Parlamentskorrespondenz Nr. 638 vom 17.09.2007

Antrag: Außenpolitik

FP will Sonderrechte für türkische Staatsbürger abschaffen

Die FPÖ sieht in den Rechten, die türkischen Staatsbürgern aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Türkei eingeräumt werden, "ganz besondere Erleichterungen", die eine "eindeutige Bevorzugung gegenüber allen anderen Bürgern von Drittländern" darstellten, weshalb die entsprechenden Sonderregelungen im Wege einer Revision des Assoziationsabkommens mit der Türkei ersatzlos gestrichen werden sollten, so die Freiheitlichen. (298/A[E]) (Schluss)