewiesen worden, dass es um die Lebensinteressen der österreichischen Automobilindustrie gehe.

Lange sei er, Pilz, der Meinung gewesen, einen schwächeren Verhandler als den damaligen Verteidigungsminister Platter gebe es nicht. Es sei abenteuerlich gewesen, wie man auf wesentliche Rechte der Republik verzichtet habe. Das Parlament sei mit fiktiven Zahlungsvarianten getäuscht worden, die nie ernst genommen worden seien. Dem Parlament seien falsche Zahlen zum Budgetbegleitgesetz vorgelegt worden; das hätten nicht nur Beamte des Finanzministeriums bestätigt, sondern auch der Rechnungshof, unterstrich der Ausschussvorsitzende.

Die Gegengeschäfte hätten ihren Höhepunkt darin gefunden, fuhr Pilz fort, dass eine Werbetour für Eurofighter der Wirtschaftskammer, die dafür 35 000 € an Kammergeldern ausgegeben habe, mit 3 Mill. € als Gegengeschäft angerechnet worden sei. Ein bankrottes spanisches Unternehmen sei von einem österreichischen Unternehmen um 100.000 € gekauft worden. Wert des Gegengeschäftes: 17 Mill. €. Jedes "Luftgegengeschäft" habe eine Bestätigung, und unter dieser Bestätigung stehe: Dr. Martin Bartenstein, Wirtschaftsminister. Ob das die ganze wirtschaftliche Kompetenz von Bartenstein sei, dass er Persilscheine für Luftgeschäfte ausstelle, fragte Pilz. Man habe gesichert nachweisen können, dass Leiter von Unterkommissionen, insbesondere der Kommandant der Luftstreitkräfte, die Bewertung manipuliert, Punkte falsch vergeben hätten, denn bei einer korrekten Punktevergabe wäre Eurofighter in keiner einzigen Variante vorne gewesen. Ohne Militärs und ohne Politiker vom Schlage Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser wäre es niemals möglich gewesen, Österreich in dieses finanzielle und sicherheitspolitische Desaster zu führen, zeigte er sich überzeugt.

Die Gutachter sagten, ein Rücktritt vom Vertrag sei gerechtfertigt, alle Voraussetzungen wären erfüllt, die Vorteile würden bei weitem die Risken des Ausstiegs überwiegen und es bestehe sogar eine verfassungsmäßige Verpflichtung für den Minister. In dem Moment falle die SPÖ um und lege gemeinsam mit der ÖVP einen Bericht vor, wo 30 von 38 Seiten nur die Aufzählung der Auskunftspersonen beinhalten, so Pilz. Die SPÖ habe Erklärungsbedarf, warum sie umgefallen ist, und der Minister werde sagen müssen, warum er die Interessen der Republik dermaßen vernachlässigt und eine Woche zu früh kapituliert habe.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) fragte, wer in der letzten Minute parallel zu den Berichtsverhandlungen einen Misstrauensantrag gegen die SPÖ angekündigt habe, und beantwortete sogleich seine Frage: die FPÖ und die Grünen. Was wäre das für eine Allianz gewesen, einerseits solle man einen Bericht unterstützen und andererseits werde das schwerste parlamentarische Geschütz in Stellung gebracht. Zum Gutachten stellte der Redner fest, seine Partei halte es nicht für einen Ausstiegsauftrag. Würde die Republik den Rücktritt erklären, sei ein langwieriger gerichtlicher Rechtsstreit absehbar, in welchem die Republik auch ein nicht zu vernachlässigendes Prozessrisiko zu tragen hätte. Eine "rauchende Pistole", wie Pilz meinte, sei das nicht. Koziol sage in seinem Gutachten, es könne nicht behauptet werden, dass "eine Auflösung problemlos zum Nulltarif" möglich wäre und dass die Folgen einer allfälligen Auflösung wirtschaftlich sinnvoll wären. Daher empfehle Koziol einen Vergleich. Ein Prozess gegen EADS und Eurofighter sei Hasard, so Kräuter.

Drei Punkte könne man der vergangenen Regierung nicht ersparen: Gekauft wurden Tranche 2-Flugzeuge, von denen Konzernsprecher Hoeveler behaupte, die würde Österreich nicht benötigen. Aus einem Papier gehe auch hervor, dass die wahren Kosten der Gesamtbeschaffung vor der Bevölkerung verschleiert werden sollten. Der abgeschlossene Vertrag sei zudem eine Katastrophe, denn trotz all der aufgedeckten Machenschaften könne man nicht aus dem Vertrag aussteigen.

Abgeordneter STRACHE (F) strich heraus, seine Partei sage ja zur Luftraumüberwachung, aber auch zur Sicherheit am Boden, die die ÖVP und die SPÖ ernsthaft mit einem Verteidigungsbudget mit 0,66 % BIP-Anteil gefährden und das Bundesheer in den Konkurs treiben würden. Man setze Einsparungsmaßnahmen, aber gleichzeitig schaffe man einen "Luft-Ferrari" an. In Wirklichkeit sei es Schüssel darum gegangen, einen Beitrag in Richtung NATO zu leisten, betonte der Redner. Strache erinnerte an das Jahr 2002 und daran, dass Karl-Heinz Grasser immer wieder in Interviews darauf hingewiesen habe, er werde niemals dieser teuren Entscheidung zustimmen - auf einmal sei er von dieser teuren Variante begeistert gewesen. 1,7 Mrd. € sollten die 24 Jets kosten, nach der Hochwasserkatastrophe sei die Stückzahl von 24 auf 18 reduziert worden. Die Kosten aber wären höher als die für 24 Jets. Minister Darabos warf Strache vor, einen Mehrheitsbeschluss des Hohen Hauses negiert zu haben, daher gebe es von F-Seite einen Misstrauensantrag gegen Darabos, weil man so mit dem Parlamentarismus nicht umgehen könne.

Der Untersuchungsausschuss habe aus freiheitlicher Sicht viel ans Licht gebracht: etwa die Zahlung von 87.600 € des EADS-Lobbyisten an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, die Familienbande eines hohen Beamten des Verteidigungsministeriums zu Herrn Steininger, die Bruttoeinnahmen des Ehepaares Rumpold in der Höhe von 7,8 Mill. € und den Sinneswandel von Verteidigungsminister Scheibner, der stets für Gripen eingetreten sei und plötzlich für den Eurofighter gewesen wäre. Dann habe es noch den "Mann mit dem Hut" gegeben, der Landeshauptmann Haider bedroht habe. Die Gutachter im Ausschuss hätten auf eine Ausstiegsmöglichkeit hingewiesen. Unverständnis zeigte Strache hinsichtlich der Prozessausstiegsrisken, denn im schlimmsten Falle wäre der bestehende Vertrag einzuhalten und das Produkt zum "schlechten Preis" zu kaufen. Die SPÖ sei zu feig und habe kein Interesse, dass die Steuerzahler mit einer Neuausschreibung eine kostengünstigere Luftraumüberwachung erhalten, behauptete Strache.

Abgeordneter MURAUER (V) bezog sich auf die Wortmeldung von Kräuter und meinte, der Schluss, "sind die Eurofighter neu, sind es schlimme Kampfbomber, sind die Eurofighter gebraucht, sind es Friedensflieger", sei "hoch interessant". Die Pilz-Stellungnahme war aus Sicht von Murauer tendenziös. Fest stand für Murauer, dass die ÖVP im Untersuchungsausschuss quasi einen Freispruch erhalten habe und immer für den Schutz und die Sicherheit des Landes und seiner Menschen eingetreten sei. Die ÖVP habe nicht die teuersten, sondern die im besten Kosten-Nutzen-Verhältnis stehenden Eurofighter gekauft. Dies habe auch der Rechnungshof bestätigt. Es gebe keinen Ausstiegsvertrag, sondern einen Kaufvertrag für das beste Gerät. Die Entscheidung sei nicht im Rahmen eines Frühstücks gefallen, sondern es handelte sich um jahrelange Vorbereitungen. Dank und Anerkennung gehöre jenen Militärs und Beamten, die sich bemüht haben, diesen Vertrag korrekt vorzubereiten. Den Vergleich von Darabos und die Einsparungen müsse sich die ÖVP erst anschauen, um feststellen zu können, welche Konsequenzen daraus resultieren.

Abgeordneter Mag. DARMANN (B) strich heraus, dass der Gripen genauso ein Angriffsflugzeug sei wie der Eurofighter. Zu dem Vorwurf, die Bewertungskommission sei "gekauft" gewesen und das Bewertungsverfahren eine Farce, weil der Eurofighter bevorzugt worden wäre, meinte Darmann, im Ausschuss sei klargestellt worden, dass das Punktesystem den Eurofighter benachteiligt habe. Unverständnis zeigte der Redner hinsichtlich der Tatsache, dass Strache Erstredner seiner Partei war, denn Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss sei Stadler oder Haimbuchner gewesen. Der Vergleich, den Minister Darabos abgeschlossen hat, der aber nicht schriftlich vorliege, beinhalte interessante Punkte. Österreich bekomme in Zukunft sechs Stück der bestellten Version, die mit einem Verzicht der Republik auf eine kostenlose Aufrüstung auf die neueste Generation bestellt wurde. Weiters erhalte Österreich drei Stück der gleichen Flugzeuggeneration, auch mit Verzicht auf eine kostenlose Aufrüstung, die für Deutschland geplant war, und sechs gebrauchte Flugzeuge, die bis vor sechs Monaten im Einsatz waren. Die Piloten hätten laut Darmann kein gutes Gefühl, zu wissen, dass sie nicht einmal baugleiche Flugzeuge fliegen, weil die Flugsteuerung unterschiedlich sei. Außerdem würden die Infrarotüberwachungsgeräte ausgebaut; diese Geräte machten es möglich, durch Wolken hindurchzusehen, bei Schlechtwetter über zig Kilometer Flugzeuge zu erkennen und vor allem in der Nacht Flugobjekte identifizieren zu können. Somit habe Österreich keine Möglichkeit, seinen Luftraum in der Nacht zu überwachen. Die Nachrüstung der 37 Jahre alten SAAB 105, von denen bereits zwölf in den letzten Jahren abgeschmiert seien, werde sicher die Einsparung aufheben. Es sei – so Darmann wörtlich – "ein unglaublicher Schwachsinn", einen solchen Vergleich abzuschließen.

Bundesminister DARABOS stellte anfangs fest, er habe der Republik Österreich eine Einsparung von 400 Mill. €, das seien rund 6 Mrd. Schilling, ermöglicht. Den Eurofighter-Vertrag habe der ehemalige Bundesminister Scheibner zu verantworten, die Unterschrift der ehemalige Verteidigungsminister Platter. Die Vorwürfe des Ausschussvorsitzenden Pilz gegen ihn bezeichnete Darabos als nicht objektiv. Die schwarz-blau-orange Regierung habe einen Vertrag zugunsten des Verkäufers geschlossen.

Der Untersuchungsausschuss habe dafür gesorgt, dass Einsparungen überhaupt erst möglich geworden sind. Mehr sei einfach nicht drinnen gewesen, versicherte der Minister. Wäre er den drei Gutachtern des Untersuchungsausschusses gefolgt, dann wäre er Gefahr gelaufen, eine Milliarde Euro zusätzliche Kosten zu verursachen, einen langwierigen Prozess und ein großes Prozessrisiko in Kauf zu nehmen. Er habe sich an den renommiertesten Zivilrechtler Österreichs und Europas gehalten, der sechs Monate lang akribisch gearbeitet habe, mit dem Ergebnis der genannten Einsparung ohne Prozessrisiko. Er stehe daher zum Vergleich, bekräftigte Darabos, die Argumente des Untersuchungsausschusses seien dabei berücksichtigt worden. Das sei die beste Lösung, da ein Totalausstieg nicht möglich gewesen sei. Ein einseitiger Teilausstieg hätte weit weniger Einsparungspotenzial gehabt.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) sprach im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang von der "nachgewiesenen größten Schiebung". Sowohl Darabos als auch Platter warf er "Hilflosigkeit" vor, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen. Es gebe das verfassungsrechtliche Gebot zur Effizienz, betonte Kogler, und wies in diesem Zusammenhang auf die drei Gutachter des Untersuchungsausschusses hin, die einen Ausstieg aus dem Vertrag für möglich gehalten und das Prozessrisiko geringer bewertet hätten als die Prozesschancen. Das sei die entscheidende Botschaft dieses Gutachtens, das Minister Darabos nicht abgewartet habe. Damit habe er seine materielle Verhandlungsposition geschwächt, bemerkte Kogler. Er, Kogler, gehe davon aus, dass Minister Darabos deshalb diese Vorgangsweise gewählt hat, weil er wusste, dass das Gutachten des Ausschusses wesentlich schärfer ausfallen werde, als jenes von Koziol. Damit wäre eine Lösung herausgekommen, bei der der Bruch mit der ÖVP unvermeidlich gewesen wäre. Der nun vorliegende Vergleich sei schlecht und die Argumentation des Ministers unseriös.

Kogler ging dann auf den parlamentarischen Aspekt ein und stellte mit Bedauern fest, dass die Realverfassung dem Parlament die Position einer "Schmuddelecke der Parteizentralen" zuordne. Der Nationalrat, und damals auch Darabos als Abgeordneter, habe mit deutlicher Mehrheit einen Entschließungsantrag angenommen, in dem die Regierung aufgefordert wird, den Beschaffungsvorgang zu unterbrechen, bis ein Ausschussbericht vorliege. Dies habe Darabos nun aus Koalitionsräson mutwillig gebrochen. Im Hinblick darauf, dass der Entschließungsantrag normative Kraft habe, und Darabos damit Verfassungsbruch begangen habe, sei der Misstrauensantrag gerechtfertigt. Der Verteidigungsminister habe sich damit in die Fußstapfen der ÖVP begeben, die mit Sicherheit jene Partei sei, die in Rüstungsfragen die größte Verschwendung von Steuergeldern durchsetze.

Kogler bezweifelte auch die von Darabos genannten Einsparungen durch den Vergleich, insbesondere in Hinblick auf die Betriebskosten. Auch könne man bei einer geringeren Stückzahl nicht von Einsparung reden, sagte er. Der Vergabeablauf enthalte offensichtlich alle Elemente einer Schiebung, hielt Kogler abermals fest, die Zahlungsvariante sei so gewählt worden, dass nur der Eurofighter übrig bleibt, die Republik jedoch einen Kredit aufnehmen musste. Kogler vermutete auch Parteienfinanzierung und Schmiergeldzahlungen und warf der SPÖ gebrochenes Wahlversprechen und gebrochenes Rückgrat vor.

Abgeordneter Dr. CAP (S) konterte, noch nie habe es einen Misstrauensantrag gegen einen Minister gegeben, der sechs Milliarden Schilling eingespart habe. Wie wäre die Sitzung verlaufen, fragte Cap, wenn man sich auf einen Prozess eingelassen, diesen verloren hätte und zusätzlich mit 18 Flugzeugen dagestanden wäre. Zur Verteidigung von Minister Darabos hielt Cap fest, beim Eurofighter-Vertrag handle es sich um einen Knebelungsvertrag, aus dem keiner mehr herauskomme. Die ÖVP habe darüber hinaus verschwiegen, Flugzeuge mit ganz anderen Aufgaben kaufen zu wollen, nämlich für besondere Einsätze außerhalb Österreichs. Für die Luftraumüberwachung Österreichs hätte der SAAB Gripen auch gereicht, meinte Cap.

Der Untersuchungsausschuss habe gute Arbeit geleistet und dazu beigetragen, dass der vorliegende Vergleich abgeschlossen werden konnte. Das Gerede von den veralteten Geräten wies Cap als "dummes Zeug" zurück, denn diese Geräte würden gerade erzeugt und seien für die Aufgabe der Luftraumüberwachung genau richtig. Der Beschaffungsvorgang selbst stellt sich für Cap als einziges Sodom und Gomorra dar.

Cap verteidigte den gemeinsamen Bericht mit der ÖVP, denn aufgrund dessen würden künftige Großbeschaffungen im Landesverteidigungsausschuss des Parlaments diskutiert. Es werde eine bessere Kontrolle durch den Rechnungshof und damit auch eine bessere Transparenz geben. Man wolle auch die Arbeitsbedingungen für Untersuchungsausschüsse verbessern. Die SPÖ beweise damit, dass sie das Parlament ernst nehme. Die SPÖ sei immer um einen Vertragsausstieg bemüht gewesen, aber die Ergebnisse am Ende des Tages hätten dafür keine rechtlich zwingenden Gründe gebracht. Der Vergleich des Verteidigungsministers stelle eine kluge Lösung dar, im Interesse der österreichischen SteuerzahlerInnen, der österreichischen Sicherheit und der Neutralität.

Abgeordneter Mag. STADLER (F) übte zunächst heftige Kritik an Bundesminister Platter und Abgeordnetem Murauer, die zugegeben hätten, den Vertrag nicht gelesen zu haben. Dieser sei ein beispielloser Knebelungsvertrag, den der ehemalige Bundeskanzler Schüssel zu verantworten habe. So beinhalte er beispielsweise eine Kaufpreiszahlungsgarantie selbst für den Fall des Vertragsrücktritts. Außerdem fixiere er einen totalen Einredeverzicht. Niemand schließe so etwas ab, meinte Stadler, es sei denn, man bekomme etwas dafür.

Somit erlebe man einen einmaligen Anschaffungsskandal, und es sei unverständlich, dass Minister Darabos eine Woche vor Ausschussende den Deckel zumache und einen törichten Vergleich schließe. Die SPÖ kriege die Prügel damit zurecht, denn der Knebelungsvertrag liefere keine Rechtfertigungsgründe für diesen Umfaller. Auch die SPÖ-Abgeordenten im Untersuchungsausschuss hätten sich über diese Vorgangsweise außerordentlich unglücklich gezeigt. Stadler warf der ÖVP vor, den Parlamentarismus knebeln zu wollen, und erinnerte an die geschwärzten Akten, womit wertvolle Zeit verloren gegangen sei. Das Agieren der Leiterin der ÖVP-Fraktion, Fekter, nannte Stadler "hysterisch". Sie habe darüber hinaus versucht, Auskunftspersonen zu manipulieren. Die ÖVP sei zu einer "Eurofighteranbetungssekte" geworden, und die Industriellenvereinigung habe zugegeben, dass sie für die ÖVP Geld weißgewaschen habe. Es sei nur bedauerlich, dass die Industriellenvereinigung ihre Steuerakten nicht vorlegen müsse.

Stadler rief der SPÖ zu, sich aus der "tödlichen Umklammerung der ÖVP" zu lösen, denn derzeit werde sie "am Nasenring der ÖVP durchs Haus getrieben". Er vermutete auch, dass die Anzahl von 18 Eurofightern von Anfang an festgestanden habe und diese Zahl sich nicht erst durch die Hochwasserkatastrophe ergeben habe, und das komme einer Verhöhnung der WählerInnen, der SteuerzahlerInnen und des Parlamentarismus gleich. Der Untersuchungsausschuss sei neun Monate gelebter Parlamentarismus gewesen, der durch sachliche und zügige Arbeit die Chance geboten habe, Licht ins Dickicht zu bringen und der ÖVP die Rechnung zu präsentieren. Leider sei die SPÖ unter Druck der ÖVP umgefallen. 

Abgeordneter Dr. SCHÜSSEL (V) begann seinen Redebeitrag mit einem Dank an den Verfahrensanwalt und an die ehemalige Abgeordnete Maria Theresia Fekter, die im Ausschuss ausgezeichnete Arbeit geleistet habe. In diesem Zusammenhang wies er die Aussagen seines Vorredners als "machistische und unerhörte Argumente, mit denen man eine Frau fertig machen wolle", vehement zurück.

Schüssel zeigte sich froh darüber, dass mit heutigem Tag eine zehnjährige Diskussion beendet werde. Denn vor zehn Jahren sei mit dem damaligen Bundeskanzler Klima die Nachbeschaffung vereinbart worden. Nun könnten rund 1.500 Soldaten aufatmen, da die Phase der Unsicherheit endlich vorbei sei. Grundsätzlich stellte Schüssel fest, man brauche in Österreich ein anderes Verhältnis zum Bundesheer und zur Landesverteidigung. Es gehe nicht an, dass jede Beschaffung des Bundesheeres kritisiert und kriminalisiert werde und am Ende eine Gebrauchtvariante herauskomme. Das Bundesheer habe ein Recht auf Anerkennung und auf beste Ausrüstung, und man müsse einen notwendigen Preis für ein souveränes und neutrales Land zahlen, das sich im Notfall selbst verteidigen kann.

Auch Schüssel bestätigte dem Untersuchungsausschuss gute Arbeit und wies gleichzeitig darauf hin, dass der Beschaffungsvorgang vom Rechnungshof mehrmals geprüft worden sei. Somit sei die Entscheidung gut dokumentiert, nachvollziehbar und transparent gewesen. Die Bundesregierung habe damals eine europäische Lösung angestrebt, bei der auch die Türen für die Industrie geöffnet werden. Der Untersuchungsausschuss habe einige, wie Schüssel sagte, seltsame Nebenschauplätze, wie Werbeagenturen etc. zutage gefördert, nichts davon sei aber von der Bundesregierung veranlasst worden, unterstrich er. Das habe die Notwendigkeit für Regeln in Bezug auf Lobbyisten und Vermittler verdeutlicht, und man werde nun sicher stellen, dass bei künftigen Beschaffungsvorgängen eine begleitende Kontrolle des Rechnungshofes möglich ist. Dazu werde man eine Gesetzesänderung brauchen.

Zum nun vorliegenden Vergleich meinte Schüssel, die ÖVP werde genau prüfen, ob dieser dem standhalte, was der Minister verspreche. Denn von den genannten Einsparungen beträfen 120 Mill. € Betriebskosten, wobei dies noch nicht genau fixiert sei. 250 Mill. € gingen auf den Kaufpreis, rechnete Schüssel vor und merkte an, dass EADS dem Minister 200 Mill. € Rabatt ohne Stückzahlreduktion angeboten habe. Nun würden drei Flieger weniger gekauft, diese seien nicht einmal das neueste Modell, und sechs davon seien sogar gebraucht. Ob die Einsparung von 250 Mill. tatsächlich einen guten Vergleich darstellen, sei die Frage und rufe daher nach einer neuerlichen Prüfung und Evaluierung. 

Abgeordneter SCHEIBNER (B) fasste die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses aus seiner Sicht zusammen: Die Luftraumüberwachung sei notwendig und unverzichtbar für Österreich, die Typenentscheidung sei ebenso korrekt und unanfechtbar gewesen wie der gesamte Vertrag. Der Ausschuss habe zudem klar gestellt, dass es keinerlei Gründe für einen Vertragsausstieg gebe, das größte Beschaffungsvorhaben der 2. Republik sei also absolut korrekt abgelaufen.

Scharf ging Scheibner mit Norbert Darabos ins Gericht: Anstatt die von der Verfassung geforderte Luftraumüberwachung sicherzustellen, habe der Verteidigungsminister von seiner Partei den Auftrag erhalten, den Vertrag zu kündigen und die Eurofighter abzubestellen. Die nunmehrigen Einsparungen wolle er nicht für sein eigenes Ressort verwenden, sondern anderen Bereichen zuteilen. Scheibner warf Darabos vor, einen schlechten Kompromiss auf Kosten der Landesverteidigung abgeschlossen und dabei offensichtlich nur das Ziel verfolgt zu haben, ein Wahlversprechen der SPÖ zu kaschieren. So ein Politiker gehöre in das Parteisekretariat, aber nicht in ein Verteidigungsministerium, brachte der Redner seine Kritik auf den Punkt.

Abgeordneter GAAL (S) qualifizierte die Eurofighter als "Kampfjets", die Österreich aus sicherheits- und neutralitätspolitischen Gründen gar nicht brauche, und meinte, ihre Beschaffung sei die größte Fehlentscheidung der 2. Republik gewesen. Klar war für den Redner vor allem, dass Ausschreibungskriterien, Vergaberichtlinien und Muss-Forderungen nicht erfüllt wurden, auch habe man das Pflichtenheft nachträglich zugunsten von EADS und zulasten der Steuerzahler geändert. In Summe bestätige der Bericht des Ausschusses die Kritik der SPÖ vollinhaltlich. Da nun aber ein Ausstieg ohne größeres finanzielles Risiko nicht möglich wäre, sei das von Darabos ausgehandelte Ergebnis zu begrüßen, unterstrich Gaal.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) sah durch den Ausschuss die an die ÖVP gerichteten Vorwürfe in keiner Weise bestätigt, leitete aus den Ergebnissen allerdings Handlungsbedarf, insbesondere in Richtung einer Verschärfung der Vergabebestimmungen ab. Irritiert zeigte er sich über das Verhalten des Ministers im Zusammenhang mit dem Koziol-Gutachten, wobei er meinte, hätte Darabos noch etwas zugewartet, dann hätte er eine bessere Verhandlungsgrundlage gehabt. Darabos sei ein schlechter Verhandler und möglicherweise auch ein schlechter Verteidigungsminister, lautete der Befund Mitterlehners.

Abgeordnete STADLBAUER (S) bekannte sich zur ursprünglichen Forderung der SPÖ nach einem Vertragsausstieg, gab aber zu bedenken, ÖVP und BZÖ hätten ein derart schlechtes Ergebnis ausverhandelt, dass ein Ausstieg nun nicht möglich sei. Die Alternative könne daher nur in Verbesserungen bestehen. Darabos sei es gelungen, 400 Mill. € für die Bevölkerung einzusparen, dafür gebühre ihm Dank.

Abgeordneter GAHR (V) resümierte, es sei die richtige Wahl für die Sicherheit und die Souveränität Österreichs getroffen worden, die Gegengeschäfte wiederum würden täglich Arbeitsplätze bringen. Der Beschaffungsvorgang sei korrekt abgelaufen, es habe keine einzige politische Verfehlung gegeben, wohl aber private Unregelmäßigkeiten, "von Wolf bis Rapid". Auch habe Grasser im Ausschuss durch Erinnerungslücken geglänzt. Gahr zeigte sich überzeugt, dass das Beste für Österreichs Sicherheit getan wurde und stellte erfreut fest, acht Monate "Politkabarett" von Pilz und Freunden seien nun zu Ende.

Abgeordneter WESTENTHALER (B) bemerkte, die SPÖ habe nichts im Ausschuss gefunden, nicht einmal eine Spritzpistole, geschweige denn einen "rauchenden Colt". Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses sei vielmehr ein krachender Umfaller der SPÖ, ein Kniefall der FPÖ vor den Grünen und die Tatsache, dass die ersten Flieger bald landen.

In einem Entschließungsantrag regte Westenthaler an, die ersten beiden Eurofighter auf die Namen Alfred I und Norbert I zu taufen, dies, wie er sagte, wegen der Verdienste des Bundeskanzlers und des Verteidigungsministers für die Beschaffung.

Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) sprach hingegen von einer militärischen Sinnlosigkeit und von wirtschaftlichem Wahnsinn in einem massiv korrupten Umfeld. Klar war für den Redner, dass es sich bei dem Vertrag um einen Knebelungsvertrag zulasten der Republik handle.

Abgeordneter Dr. SONNBERGER (V) bekannte sich zur Luftraumüberwachung und betonte, der Vertrag sei absolut korrekt. Darabos habe im Wahlkampf ein nicht haltbares Wahlversprechen gemacht, die Suppe müsse er jetzt als Minister auslöffeln.

Verteidigungsminister Mag. DARABOS präzisierte, Einsparungen in der Höhe von 370 Mill. € netto würden im September 2008, aber spätestens im März 2009 cash auf das Konto der Republik eingehen. Bei den Flugzeugen handle es sich um die Tranche I, Block 5, die für Österreichs Luftraumüberwachung voll genüge. Abbestellt wiederum habe man Dinge, die nicht einmal die deutsche Bundeswehr bestellt hatte. Bei den Betriebskosten wiederum seien überdies 120 Mill. € eingespart worden.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) warf Darabos vor, das Parlament getäuscht zu haben und einen Antrag, den er als Abgeordneter mitbeschlossen hatte, nun zu brechen. Der Minister hat nach den Worten des Redners 100 Mill. € in den Sand gesetzt und die wertvollen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses missachtet. Für Pilz stand fest, dass bei den Untersuchungen die Korruptionsanfälligkeit des Bundesheeres ebenso aufgezeigt wurde wie der Umstand, dass die ÖVP dieses System decke. Weiters war der Redner überzeugt, dass Millionenbeträge an Firmenspenden durch die Industriellenvereinigung an die ÖVP gewaschen wurden. Nun seien die Strafgerichte am Zug, Licht ins ÖVP-Dunkel zu bringen, meinte er.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) machte vor allem Grasser für den Vertrag verantwortlich und warf dem Ex-Minister vor, allein 25 bis 40 Mill. € an Zinsen sinnlos verschleudert zu haben.

Abgeordnete Dr. EDER-GITSCHTHALER (V) bemerkte, der Untersuchungsausschuss sei mit einem Freispruch für die ÖVP zu Ende gegangen, der Vertrag sei gut und vernünftig verhandelt worden, es habe keine Geldflüsse in Richtung ÖVP gegeben.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) hielt fest, dass das Wahlversprechen der SPÖ, aus dem Eurofightervertrag auszusteigen, nun nicht umgesetzt werde. Fakt sei aber auch, dass kein Geschäft in der Geschichte der Zweiten Republik so gut durchleuchtet und überprüft worden sei wie dieses. Die Vorgangsweise des Verteidigungsminister sei nicht nachvollziehbar, das Ergebnis seines Agierens nicht optimal, zumal dieses weitere Fragen aufwerfe. Das Verteidigungsbudget sei zudem "sehr mickrig", wenn man ein funktionierendes Bundesheer wolle, hielt der Redner abschließend fest.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) meinte, der Untersuchungsausschuss hätte ein bezeichnendes Sittenbild gezeigt, es sei klar geworden, wohin wie viel Geld geflossen sei. Allein die Arbeit des Untersuchungsausschusses habe dafür gesorgt, dass der Bundesminister einen für die Steuerzahler sehr positiven Vergleich erzielen konnte. Aus dem Ausschuss müssten nun für die Zukunft die entsprechenden Lehren gezogen werden, so Lapp.

Abgeordneter FREUND (V) verwies auf die mit dem Vertrag verbundenen Nebengeschäfte, von denen etliche Firmen umfangreich profitierten, was zeige, dass hier ein guter Vertrag abgeschlossen wurde. Der Eurofightervertrag sei auch eine Grundlage für den rapiden Aufstieg der heimischen Luftfahrttechnologie gewesen, und das dürfe man nicht vergessen. Durch die Vorgangsweise des Ministers dürfe das Volumen der Gegengeschäfte jedenfalls nicht reduziert werden, unterstrich Freund.

Abgeordneter FAUL (S) vertrat die Ansicht, dass die vorige Regierung zahlreiche Baustellen im Heer hinterlassen habe. Wenn der Altkanzler sage, er habe 1.500 Soldaten Luft verschafft, so müsse man gleichzeitig sehen, dass für zehntausende Soldaten die Luft dünn geworden sei. Beim Eurofightervertrag seien zahlreiche Fehler gemacht worden, und das könne der Altkanzler nicht wegreden.

Abgeordneter SIEBER (V) erklärte hingegen, der Beschaffungsvorgang sei sauber und transparent über die Bühne gegangen, was man von den Verhandlungen des Verteidigungsministers noch nicht sagen könne. Dessen Resultat müsse daher entsprechend durchleuchtet werden. Wenigstens sei positiv, dass die SPÖ auf den Kurs der ÖVP eingeschwenkt sei, der für die Sicherheit dieses Landes stehe.

Abgeordneter KUZDAS (S) sagte, es könne nicht sein, dass jener Minister, der für die Malaise verantwortlich sei, heute hier als Abgeordneter sitze und jenen Minister kritisiere, der die Suppe auslöffeln müsse. Bei diesem Beschaffungsvorgang seien gravierende Fehler gemacht worden, seine Fraktion habe vor diesem Hintergrund versucht, das Bestmögliche aus dieser schwierigen Situation zu machen, zumal es leider nicht gelungen sei, den Nichtigkeitsgrund zu finden. Immerhin aber sei es zu nennenswerten Einsparungen gekommen, wofür dem Minister zu danken sei.

Abgeordneter PACK (V) sagte, nach acht Monaten Untersuchungsausschuss wurde kein einziger Grund gefunden, den Vertrag aufzukündigen, was zeige, dass alles korrekt abgelaufen sei. Der Vertrag sei ordentlich zustande gekommen, die Vorwürfe gegen die ÖVP entbehrten jedweder Grundlage, dementsprechend würden die Eurofighter kommen und landen.

Abgeordneter Dr. HAIMBUCHNER (F) rekapitulierte die Geschichte des Untersuchungsausschusses und kritisierte den Richtungswechsel der SPÖ, der eine "Peinlichkeit sondergleichen" darstelle. Eine Woche vor dem Bericht des Ausschusses schließe der Minister einen Vergleich, der vollkommen untauglich sei. Es habe eine Menge Ungereimtheiten bei diesem Beschaffungsvorgang gegeben, von Sauberkeit und Transparenz könne keine Rede sein. Umso bedauerlicher sei es, dass der Verteidigungsminister diesen Kompromiss geschlossen habe, durch den er den SPÖ-Abgeordneten die Hände gebunden habe. Die Lösung diene keineswegs der Luftraumsicherung, das Ergebnis sei in keiner Weise befriedigend. Leider sei die SPÖ wieder einmal "umgefallen", womit sie eine Chance für den Parlamentarismus vertan habe. Dafür werde die SPÖ vom Wähler die Rechnung präsentiert bekommen, zeigte sich der Redner überzeugt, der zudem meinte, das Parlament brauche endlich die adäquaten Instrumentarien, um die Exekutive wirkungsvoll kontrollieren zu können.

Abgeordneter FÜLLER (S) erklärte, die SPÖ habe im Interesse der Steuerzahler gehandelt, um das Optimum aus der vertrackten Lage zu machen. Auch die Gegengeschäfte hätten keineswegs jene positiven Auswirkungen gehabt, die man sich von ihnen erwartet habe, seine Region habe davon jedenfalls nicht profitiert. Somit sei dem Minister zu danken, dass er den Steuerzahlern einiges erspart habe.

Abgeordneter BROUKAL (S) ließ die Verhandlungen des Untersuchungsausschusses noch einmal Revue passieren und hielt fest, dass sich die Verantwortlichen für diesen Beschaffungsvorgang ihrer Verantwortung zu entziehen trachteten. Konkret erinnerte er an die Ankündigung, die Beschaffung werde durch eine Wirtschaftsplattform finanziert werden. Davon sei nichts übrig geblieben. Etliche Vorgänge rund um die Beschaffung seien höchst fragwürdig gewesen, und wenn es in der Zukunft nicht mehr zu solchen Praktiken komme, dann habe der Untersuchungsausschuss schon seinen Sinn gehabt. Konkret trat der Redner für ein Gesetz ein, wonach bei einem solchen Vorgang vollkommene Transparenz zu herrschen habe und das Parlament von allem Anfang an entsprechend einzubinden sei.

Abgeordnete PFEFFER (S) hoffte, aus dieser Causa mögen die entsprechenden Lehren gezogen werden. So solle das Parlament künftig in derartige Maßnahmen einbezogen werden. Überdies dankte sie dem Minister dafür, 400 Millionen Euro eingespart zu haben. Dieses Geld solle für wichtige Projekte, auch im Heer, aufgewendet werden, meinte die Rednerin.

Abgeordneter KRIST (S) sprach von "Susi-Sorglos-Aktionen", von "Tolpatschigkeit" und Pflichtvernachlässigung, die der Ausschuss bei diesem Beschaffungsvorgang aufgedeckt habe. Die "Seifenblase Wirtschaftsplattform" sei geplatzt, aus all dem müsse man entsprechende Lehren ziehen. Er vertraue der heimischen Justiz, aus dem Bericht des Ausschusses Konsequenzen zu ziehen. Vor diesem Hintergrund gratuliere er dem Minister, dem Steuerzahler 400 Millionen Euro erspart zu haben.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) zeigte sich überzeugt, die Bürger würden es goutieren, dass der Minister aus dem ganzen "Schlamassel" wenigstens 400 Millionen Euro retten konnte. Der Ausschuss sei durchaus erfolgreich gewesen, denn er habe viele Details ans Licht gebracht, von denen man sonst nie etwas erfahren hätte. Gerichte würden den einen oder anderen Weg sicher weiter verfolgen, schloss der Redner.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der F-Entschließungsantrag betreffend Versagen des Vertrauens in den Verteidigungsminister blieb in der Minderheit. Gleichfalls in der Minderheit blieb der Entschließungsantrag des BZÖ betreffend Benennung der ersten Eurofighter.

(Schluss Eurofighter/Forts. NR)