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Parlamentskorrespondenz Nr. 719 vom 09.10.2007

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Verkehr

  

BZÖ will Stadtautobahnen von Vignettenpflicht befreien

Die BZÖ-Abgeordneten verlangen in einem Antrag (184/A) zur Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, hochrangige Bundesstraßen im innerstädtischen Bereich von der zeitabhängigen Mautpflicht zu befreien. Es komme nämlich, so die Argumentation der AntragstellerInnen, zu einem Ausweichverkehr in den Großstädten von den vignettenpflichtigen innerstädtischen Autobahnen auf andere Straßen und somit zu Staus und erheblichen Umweltbelastungen.

FPÖ: Nur eine Vignette bei Wechselkennzeichen

AutobesitzerInnen mit Wechselkennzeichen sollten nur eine Vignette brauchen, um mit ihren Fahrzeugen die Autobahn benützen zu können, meinen FPÖ-Abgeordnete in einem Entschließungsantrag (268/A[E]) und fordern eine Änderung der einschlägigen Gesetzesmaterien. Die derzeitige Regelung ist laut AntragstellerInnen eine ungerechtfertigte Mehrbelastung.

SPÖ-ÖVP-Antrag zur Novellierung des Seilbahngesetzes 2003

Die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben einen umfangreichen Antrag (275/A) zur Novellierung des Seilbahngesetzes 2003 eingebracht. Es habe sich gezeigt, so die Begründung, dass es auf Grund der Interpretation der EU-Kommission zum Geltungsbereich der Seilbahnrichtlinie Anpassungen und Abänderungen bedarf, die sowohl den Vollzug als auch die praktische Umsetzung erleichtern sollen.

Konkret geht es um Begriffsbestimmungen und Definitionen, etwa, was man unter Wiederaufstellung einer Seilbahn versteht oder was mit Zu- und Umbauten gemeint ist.  Die Zuständigkeit zur Beurteilung der Bauentwürfe sowie zur Erteilung der Baugenehmigung und Betriebsbewilligung wird den Ländern übertragen, was zu Verwaltungsvereinfachungen führen soll. Weitere Bestimmungen betreffen die Konzessionsverlängerung, die Neuerteilung von Konzessionen sowie die Versetzung bestehender Anlagen. (Schluss)