Vorlagen: Soziales

BZÖ für Heizkostenausgleichsfondsgesetz

Die B-Abgeordneten Westenthaler, Haubner und Dolinschek beantragen die Einrichtung eines Heizkostenausgleichsfonds beim Sozialministerium, aus dem die für die Heizperiode 2007/08 gewährten Heizkostenzuschüsse der Länder durch den Bund verdoppelt werden. Pro Haushalt – das monatliche Haushaltseinkommen darf den Betrag von 2.500 € nicht übersteigen – darf nur ein Heizkostenzuschuss verdoppelt werden; die Zuzahlung des Bundes beträgt maximal 150 €. (435/A)

F-Mandatare für gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Der Wert der Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht soll verdoppelt werden. So lautet eine Forderung der FPÖ. Zudem soll eine Indexanpassung der Familienleistungen umgesetzt und ein Entwurf für ein Pensionsmodell vorgelegt werden, das bei der Bemessung der Höhe der Beitragszahlungen als auch der Alterspensionen die Kinderzahl angemessen berücksichtigt. Zudem soll man jenen Pensionisten, die aufgrund von Kindererziehungszeiten keinen oder einen zu geringen Pensionsanspruch erworben haben, aus öffentlichen Mitteln eine angemessene finanzielle Anerkennung zukommen lassen. (441/A[E]) (Schluss)