Vorlagen: Landesverteidigung

BZÖ: Haflinger-Tragtierstaffel soll in Spittal/Drau bleiben 

Entschließungsantrag 311/A(E) des BZÖ zielt auf die Erhaltung der Haflinger-Tragtierstaffel des Jägerbataillons 26 in Spittal/Drau. Die Abgeordneten verweisen auf die Leistungen dieser Tragtierstaffel bei Katastropheneinsätzen und warnen vor der geplanten Versetzung der Haflinger nach Tirol.

Grüne für Beibehaltung der Neutralität...

In ihrem Entschließungsantrag 343/A(E) sprechen sich die Abgeordneten Peter Pilz und Ulrike Lunacek für die Beibehaltung der österreichischen Neutralität aus, solange sich Österreich nicht an einem möglichen zukünftigen europäischen Sicherheitssystem beteiligt und darüber eine Volksabstimmung abhält.

...und eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin

In einem weiteren Entschließungsantrag 352/A(E) verlangen die Grünen  die Formulierung einer neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, in der die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Republik Österreich nicht mehr enthalten ist. (Schluss)