Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag des BZÖ

Wien (PK) - Die Debatte über Tierschutz und Tiertransporte wurde am Nachmittag für eine Kurzdebatte unterbrochen. Anlass dafür war ein Antrag des BZÖ, dem Verfassungsausschuss für den Neuwahlantrag des BZÖ eine Frist bis zum 19. September 2007 zu setzen.

Abgeordneter WESTENTHALER (B) warf den Koalitionsparteien vor, nur noch zu streiten oder Beschlüsse zur Belastung der Menschen herbeizuführen, es sei daher an der Zeit, den Wählern Gelegenheit zu geben, dieser Bundesregierung ein Zeugnis auszustellen. Heftig kritisierte Westenthaler die Art, in der die Regierungsparteien mit der Opposition "umspringen", er erinnerte an die Verschiebung offen gebliebener Fragen der heutigen Fragestunde auf den Herbst.

Weiters wies Westenthaler auf den Postenschacher zwischen SPÖ und ÖVP in Zusammenhang mit jüngsten Personalentscheidungen bei den ÖBB und der ASFINAG hin. Der SPÖ warf er überdies vor, Einfluss auf die unabhängige "Wiener Zeitung" zu nehmen. "Zeigen Sie nie wieder mit dem Finger auf Berlusconi oder Putin!", sagte Westenthaler.

Entscheidungen für die Menschen würden nicht getroffen, statt dessen folgten Belastungen auf Belastungen, etwa durch die Möst-Erhöhung, die einem Pendler aus Oberwart 240 € Mehrkosten pro Jahr bringe. Einmal mehr machte Westenthaler darauf aufmerksam, dass der Regierung Vollzeitarbeit monatlich nur 92 € mehr wert sei als die arbeitslose Mindestsicherung ausmache.

Abgeordneter Dr. CAP (S) attestierte dem BZÖ Mut zum Risiko, zumal diese Partei bei der letzten Wahl nur ganz knapp den Einzug in den Nationalrat geschafft habe. Inhaltlich erinnerte der SP-Klubobmann seinen Vorredner an die Belastungen, die die vom BZÖ mitgetragene Regierung für die Österreicher gebracht habe: die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Republik, Verschlechterungen im Pensionsrecht und Stagnation bei den Löhnen. Der Postenschacher unter der alten Regierung habe Dimensionen angenommen, die es Westenthaler nicht erlaubten, auf diesem Gebiet glaubhaft mit dem Finger auf andere zu zeigen. 80 % der Österreicher seien gegen Neuwahlen, auch die SPÖ stimme diesem Antrag nicht zu.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) kündigte an, der Fristsetzung dieses Antrags im Verfassungsausschuss zuzustimmen, den Antrag selbst lehnten die Grünen aber ab. Wenn das BZÖ sich über die Behandlung der Opposition beklage, müsse es sich den Vorwurf gefallen lassen, beim Einsatz wichtiger parlamentarischer Instrumente der Opposition Zuflucht in den "Kittelfalten der ÖVP" zu suchen, etwa bei den jüngsten Untersuchungsausschüssen. Ungeachtet dessen ortete Abgeordneter Öllinger bei den beiden Regierungsfraktionen große Probleme,  über die im Nationalrat noch oft zu diskutieren sein werde.

Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) kündigte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion zum Fristsetzungsantrag an, dem Neuwahlantrag selbst fehle es seiner Ansicht nach aber am notwendigen Ernst. Das Parlament sollte nicht zu einem Ort von Show-Effekten gemacht werden, meinte der Redner - er selbst und seine Fraktion hätten aber keinerlei Angst vor Neuwahlen.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) erinnerte die Freiheitlichen daran, dass sie sich die große Koalition ausdrücklich als Regierungsform gewünscht haben. Nun stelle sich heraus, dass die neue Regierung nicht erst am Ende der Legislaturperiode - wie ehemalige große Koalitionen - streite, sondern von Anfang an. Scheibner stellte dem die Reformarbeit der Regierung Schüssel/Riess-Passer gegenüber und wiederholte den Vorwurf des Postenschachers an die Regierungsparteien. Die SPÖ versuche sogar, den Menschen die Verdoppelung des ÖBB-Vorstandes als Einsparung zu verkaufen. Um Voraussetzungen für eine Regierungsarbeit im Interesse der Österreicher zu schaffen, seien Neuwahlen unumgänglich, schloss Scheibner.

Bei der Abstimmung blieb der Fristsetzungsantrag in der Minderheit und wurde abgelehnt. (Schluss Kurze Debatte/Forts. NR)