Vorlagen: Justiz

FPÖ will Zwangsehen wirksamer bekämpfen

Zur wirksameren Bekämpfung von Zwangsehen will die FPÖ durch einen Antrag (291/A) das Strafgesetzbuch ändern, weil die derzeit geltenden Bestimmungen nicht ausreichend seien. Mit der Schaffung eines neuen Straftatbestandes soll die Zwangsehe unter Strafe gestellt werden, wobei die Neuregelung auch den Eheschließer unter Strafe stellen soll. Sind Minderjährige betroffen, soll ein erhöhtes Strafmaß gelten.

FPÖ fordert Regierungsunterstützung für "Triester Erklärung"

An die 30 Verbände und Organisationen haben im März 2007 die "Triester Erklärung" unterschrieben, in der u.a. die Wiedergutmachung begangenen Unrechts und die Schaffung nationaler Restitutionsgesetze gefordert wird. In einem Entschließungsantrag (299/A[E]) fordert die FPÖ die Regierung auf, diese Erklärung zu unterstützen und ihre Forderungen auch auf europäischer Ebene zur Geltung zu bringen. (Schluss)