Vorlagen: Inneres

FPÖ für Rückübernahmeabkommen zur Haftverbüßung von Ausländern

Geht es nach den Freiheitlichen, dann soll Österreich mit jenen Staaten, deren in Österreich verurteilten Staatsbürger die Spitzenwerte in der Asyl- und Kriminalitätsstatistik ausmachen, Rückübernahmeabkommen abschließen. Zudem könnten Staatsverträge mit dazu beitragen, dass in Österreich verurteilte ausländische Staatsbürger zur Haftverbüßung im eigenen Land übernommen werden. (285/A[E])

FPÖ für Arretierung und Ausweisung von straffälligen Asylwerbern

Der Innenminister wird von freiheitlichen Abgeordneten aufgefordert, schnellstmöglich einen Entwurf zum Fremdenrechtspaket 2005, der für alle straffälligen Asylwerber eine sofortige Arretierung sowie eine sofortige Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz und damit verbunden eine umgehende Ausweisung beinhaltet, zuzuleiten. (288/A[E])

Maßnahmen gegen den Missbrauch durch Scheinanmeldungen

F-Abgeordneter Strache fordert eine Novelle zum Meldegesetz, um Maßnahmen gegen den Missbrauch durch Scheinanmeldungen (Legitimationspflicht für alle, Überprüfung der gemeldeten Adresse innerhalb von drei Tagen durch Rückfrage, Benachrichtigung des Unterkunftsgebers durch die Behörde über jede Zusatzmeldung) setzen zu können. (289/A[E])

FPÖ tritt für Öffnung geschlossener Polizeiposten ein

Freiheitliche Mandatare treten für die Öffnung von geschlossenen Polizeiposten im grenznahen Bereich ein: in der Steiermark (302/A[E]), in Niederösterreich (303/A[E]), in Oberösterreich (304/A[E]), im Burgenland (305/A[E]) und in Kärnten (306/A[E]). (Schluss)