Finanzausschuss: EU-Eigenmittelbeschluss plenumsreif

Wien (PK) - Der Finanzausschuss hat dem Nationalratsplenum mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit die Zustimmung zum EU-Ratsbeschluss vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften empfohlen. Der sogenannte "Eigenmittelbeschluss", den die Regierung in Form eines Staatsvertrags (224 d.B.) vorgelegt hat, regelt die Finanzierung des EU-Haushaltes. Der EU-Beitrag Österreichs wird in den Jahren 2007 bis 2013 gegenüber der Periode 2000 bis 2006 voraussichtlich von 0,83 % auf 0,88 % des Bruttonationaleinkommens zunehmen. Im Mittelpunkt der Debatte standen Fragen nach einer transparenteren und gerechteren Finanzierung des EU-Haushalts in der Zukunft und nach einer europäischen Steuerharmonisierung. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter sah das Hauptproblem in der Diskussion über die Finanzierungsvorschläge - Tobin-Tax und Kerosinsteuer - im weiterhin bestehenden Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerfragen. Daher sei man auch in der Frage eines einheitlichen Steuersystems bisher nicht weiter gekommen, sondern diskutiere derzeit über gemeinsame Grundlagen bei der Berechnung der Körperschaftssteuer. Kritik der FPÖ am "Moloch EU" wies der Staatssekretär mit Unterstützung der Abgeordneten Hannes Bauer (S) und Hermann Schultes (V) zurück, sprach von einem "schlanken Management" in Brüssel und machte auf die enormen Vorteile aufmerksam, die Österreich aus seiner EU-Mitgliedschaft und der EU-Osterweiterung ziehe.     

Jeweils einstimmig machte der Ausschuss sodann Steuerabkommen mit Dänemark (200 d.B.), Israel (201 d.B.) und Mazedonien (225 d.B.) plenumsreif. Vertagt wurden schließlich eine Reihe von Anträgen der Oppositionsparteien mit steuerreformatorischen Vorschlägen zugunsten von gemeinnützigen Organisationen, Behinderten, Trafikanten und Familien. Die Vertreter von SPÖ und ÖVP begründeten die Vertagungen im wesentlichen mit dem Hinweis auf die für 2010 geplante umfassende Steuerreform. - Über die Details der Debatten berichtet die "Parlamentskorrespondenz" in einer weiteren Aussendung. (Fortsetzung)