Vorlagen: EU, Verfassung

FPÖ fordert Volksabstimmung über EU-Reformvertrag

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer haben sich am jüngsten Gipfel darauf geeinigt, anstelle des durch negative Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsvertrags einen Reformvertrag abzuschließen, der weite Teile des ursprünglichen Verfassungsvertrags enthält. In einem Entschließungsantrag (284/A[E]) fordert die FPÖ nun, der österreichischen Bevölkerung in Form einer Volksabstimmung die Gelegenheit zu geben, über diesen neuen Vertrag abzustimmen. Entscheidungen dieser Art dürften nicht "über die Köpfe der Bürger der europäischen Mitgliedstaaten hinweg" getroffen werden, heißt es in den Erläuterungen. (Schluss)