Weiter große Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen
Nationalratsdebatte über zwei Rechnungshofberichte
Wien (PK) – Ein Bericht des Rechnungshofs bot den Abgeordneten die Gelegenheit, ein immer wiederkehrendes Thema einmal mehr zu diskutieren: die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Beide Berichte wurden vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abgeordnete Mag. LAPP (S) erklärte, der vorliegende Einkommensbericht des Rechnungshofes zeige enorme Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen auf. Sie erachtet daher Initiativen zur Verringerung der Einkommensschere für dringend geboten. Die geringsten Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen gibt es Lapp zufolge in Wien.
Auch Abgeordnete LENTSCH (V) setzte sich mit den Einkommen von Frauen auseinander. Die Frauen würden einfach nicht an die Gehälter der Männer herankommen, bemängelte sie. Lentsch sieht die Notwendigkeit, die bestehenden Nachteile in irgendeiner Form auszugleichen. Die geringen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen im öffentlichen Dienst führte die Abgeordnete auf die guten Verhandlungen der Beamtengewerkschaft zurück.
Abgeordneter Mag. ROSSMANN (G) führte aus, der vorliegende Rechnungshofbericht sei "ein Standardwerk der Verteilungspolitik". Gleichzeitig sprach er von einem "erschütterndem Befund" und ortete ein massives Versagen der Regierung in den letzten Jahren. Rossmann hob u.a. hervor, dass die mittleren Einkommen der unselbständig Beschäftigten seit 1998 inflationsbereinigt nicht gestiegen und bei geringen Einkommen sogar gesunken seien. Darüber hinaus sei die Einkommensschere zwischen hohen und niedrigen Einkommen weiter auseinander gegangen, ebenso würden Männer- und Fraueneinkommen nach wie vor stark auseinander klaffen. Überdurchschnittlich gewachsen sind laut Rossmann die Einkommen der Selbstständigen.
Abgeordneter Mag. HAUSER (F) wertete den vorliegenden Bericht als "hoch interessant" und verwies etwa darauf, dass es bei den Einkommen von Spitzenmanagern enorme Zuwächse gebe, während die Durchschnittseinkommen gesunken seien. Gleichzeitig äußerte er jedoch Bedauern darüber, dass es dem Rechnungshof nicht erlaubt sei, Bezüge von Vorständen und Aufsichtsräten in staatsnahen Unternehmen personenbezogen zu veröffentlichen. Ein von Abgeordnetem Hauser eingebrachter Entschließungsantrag zielt darauf ab, Zusatzeinkommen von Abgeordneten auf der Parlamentshomepage zu veröffentlichen.
Abgeordneter BUCHER (B) dankte dem Rechnungshof und der Statistik Austria für die vorgelegten Informationen, die er als sehr nützlich bezeichnete. Angeregt wurden von ihm Stundenlohnvergleiche.
Abgeordneter KRIST (S) skizzierte, die Situation der Frauen in der Arbeitswelt habe sich, wenn überhaupt, nur geringfügig verbessert. Frauen verdienten gemäß Bericht durchschnittlich nur 60 % des mittleren Männereinkommens. Krist sieht das als eine Fehlentwicklung, die korrigiert werden müsse. Er sieht "viel Arbeit für die Politik und viel Arbeit für die Sozialpartner".
Abgeordneter STEINDL (V) hielt in Richtung Abgeordnetem Rossmann fest, die Einkommen der Selbständigen seien nicht generell gestiegen, sondern nur jene der Freiberufler. Weiters vermerkte er, dass Beamte ein relativ hohes Medianeinkommen hätten.
Abgeordnete Mag. BECHER (S) führte in Richtung Abgeordnetem Hauser aus, dass die Einkommen der Abgeordneten weitgehend bekannt seien. Als besonders alarmierend qualifizierte sie, dass den Österreichern immer weniger Geld zur Verfügung stehe. So sei bei mittleren Einkommen seit 1998 ein Kaufkraftverlust von 2 % zu verzeichnen. Auf hohe Einkommen treffe dieser Befund allerdings nicht zu.
Abgeordnete Dr. EDER-GITSCHTHALER (V) betonte, "wir Frauen sind nicht zufrieden". Die massiven Einkommensunterschiede zwischen Männer und Frauen gehen ihr zufolge unter anderem darauf zurück, dass wenig Frauen Führungspositionen inne hätten, Frauen in Branchen mit geringer Bezahlung arbeiteten und Frauen vermehrt teilzeitbeschäftigt seien. Mädchen müssten ermutigt werden, besser bezahlte Berufe zu wählen, konstatierte Eder-Gitschthaler.
Abgeordneter REHEIS (S) zeigte sich angesichts der größer werdenden Schere zwischen unteren und oberen Einkommen nicht zufrieden mit dem Bericht. Der Redner gab überdies zu bedenken, dass Tourismusländer wie Kärnten, Salzburg und Tirol die niedrigsten Bruttoeinkommen verzeichneten. Er erwartete sich durch die SPÖ in der Bundesregierung aber wesentliche Verbesserungen.
Abgeordneter KAIPEL (S) erläuterte die Kennzahl des Berichts und setzte sich insbesondere mit den großen Einkommensunterschieden zwischen Beamten und Arbeitnehmern sowie Männern und Frauen auseinander.
Abgeordneter PRÄHAUSER (S) reagierte ebenfalls irritiert auf die großen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen und beklagte, sogar bei hochqualifizierten und führenden Tätigkeiten hätten Frauen erhebliche Gehaltseinbußen.
Staatssekretärin SILHAVY unterstrich, die Politik habe bereits auf den Bericht reagiert, und nannte etwa die Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes oder das verstärkte Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen als Folge des Finanzausgleichs.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) sprach ebenfalls die Verteilungspolitik an und drängte auf die Vorlage eines eigenen Vermögensberichts.
Rechnungshofpräsident Dr. MOSER kündigte für die Zukunft noch eine weitere Vertiefung des Einkommensberichts an. So werde der nächste Bericht bereits eine grundlegendere Analyse der geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede sowie des Bereichs der Selbständigen bringen.
Bei der Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen, der Entschließungsantrag der FPÖ fand keine Mehrheit.
Ein weiterer Bericht des Rechnungshofs
Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) forderte vor allem Transparenz bei den Agrarförderungen und drängte im Übrigen darauf, sämtliche noch bestehende Kontrolllücken zu schließen.
Abgeordneter GAHR (V) trat ebenfalls dafür ein, verstärkt die Wirtschaftlichkeit und Zeckmäßigkeit der Förderungen zu hinterfragen und die Betrugsbekämpfung zu forcieren.
Abgeordneter Mag. ROSSMANN (G) sprach sich dafür aus, die EU-Förderungen an die Landwirtschaft hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Handlungsbedarf sah Rossmann auch, den EU-Haushalt stärker in Richtung Lissabon-Strategie, sozialer Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit zu orientieren.
Abgeordneter Mag. HAUSER (F) bezeichnete vor dem Hintergrund der Korruption in der EU die Ausweitung der Kontrolle als absolut prioritär. Darüber hinaus trat er für eine begleitende Kontrolle von EU-Projekten sowie für die demokratische Bestellung der Kontrollorgane ein.
Abgeordneter BUCHER (B) forderte eine Kontrolle der Direktzahlungen der EU und verlangte überdies Klarheit über die Höhe des Nettobeitrages Österreich.
Abgeordneter FAUL (S) beklagte, die Klein- und Mittelbetriebe hätten keinen Zugang zu den Förderungen, und vermisste ferner Förderungsmittel für Forschung und Entwicklung. Kritik übte er auch am Ausmaß der gebundenen Beträge.
Abgeordneter SIEBER (V) betonte, die Verwaltung der Agrarmittel durch die AMA funktioniere hervorragend. Erfreut zeigte er sich auch über den Umstand, dass 100 % der Mittel für den ländlichen Raum durch Österreich aus Brüssel abgeholt wurden.
Abgeordneter Dr. HAIMBUCHNER (F) wies auf die Korruption in Brüssel hin und forderte eine stärkere Kontrolle, wobei er meinte, in diesem Bereich gebe es noch sehr viel Arbeit.
Abgeordneter WÖGINGER (V) drängte auf eine einheitliche Darstellung der Nettobeiträge Österreichs und hob die Bedeutung der Förderung des ländlichen Raums durch die EU hervor.
Staatssekretärin SILHAVY gab zu bedenken, der Aufwand der Kontrolle sei oft schon so groß, dass Fördermittel mangels Verhältnismäßigkeit gar nicht mehr zur Anwendung kommen, und warnte vor einem Overkill der Kontrolle.
Rechnungshofpräsident Dr. MOSER erklärte die uneinheitlichen Angaben der Höhe des Nettobeitrags mit den unterschiedlichen systematischen Ansätzen bei den Berechnungsmethoden der EU und des Finanzministeriums. Mit Nachdruck sprach sich Moser ferner für eine verstärkte Mittelkontrolle sowie für eine Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit aus. Zudem hoffte der Rechnungshofpräsident auf eine entsprechende Verfassungsänderung, die es ermöglicht, auch Direktförderungen einer Kontrolle des Rechnungshofes zu unterziehen.
Bei der Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen. (Schluss RH-Berichte/Forts. NR)