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Parlamentskorrespondenz Nr. 754 vom 17.10.2007

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Wirtschaft

Nationalrat debattiert Wirtschaftsthemen

UWG-Novelle, Kesselgesetz, Patentgesetz

Wien (PK) – Drei Vorlagen aus dem Wirtschaftsausschuss standen auf der Tagesordnung des Nationalrats.

UWG-Novelle und Kesselgesetz

Abgeordneter ZANGER (F) verwies auf die Problematik unseriöser Angebote im Internet und vermisste insbesondere stärkere Abschreckungsmaßnahmen im Gesetz, wie etwa Gewinnabschöpfung.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) präsentierte die Novelle als Umsetzung einer EU-Vorgabe und sprach von einem ausgewogenen Gesetz. Über die Frage der Gewinnabschöpfung sollte seiner Meinung nach aber noch diskutiert werden.

Abgeordneter SCHALLE (B) nannte die Novelle hingegen eine "halbe Sache" und kritisierte, angesichts der bekannten Missstände würden die Konsumenten zu wenig geschützt, die "Abzocke" werde weitergehen wie bisher. Handlungsbedarf sah Schalle dabei vor allem auch im Zusammenhang mit den falschen Bioprodukten. Der Redner forderte mit Nachdruck eine Abschöpfung für alle unlauter erzielten Gewinne.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) interpretierte die Novelle als Gesetz sowohl für die Konsumenten als auch für die Mitbewerber am Markt. In einer nächsten Novelle sollte auf die Problematik der Abschöpfung der unlauteren Gewinne eingegangen werden, einfach werde dies aber nicht werden, meinte Bauer.

Abgeordnete HRADECSNI (G) sah in der Novelle zwar einige positive Aspekte, erhob aber in einem Abänderungsantrag die Forderung nach der Abschöpfung unlauterer Gewinne bereits bei grob fahrlässigem Handeln. Dies hätte ihrer Einschätzung nach insbesondere für unseriöse Internetangebote eine abschreckende Wirkung.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN gab zu bedenken, allein die EU-Richtlinie enthalte 31 Tatbestände, die Gewinnabschöpfung sein da nicht so einfach zu gestalten. Sollten praktikable Lösungen gefunden werden, dann sollten diese diskutiert werden, Schnellschüsse hätten aber keinen Sinn, betonte der Minister.

Abgeordnete MIKESCH (V) erwartete sich von der Novelle mehr Durchschlagskraft, um gegen jene schwarzen Schafe vorzugehen, die sich nicht an die Spielregeln eines fairen Wettbewerbs halten.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) sprach sich grundsätzlich für Gewinnabschöpfung aus, wies aber auf die Schwierigkeit hin, in den Fällen unseriöser Angebote einen Gewinn zu berechnen. Wichtig wäre daher, nicht nur über die Gewinnabschöpfung, sondern vielmehr auch über Pönale zu diskutieren. Offen war für Maier auch noch die Frage der Auskunftspflicht für Call-Center und Printmedien.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an und argumentierte, einiges sei ja doch besser geworden. Die Forderung nach einer Gewinnabschöpfung hielt Kogler aber aufrecht.

Abgeordneter STEINDL (V) betonte, die österreichische Wirtschaft bekenne sich mit Nachdruck zu einem wirksamen Schutz gegen unlauteren Wettbewerb.

Abgeordneter RIEPL (S) äußerte sich ebenfalls positiv zur vorliegenden UWG-Novelle und erinnerte überdies daran, dass durch dieses Gesetz auch Verstöße gegen arbeitsrechtliche Vorschriften erfasst wind.

Abgeordneter HÖRL (V) erläuterte die Änderungen des Dampfkesselgesetzes, von denen er sich Verbesserungen für die Sicherheit erwartete.

Abgeordneter KIRCHGATTERER (S) hielt es für wichtig, dass auf Basis des Kesselgesetzes nun für neue Kessel die Prüfung in Österreich erfolgen muss.

Bei der Abstimmung wurde die UWG-Novelle nach Ablehnung des Zusatzantrages der Grünen mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Änderungen des Dampfkesselgesetzes erhielt einhellige Zustimmung.

Anpassung des Patentgesetzes

Abgeordneter Dr. PIRKLHUBER (G)  lehnte die Änderungen des Patentgesetzes ab und warf der Regierung vor, sie habe es bis heute nicht geschafft, eine Initiative einzubringen, um Patente auf Leben zu verhindern. Die EU-Richtlinie biete keinerlei Möglichkeit, um Eingriffe in die Natur durch Gentechnik zu verhindern, warnte der Redner, der die Patentierbarkeit von Genen für inakzeptabel hielt und einen dementsprechenden Entschließungsantrag unter dem Titel "Kein Patent auf Leben" einbrachte.

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) begrüßte es, dass nunmehr Pharmakonzerne, die Medikamente für Kinder entwickeln, längere Schutzzeiten erhalten, und sah darin einen Anreiz, verstärkt spezielle Medikamente für Kinder auf den Markt zu bringen.

Abgeordneter DI AUER (V) erläuterte den Hintergrund der Vorlage und meinte, diese stelle eine Verbesserung der aktuellen Situation dar, weshalb sie zu begrüßen sei. Im übrigen sollte der eingeschlagene Kurs fortgesetzt werden.

Abgeordneter GRADAUER (F) signalisierte Zustimmung zum vorliegenden Entwurf, regte aber an, zu überlegen, ob diese Frage künftighin nicht im Verkehrs- oder im Justizministerium angesiedelt sein sollte. Schließlich warnte er davor, gentechnisch manipuliertes Saatgut in Österreich einzuführen. In diesem Sinne brachte der Redner einen Entschließungsantrag ein, wonach die Regierung dem Nationalrat diesbezüglich einen Bericht vorlegen möge.

Auch Abgeordneter SCHALLE (B) sprach sich für die Vorlage aus und dankte den zuständigen Beamten im Patentamt für ihre verdienstvolle Tätigkeit im Dienste der heimischen Wirtschaft.

Die Abgeordneten MAYER (S), OBERNOSTERER und STEIBL (beide V) empfahlen gleichfalls die Annahme der Vorlage, zumal es um eine Harmonisierung der nationalen und europäischen Bestimmungen gehe.

Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen, der F-Antrag verfiel ebenso der Ablehnung wie der G-Antrag.

(Schluss Wirtschaft/Forts. NR)